Gbagbo-Prozeß: Internationaler Strafgerichtshof beansprucht widerrechtlich Zuständigkeit

15.11.2012. Der vom westlichen Staatenbündnis kontrollierte sogenannte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGh) beansprucht auch seine Zuständigkeit für Vorgänge, die in Staaten geschehen, die ihm gar nicht beigetreten sind. Die Verteidigung des illegal von Frankreich abgesetzten und nach Den Haag entführten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, bestritt die Zuständigkeit des IStGh für ihren Mandanten, da die Elfenbeinküste kein Vertragsstaat des Strafgerichtshofs ist, was diesen aber nicht interessiert und wieder einmal mehr zeigt, daß er kein Gericht, sondern nur ein westliches Instrument zur Ausschaltung politischer Gegner ist. (Kay Hanisch)