Gauweilers (CSU) Eilantrag gegen Anleihekäufe der EZB vor Verfassungsgericht gescheitert

Richterliche Entscheidungen zur EZB seien auf europäischer Ebene, also beim EuGH zu fällen, so die Begründung. Damit wird der Richterspruch zum ESM wie geplant am Mittwoch erfolgen. Deutsche Spitzenpolitiker blicken indes entspannt auf die Verfassungs-Entscheidung am Mittwoch. Sie fühlen sich durch die bisherigen Urteile der Verfassungsrichter gestärkt.

Die Verfassungsrichter werden, wie die Präsidenten, durch die Bundesversammlung (Repräsentanten des Bundestages & Bundesrates) ernannt. Sie unterliegen also de facto keiner Gewaltenteilung, welche wiederum als wichtiges Kriterium der Rechtsstaatlichkeit gilt. Daher ist auch bei der ESM-Entscheidung am Mittwoch nicht mit einem Urteil im Volks- beziehungsweise Völkerinteresse zu rechnen. (Norman Knuth)