Harte Kritik an Ramsauer: „Verkehrspolitik läuft grundlegend schief“

Die deutsche Politik trage die Verantwortung für katastrophale Fehlentwicklungen im Verkehrsbereich, sagen Vertreter der Wirtschaft. Deutschland drohe den Anschluss an die internationale Konkurrenz zu verlieren.

Dass die zusätzlichen Einnahmen aus einer Pkw-Maut dann tatsächlich in Straßen-Investitionen fließen, sei aber unsicher, „weil die Politik in der Hinsicht unehrlich ist“. (Foto: Flickr/quapan)

Dass die zusätzlichen Einnahmen aus einer Pkw-Maut dann tatsächlich in Straßen-Investitionen fließen, sei aber unsicher, „weil die Politik in der Hinsicht unehrlich ist“. (Foto: Flickr/quapan)

Aus der Wirtschaft kommt harte Kritik an der deutschen Verkehrspolitik. Der Wirtschaftsstandort Deutschland werde durch mangelndes Verantwortungsbewusstsein der Parteien immer stärker gefährdet. In diesem Zusammenhang sei es auch vollkommen egal, wer die nächste Bundesregierung stellt.

„In Deutschland läuft Grundlegendes in der Verkehrspolitik schief“, zitiert Reuters Gerhard Riemann vom Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. Für die vielfältigen Probleme in der Binnenschifffahrt, im Schienen- und Lkw-Verkehr sei in erster Linie die Politik verantwortlich. Doch in allen Parteien fehlten Politiker, „die auch einmal ein heißes Eisen anpacken“.

Keine der politischen Parteien gebe eine zufriedenstellende Antwort, wie der Investitionsstau in der Infrastruktur behoben werden könne. Auch nach der Bundestagswahl werde sich nichts bessern, egal wer dann die Regierung stellt, so Riemann.

14.08.13, 10:49Zum Weiterlesen: