EU hilft Israel bei der Ausrottung Palästinas

Rahmen wirtschaftlicher Unterdrückung ausgeschöpft

Das belegt der Bericht: „Handel gegen Frieden: Wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt“, erarbeitet und vorgestellt von 22 Hilfsorganisationen. Dem  zufolge importieren die EU-Staaten 15 mal mehr Produkte aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen als von den Palästinensern im Westjordanland. Die Siedler-Exporte nach Europa werden hierin auf jährlich 230 Millionen Euro geschätzt, die palästinensischen Ausfuhrerzeugnisse auf nur 14 Millionen. Der Situation zuträglich ist die bestehenden EU-Zollfreiheit und damit Zollbegünstigung für Produkte „made in Israel“. Nun gehört Palästina zwar offiziell nicht Israel, nach Interpretation der EU heißt: „made in Israel“ aber eben auch nicht „gemacht in Israel“ sondern „gehört einem Israeli“. Wenn der Palästinenser doch endlich in einsehen hätte – wäre auch er bald Zollfrei.

Situation wird immer Prekärer

In den 80er-Jahren betrug der Exportanteil am Bruttosozialproduktes Palästinas noch fünfzig Prozent. Heute macht der Exportsektor nur noch 15 Prozent aus. Dafür steigt die Abhängigkeit der Palästinenser von den internationalen Geberländern immer weiter. Die EU beispielsweise ist mit 500 Millionen Euro jährlich größter Financier der Autonomiebehörden in Ramallah. – OHNE WORTE –

Anteil israelischer Siedler im besetzten Palästina – mittlerweile ein Achtel

Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben mittlerweile insgesamt vier Millionen Palästinenser und 500.000 israelische Siedler, die über vierzig Prozent des Bodens sowie den größten Teil des Wassers im Westjordanland für sich beanspruchen. Die Siedler-Bevölkerung wächst inzwischen drei mal schneller als die im israelischen Kernland.

Die offizielle EU-Linie sagt dazu, dass israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet nach internationalem Recht illegal sind, einem Friedensprozess im Weg stehen und eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Schon 2011 hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Siedler-Produkte von der Zollfreiheit auszunehmen sind, die ansonsten für israelische Waren gilt – dies aber allem Anschein nach wohl nicht für Verbindlich erklärt. (Norman Knuth)