Festnahme: BND-Doppelagent spionierte für USA NSA-Ausschuss aus


Der NSA-Untersuchungsausschuss mit seinem Vorsitzenden Patrick Sensburg in der Mitte (© dpa)

Berlin 4. Juli 2014 | Von AFP, dpa

In Deutschland bahnt sich ein historischer Geheimdienstskandal an: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“, des NDR und WDR vom Freitag im Verdacht, im Auftrag der USA den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert zu haben. Der 31-Jährige sitzt wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung sprach von einem „sehr ernsthaften Vorgang“.

Der NSA-Untersuchungsausschuss mit seinem Vorsitzenden Patrick Sensburg in der Mitte

Der BND-Mitarbeiter gestand den Berichten der drei Medien zufolge in Vernehmungen, einem US-Geheimdienst Informationen über den NSA-Ausschuss geliefert zu haben. Festgenommen wurde er aber zunächst wegen des Verdachts, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. In den Ermittlungen wird nun der Wahrheitsgehalt der Aussagen geprüft.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll der 31-Jährige mindestens zwei Jahre lang als Doppelagent für US-Geheimdienste gearbeitet haben. Zwischen 2012 und 2014 habe er der BND-Einsatzstelle Ausland insgesamt 218 BND-Geheimdokumente gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bei drei konspirativen Treffen in Österreich habe er US-Geheimdienstmitarbeitern hunderte Geheimdokumente für insgesamt 25.000 Euro verkauft. Wie die „Welt“ berichtete, arbeitete der Mann im Umfeld von BND-Präsident Gerhard Schindler im Verwaltungsstab.

Bei Durchsuchungen seiner Wohnung und der seiner Lebensgefährtin stellten die Ermittler der Staatsanwaltschaft und der Polizei laut „Bild“ den USB-Stick, weitere Dokumente und den Privatrechner des Mannes sicher. Unter den Dokumenten seien mindestens drei mit Bezug zum NSA-Untersuchungsausschuss. Das Bundestagsgremium soll die Hintergründe der von dem ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten Spähaffäre aufklären, unter anderem will es die Rolle des BND beleuchten.

Die Bundesanwaltschaft wollte am Freitag auf AFP-Anfrage keine Einzelheiten zu dem Fall nennen. Die Strafverfolgungsbehörde hatte am Vortag lediglich mitgeteilt, dass dem 31-Jährigen vorgeworfen werde, „für ausländische Nachrichtendienste tätig gewesen zu sein“.

Die Bundesregierung zeigte sich besorgt, will aber zunächst die weiteren Polizeiermittlungen abwarten. Spionage für ausländische Dienste sei nichts, „was wir auf die leichte Schulter nehmen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es handle sich um einen „sehr ernsthaften Vorgang“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstagabend auch mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Dass es dabei auch um den Spionagefall ging, wollte Seibert nicht bestätigen.

Nach Seiberts Angaben wurde Merkel am Donnerstag von der Bundesanwaltschaft über den Verdacht informiert. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags und die Obleute des NSA-Ausschusses seien über den Fall in Kenntnis gesetzt worden. Die Ermittlungen lägen in den Händen des Bundeskriminalamts (BKA).

Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, forderte rasche Aufklärung. „Wir müssen verhindern, dass die notwendige parlamentarische Aufklärungsarbeit den geheimdienstlichen Manipulationen ausländischer Nachrichtendienste ausgesetzt ist“, erklärte er in Berlin. In „Handelsblatt Online“ brachte von Notz sogar „harte diplomatische Konsequenzen“ ins Gespräch, sollte sich der Verdacht der Spionage im Auftrag eines US-Geheimdienstes bestätigen.