EZB-Urteil: Londoner Jurist erwartet „Rechtsbeugung“ durch Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht wird der EZB grünes Licht zum Geld-Drucken geben. Der Londoner Top-Jurist Gunnar Beck sieht darin eine Rechtsbeugung. Die Motivation des Gerichts kann nur verstehen, wer die engen Verflechtungen von Karlsruhe mit den Investment-Banken und der Politik kennt. Ein Sittenbild.

EZB-Männer Jörg Asmussen und Mario Draghi: Sie wissen das Bundesverfassungs-Gericht an ihrer Seite. (Foto: consilium)

EZB-Männer Jörg Asmussen und Mario Draghi: Sie wissen das Bundesverfassungs-Gericht an ihrer Seite. (Foto: consilium)

Gunnar Beck, Professor für EU-Recht an der University of London (UCL), geht davon aus, dass das Bundesverfassungs-Gericht der unerlaubten Staatsfinanzierung durch die EZB zustimmen wird. Alternativ könnte Karlsruhe das Thema an den Europäischen Gerichtshof weiterreichen. Damit würde das Gericht seine Gerichtsbarkeit freiwillig aus der Hand geben – was ein Verstoß gegen das Verfassungs-Recht ist. Beck sieht in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten einen fortgesetzten Prozess der Rechtsbeugung durch Karlsruhe. Der Grund für dieses Verhalten finde sich in der engen Verflechtung des Gerichts mit Politik und Banken.

Gunnar Beck analyisiert:

Investmentbanken und Finanzinvestoren sind sich sicher: Auch in der bevorstehenden Verhandlung über das OMT-Programm der EZB wird sich das Bundesverfassungs-Gericht erneut in seiner herausragenden rechtsbeugenden Rolle in der Eurokrise betätigen.

Zum Weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/06/ezb-urteil-londoner-jurist-erwartet-rechtsbeugung-durch-karlsruhe/