In der Merkel-Republik hat der Wähler keine Wahl mehr

Juni 19, 2013von Günther Lachmann

In der Merkel-Republik hat der Wähler keine Wahl mehr

Wahlkrampf statt Wahlkampf: In der Bundesrepublik ist die repräsentative Demokratie zur parteipolitischen Gleichmacherei verkommen. Mit fatalen Folgen.

Dieser Tage fragte ich im Rahmen einer Demokratie-Debatte in einem kleinen Ort im Taunus das Publikum nach Unterscheidungsmerkmalen der im Bundestag vertretenen Parteien. Die Zuhörer sahen mich verdutzt an. Dann meldeten sich immerhin zwei von rund 100 Zuhörern zu Wort. Einer nannte die Steuerpolitik als Unterscheidungsmerkmal. Sein Argument lautete, die Grünen wollten als einzige Partei Steuern und Abgaben erhöhen. Ein anderer nannte die Rentenpolitik, konnte allerdings nicht begründen, warum. Alle anderen schwiegen.

Also untersuchten wir die beiden einzigen genannten Punkte. Zur Steuer- und Abgabenpolitik verwies ich die Zuhörer auf Berichte, wonach das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Wolfgang Schäuble schon seit Monaten an vergleichbaren Konzepten arbeitet.

Schäubles Geheimkonzept

http://www.geolitico.de/2013/06/19/in-dieser-parteienlandschaft-hat-der-wahler-keine-wahl-mehr/

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