Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin aufgehoben

Untreueverdacht gegen Christine LieberknechtAFP

  • Archivbild von Christine Lieberknecht. Die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin ist aufgehoben worden. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

AFP – Archivbild von Christine Lieberknecht. Die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin ist aufgehoben worden. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

 Die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist aufgehoben worden. Dies entschied der Justiz- und Verfassungsausschuss des Landtags in vertraulicher Sitzung in Erfurt, wie die Landestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Hintergrund ist die Affäre um die Pensionierung des früheren Regierungssprechers Peter Zimmermann. Die Thüringer Grünen hatten deswegen gegen Lieberknecht Anzeige wegen Untreueverdachts gestellt.

Lieberknecht hatte ihren Ex-Sprecher Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem 37-Jährigen weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er inzwischen einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hat. Zimmermann hat mittlerweile seinen Rücktritt eingereicht. Damit entfallen auch die Versorgungsansprüche. Um formal gegen Lieberknecht ermitteln zu können, hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Lieberknecht beantragt.

Wegen der Vorwürfe war Lieberknecht, die seit vier Jahren Ministerpräsidentin ist, erheblich unter Druck geraten. Auch von ihrem Koalitionspartner SPD kam deutliche Kritik.