Forderungen von außen – Verbindlichkeiten für uns?

Verschiedenen Quellen zufolge akzeptiert Bundeskanzlerin Angela Merkel einen höheren Einsatz Deutschlands bei den Rettungsmaßnahmen ESM und EFSF. Kombiniert könnten diese beiden Rettungsschirme eine 280 Mrd. Euro Bürgschaft für die deutschen Steuerzahler bedeuten. Seit einiger Zeit wurden Forderungen von einigen Euro-Staaten, der EU-Kommission und auch der USA laut, die eine Ausweitung der Rettungsschirme forderten.

Bislang war die Ablösung des EFSF durch den ESM geplant – beide sollen nun künftig parallel laufen. Merkels Meinungsänderung könnte auch der Entscheidung Horst Seehofers geschuldet sein, der seine Ablehnung gegen eine höhere deutsche Haftung stets betont hatte, nun jedoch auch eingeschwenkt ist. Laut Seehofer bedeuten „diese Rettungsschirme … noch nicht eine Erhöhung der Haftung„.

Im ersten Halbjahr 2011 erhöhte sich die Neuverschuldung Griechenlands um 14,7 Mrd. Euro, für das ganze Jahr waren lediglich 16,7 Mrd. geplant. Diesen Punkt folgend, ist ein Wirksamwerden deutscher Bürgschaften nur noch eine Frage der Zeit. Die dauerhafte Einrichtung des EFSF wird dies nicht verhindern, eher noch begünstigen. Die Verbindlichkeiten Griechenlands werden weitergegeben – an uns Bürger. (rm)

Dieser Beitrag wurde am 26. März 2012 veröffentlicht, in Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen mit dem Permanentlink.