Keine direkte deutsche Kriegsbeteiligung: Westerwelle beruft sich auf das Grundgesetz

5.9.2013 – Bild: last-thursday.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen eine deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen Syrien ausgesprochen und sich darauf berufen, daß das Grundgesetz hier enge Grenzen setze (so verbietet der Artikel 26 GG einen Angriffskrieg auf andere Staaten). Bisher hatten sich bundesdeutsche Politiker, allen voran das rotgrüne Schröder/Fischer-Regime, herzlich wenig um das Kriegsverbot für Deutschland gekümmert, als sie Afghanistan und Jugoslawien bombardieren ließen. (Kay Hanisch)