Grenzen auf für Bettler und andere Fachkräfte?

2014_2_COMPACT_Cover_kleinSeit 1. Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen. Es kommen vor allem Armutsmigranten aus dem Roma-Volk. Schon 2013 strömten insgesamt 400.000 mehr Menschen nach Deutschland, als fortzogen. Man erinnere sich an einen Ausspruch von Altbundeskanzler Helmut Schmidt in der Bild-Zeitung vom 6. September 1992: „500.000 Menschen jährlich, das ist einfach zu viel.“ Und weiter: „Kein Volk der Welt würde es ertragen, wenn jedes Jahr eine halbe Million Ausländer dazukommt, wie bei uns (…).“ Die Probleme dieser politisch gesteuerten Grenzöffnung beleuchtet ein Artikel in der aktuellen COMPACT-Ausgabe 2/2014.

Von Bettlern und anderen Fachkräften

_von Martin Müller-Mertens (aus: COMPACT 2/2014)

Invasion mit Ansage – die völlige Arbeitnehmerfreizügigkeit öffnete zu Jahresbeginn die Schleusen für Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien. Gelockt von Kindergeld und Hartz IV pilgern sie ins Sozialparadies Deutschland.

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Ende Dezember durchbrach die CSU jenes politische Schweigekartell, welches jede Debatte um das gesellschaftlich soziale Pulverfass Armutseinwanderung verhindern soll. “Wer betrügt, fliegt” lautete die „berechtigte Zuspitzung“ (Gerda Hasselfeld, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe) einer vorab durchgesickerten Vorlage der Fraktionsklausur von Wildbad Kreuth. “Wir sagen: Freizügigkeit ja. Qualifizierte Arbeitnehmer sind herzlich willkommen. Die braucht die deutsche Wirtschaft. Aber nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit haben 46 Prozent der Rumänen und Bulgaren, die nach 2007 nach Deutschland ausgewandert sind, keine abgeschlossene Berufsausbildung. Warum sollte Deutschland die soziale Reparaturwerkstatt Europas werden?”, erläuterte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer brachte es auf den Punkt: „Was wir nicht wollen, das ist eine Zuwanderung in die Sozialsysteme.“

Dabei hob die CSU zunächst lediglich auf ihre Agenda, was die Europäische Union als Rahmen nationales Handelns sogar einzuräumen scheint.

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Aufgescheuchte politische Klasse

Die CSU-Vorlage war noch nicht einmal vollständig veröffentlicht, da brach die reflexartige Empörung des politischen Establishments heraus. “Die europäischen Freiheiten sind der Kern unserer Idee von Europa, die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration. Deutschland hat davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert”, belehrte Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom Koalitionspartner SPD. Die neue Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte „zu viele pauschale Vorurteile“ und behauptete, Deutschland profitiere von Fachkräften aus dem EU-Ausland „besonders“.

In reiner Migrationsromantik gefiel sich die Opposition. “Was hier die CSU macht, ist eben der übliche Quartalsrassismus, den wir total ablehnen“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger. “Wir haben Menschen, die Arbeit suchen“. Grünen-Chef Cem Özdemir erschien Armutsmigration anscheinend sogar als legitime Option. Die Gründe für Zuzug nach Deutschland seien “so vielfältig wie die Menschen, um die es dabei geht”, zitiert ihn die Welt. Sein Fraktionsvize Konstantin von Notz verglich die Wortwahl der CSU routiniert mit jener der NPD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich dagegen gekonnt außen vor.

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Während sich das bundesdeutsche Establishment echauffiert, stößt die CSU-Position in der rumänischen Politik nicht nur auf Unverständnis. (…)

Wichtigste Einnahmequelle der Armutsmigranten ist jedoch nicht Sozialunterstützung in Form von Hartz IV, sondern Kindergeld. In Deutschland angekommen, haben Migranten umgehend Anspruch. 184 Euro zahlt der Staat für die ersten beiden, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für jedes weitere Kind. Ob der Nachwuchs überhaupt in Deutschland lebt oder in der Heimat blieb, ist dabei unerheblich. Eine Familie mit vier Kindern bringt es so auf 774 Euro pro Monat. „Einfach nur absurd“, findet dies der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), in der Bild-Zeitung. Angesichts von Mindestlöhnen bei 1,06 Euro in Rumänien und 95 Cent in Bulgarien, sowie durchschnittlichen Jahreseinkommen unter 6.000 Euro im Jahre 2010 eine lukrative Einnahmequelle. Die deutsche-rumänische Handelskammer schätzt,

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Die Mär von den Fachkräfte

Schon Anfang 2013 war die Debatte um Armutsmigration kurzzeitig aufgeflackert.  Der Deutsche Städtetag  warnte, dass die Armutseinwanderung die Kommunen finanziell überlastet und “die soziale Balance und der soziale Friede in den Städten in höchstem Maße gefährdet“ sei. Doch inzwischen ist politisch und medial jene Sprachregelung gefestigt, die keinerlei Kritik am Freizügigkeitsregime zulässt. Die Einwandererheere aus dem Südosten Europas mutierten zu angeblichen „Fachkräften“.

Tatsächlich lag die offizielle Arbeitslosenquote rumänischer und bulgarischer Staatsbürger in Deutschland im vergangenen Jahr nach den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei nur 7,4 Prozent. 60 Prozent der Rumänen, allerdings nur 34,6 Prozent der bulgarischen Staatsbürger im erwerbsfähigen Alter haben demnach Arbeit. Jedoch sind etwa in Duisburg nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes nur 10,8 Prozent in Migranten aus Bulgarien und Rumänien auch sozialversicherungspflichtig beschäftigt, in Dortmund nur 14,8 Prozent. Unter bei den Jobcentern gemeldeten Migranten beider Länder hätten 90 Prozent keine Ausbildung.  Der Trick der Schönrechner: (…)

Fast 100.000 Hartz IV-Einwanderer

Für 2014 erwartet die BA drastisch mehr Leistungsempfänger unter den bulgarischen und rumänischen Zuzüglern.

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Es könnten noch viel mehr werden. Denn, ob Hartz IV als „beitragsunabhängige Geldleistung“ (im Unterschied zur Sozialhilfe, die es früher bei uns gab und heute noch in vielen anderen EU-Staaten die Regel ist) jedem Einwanderer zusteht, entscheidet demnächst der EU-Gerichtshof in Luxemburg. Dazu passt eine Stellungnahme der EU-Kommission von Anfang Januar. Arrogant verlangte Brüssel von Deutschland Hartz IV-Leistungen für sämtliche zuwandernden EU-Ausländer und empfahl der deutschen Justiz ein entsprechendes Urteil. Diese Einmischung entlarvt im übrigen auch die frühere Beteuerung der Eurokraten, über die Vergabe entscheide allein der deutsche Gesetzgeber.

Dabei ist die steigende Zahl von Leistungsbeziehern vielleicht noch nicht einmal das gravierendste Problem. In strukturschwachen Ballungszentren wie Duisburg, Dortmund und Berlin sind nämlich „60 bis 75 Prozent der Bulgaren und Rumänen weder erwerbstätig, noch im Leistungsbezug“, ermittelte das IAB. Das heißt: Rund zwei Drittel der Migranten in diesen Städten finanzieren sich weder aus einer angemeldeten Berufstätigkeit noch über Zahlungen des deutschen Staates. Könnte das damit zusammenhängen, dass in genau jenen Städten auch ein massiver Zuzug von Romagruppen, zunehmende Diebstähle, aggressive Bettelei und Prostitution sowie ein sogenannter Arbeitsstrich aus illegalen Billigstlöhnern zu beobachten sind?

((Den Artikel vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 2/2014 – hier bestellen)).