Kritik am Mali-Einsatz Frankreichs

Neue Richtung fordert friedliche Lösung für den Konflikt in Mali


22.1.2013. Seit Mitte Januar 2013 greift das französische Militär in den Bürgerkrieg im westafrikanischen Staat Mali ein, um drei verschiedene radikal-islamische Rebellenbewegungen, welche die Übergangsregierung in der Hauptstadt Bamako stürzen wollen, zurückzudrängen.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht das militärische Eingreifen Frankreichs in Mali skeptisch, da nicht abzusehen ist, wie lange der Einsatz gehen wird und welche Folgen er für die Sahelregion haben wird.
Wir stellen fest, daß kaum unabhängige Informationen über das Geschehen in Mali vorliegen. In den Gebieten, welche die Islamisten kontrollierten (ca. zwei Drittel des Landes) und in denen jetzt gekämpft wird, können sich Journalisten nicht frei bewegen. Im übrigen Drittel hat die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen, was eine freie Berichterstattung sehr erschwert.
Alle Informationen, welche die großen Presseagenturen und unsere Massenmedien veröffentlichen, stammen aus den Quellen der französischen Armee, welche nicht gerade als glaubwürdig bekannt ist.

Zum Beispiel wird verschwiegen, daß Mali reich an Bodenschätzen ist und große Mengen an Gold, Uran, Kupfer, Bauxit u.a. besitzt. Von den westlichen Nationen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wurden dem Land Spar- und Privatisierungsprogramme aufgezwungen, was zu weiterer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führte. So wurde z.B. die staatliche Telefongesellschaft in Mali von einem französischen Konzern aufgekauft und die Hälfte der Mitarbeiter entlassen.
Auch das die Islamisten in den von ihnen besetzten Gebieten der Bevölkerung kostenlos Wasser und Strom zu Verfügung stellten, wird in unseren Medien verschwiegen – dabei könnte es ein wichtiger Hinweis sein, warum sich die Islamisten ohne großen Widerstand aus dem Volk so rasend schnell ausbreiten konnten.

Die Neue Richtung fordert:

1.) eine nationale Versöhnungskonferenz aller relevanten politischen Kräfte in Mali. Dazu gehören Vertreter der Übergangsregierung, der Militärs, die 2012 geputscht haben, der Parteien und der Zivilgesellschaft, der drei islamistischen Rebellenorganisationen Ansar Dine, Mujao und AQMI, der Tuareg-Guerilla MNLA und teilweise Vertreter der Nachbarländer.

2.) Grundsätzlich ist einer friedlichen und nachhaltigen Lösung des Konfliktes Vorrang vor einer militärischen Lösung zu geben. Die soziale Ungerechtigkeit, die der Rebellion den Boden bereitet hat, muß beseitigt werden. Hier kann der Westen mit Entwicklungshilfe und Schuldenerlaß langfristig mehr bewirken als durch NATO-Bomben.

3.) Deutschland sollte den französischen Truppen keine militärische, finanzielle und logistische Hilfe gewähren. Die beiden Transall-Transportflugzeuge der Bundeswehr müssen aus Mali abgezogen werden. Es dürfen dauerhaft keine ausländischen, besonders keine westlichen Truppen in Mali stationiert werden. Deutschland sollte als neutraler Vermittler auftreten und nicht eine der Kriegsparteien unterstützen.

4.) Wir stellen fest, daß die NATO-Staaten sowohl im Libyen-Krieg 2011, als auch derzeit gegen Syrien, radikale, islamistische Kämpfer, welche sich zur Terror-Organisation Al Qaida bekennen, unterstützt haben, damit diese die unliebsamen Regierungen in den beiden Ländern stürzen. Es drängt sich nun die Frage auf, ob der Westen auch in Mali mit den Islamisten gemeinsame Sache macht und diese verdeckt fördert, um einen offiziellen Grund zu haben, in Mali einzumarschieren und sich damit die Verfügungsgewalt über die ganzen Bodenschätze zu sichern. Wir fordern daher eine neutrale Untersuchungskommission mit Vertretern der UNO und der afrikanischen Zivilgesellschaft, welche dieses Problem untersucht.

5.) Es ist erwiesen, daß das Golfemirat Katar die Islamisten in Mali finanziert, so wie sich dieser Zwergstaat bereits als Förderer von Al Qaida-Ablegern in Libyen und Syrien hervorgetan hat. Die Neue Richtung fordert daher politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Katar.

Mit dem von den westlichen Staaten und der NATO betriebenen Sturz und der Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi wurde nicht nur Libyen destabilisiert, sondern die gesamte Sahel-Region. Ghaddafi selbst und der Präsident der Republik Tschad, der ehemalige Berufsoffizier und Sicherheitsexperte Idriss Déby, hatten im Frühjahr 2011 genau vor diesem Szenario gewarnt. Jetzt ist Libyen zu einem sicheren Hort für Islamisten und Terroristen geworden und sie sind bereits nach Mali, Algerien, Tunesien, Syrien und angeblich auch nach Niger ausgeschwärmt.
Diese Destabilisierung der ganzen – rohstoffreichen – Region liefert dem Westen den Vorwand, um in all diesen Ländern Truppen zur „Terrorbekämpfung“ zu stationieren. In Wirklichkeit geht es nur um die Besetzung der rohstoffreichen Gebiete. Befinden sich die angeblich so befreundeten westlichen Truppen erst einmal in den genannten Staaten, werden sie nicht wieder gehen, wie in Afghanistan weiter den Konflikt anheizen, um ihre Präsenz zu legitimieren und die afrikanischen Regierungen erpressen, für den westlichen „Schutz“ mit Rohstoffen zu bezahlen. Wer das erkennt – wie Ghaddafi – wird umgelegt!
(Neue Richtung)