Geheimes Recht, Großkonzerne kippen politischen Willen – ARD Monitor

Danke Rolf Müller für den Link.

Veröffentlicht am 07.06.2013 auf http://www.politaia.org/

Geheimes Parallelrecht, Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren

ARD/WDR Monitor vom 06.06.2013 22.00 Uhr

Deutschland will raus aus der Atomkraft – eine politische Entscheidung. Damit wollen sich die betroffenen Stromkonzerne aber nicht abfinden. Doch während RWE und EON nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht bleibt, wendet sich der schwedische Konzern Vattenfall ganz einfach an ein Schiedsgericht, das geheim in einem Hinterzimmer tagt. Es geht um die Forderung von nicht weniger als 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz, die am Ende die Steuerzahler zahlen müssten. Denn Vattenfall beruft sich auf ein internationales Investitionsschutzabkommen. Weltweit gibt es mehr als 3.000 solcher Verträge zwischen Staaten. Eigentlich sollen sie Investoren vor Enteignungen schützen — doch wann immer einem Unternehmen ein Gesetz nicht passt, kann es diese Abkommen nutzen, um Schadensersatz geltend zu machen. Gegen Umweltschutz, gegen Gesundheitspolitik, gegen Wirtschaftsreformen. Die Verfahren sind meist geheim, die Öffentlichkeit erfährt höchstens das Ergebnis – und Revisionsmöglichkeiten gibt es nicht. Mit Milliardenklagen setzen Konzerne so ganze Staaten unter Druck. Eine Gefahr für die Demokratie – und ein Riesengeschäft für eine überschaubare Zahl von Anwaltskanzleien.

Bericht: Stephan Stuchlik, Frauke Steffens, Jonas Wixforth

Weiterführende Informationen:
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendunge…

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