Folgen für Hartz-IV-Empfänger durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Leistungen für Asylbewerber vom 18.07.2012

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zu Leistungen für Asylbewerber gesprochen, das direkten Einfluss auf die Grundgesetzwidrigkeit der Sanktionen bei “Hartz-IV” hat.

Das Urteil und eine Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html und das gesamte Urteil hier: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
führt das BVG u.a. aus,
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Höhe entsprechender Leistungen muss der Gesetzgeber festlegen. Sie darf nicht evident unzureichend sein und muss realitätsgerecht bestimmt werden.”
Weiterhin,Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.

Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen
Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.”
Interessant sind vor allem 2 Punkte:
1. Asylbewerber dürfen im ersten Jahr ihres Aufenthaltes überhaupt nicht und auch danach nur in Ausnahmefällen arbeiten.
2. Das BVG hat übergangsweise ein Existenzminimum für Asylbewerber auf 336 €
FESTGESETZT. Insgesamt ist der Gesetzgeber gehalten, das Existenzminimum für
Asylbewerber “ungefähr auf das Niveau von Hartz-IV und Sozialhilfe” zu erhöhen, vgl. Spiegel Online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgerichtspricht-
asylbewerbern-mehr-geld-zu-a-845029.html

Durch Konkludenz ergibt sich hieraus, dass für das BVG das Existenzminimum anscheinend vollkommen unabhängig davon ist, ob eine bestimmte Person oder auch Personengruppen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht, da sich das Urteil vom 18.07.2012 explizit auf solche Personengruppen bezieht, die gerade nicht arbeiten DÜRFEN. Aufgrund des Gleichheitsprinzips muss selbiges dann folgerichtig selbstverständlich für alle Deutschen gelten, vollkommen unabhängig davon, ob sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht.
Folgende “Ergänzende Erläuterungen” aus dem Bewilligungsbescheiden sind seit dem 18.07.2012 demzufolge als offen grundgesetzwidrig einzustufen:

“…Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen sich vorrangig und eigenverantwortlich um die Beendigung der Hilfebedürftigkeit bemühen. Grundsätzlich ist dabei jede Erwerbstätigkeit zumutbar”
Sowie: “Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken. Dazu gehört auch der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Können Sie keine Erwerbstätigkeit finden, müssen Sie auf Verlangen des zuständigen Trägers eine angebotene Arbeitsgelegenheit übernehmen. Weiterhin müssen sie auf Verlangen ihre Bewerbungstätigkeitennachweisen”.
Arbeitsgelegenheiten (AGH) sind demzufolge nicht nur völkerrechtswidrig, da sie eindeutig den Charakter von Zwangsarbeit tragen, jedenfalls dann, wenn man nicht gewillt ist, eine entsprechende AGH anzunehmen und auszuführen, sondern auch grundgesetzwidrig.
Weiterhin ist das Verlangen des Nachweises von Bewerbungstätigkeiten seit dem 18.07.2012 eindeutig grundgesetzwidrig, weil es gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Es kann nicht sein, dass Asylbewerber ohne jede Verpflichtung zur Arbeit, ja sogar bei bestehendem Arbeitsverbot ein Existenzminimum von zur Zeit 336 € zugesprochen bekommen, während man als Bürger Deutschlands für den Erhalt des vom Gesetzgeber (und auch des BVG) als Existenzminimum angesehenen Hartz-IV-Regelsatzes bestimmte “Gegenleistungen” erbringen muss, die gerade darin bestehen, eine Arbeit zu suchen oder “aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit” mitzuwirken.
Das BVG führt hier eindeutig aus: Art. 1 Abs. 1 GG begründet
diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der
Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.”

Als Folge davon ergibt daher, ab sofort für alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland:

1. Jede Sanktion wegen “Verstoßes” gegen die “Eingliederungsvereinbarung” ist
grundgesetzwidrig.
2. Erst recht grundgesetzwidrig ist jede Sanktion, die die erhaltenen Leistungen auf weniger als zurzeit 336 € und nach Neuregelung der Leistungssätze für Asylbewerber auf weniger als diesen zukünftigen Mindestsatz beschränkt, da eine solche Sanktion zu einer laut BVG “evident unzureichenden” Leistung führen würde.

3. Das Bundessozialgericht und mithin die Sozialgerichte werden ihre
Auffassung, dass Sanktionen in Hartz-IV eventuell nicht grundgesetzwidrig seien, nun nicht weiter aufrechterhalten können.

Leitsatz des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 entspricht:
“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums … sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht … hat als Gewährleistungsrecht … eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden…
Nach dem Urteil des BVG vom 18.07.2012 zum Leistungsbezug von Asylbewerbern dürfte jede Sanktion als grundgesetzwidrig gelten, zumindest aber jede Sanktion, die die erhaltenen Leistungen auf weniger als zur Zeit 336 € und nach Neuregelung der Leistungssätze für Asylbewerber auf weniger als diesen zukünftigen Mindestsatz beschränkt.” (Norbert Höfs)