Kleinwaffen-Exporte aus Deutschland zum Vorjahr um 43% angewachsen

9. Mai 2014Berlin (dpa/IRIB)

Die Exporte von Kleinwaffen aus Deutschland sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen.

Die Bundesregierung genehmigte 2013 Ausfuhren von Waffen und Munition für 135 Millionen Euro, was einer Steigerung von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Alleine nach Saudi-Arabien gingen Gewehre und Maschinenpistolen für 35 Millionen Euro. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen und über die zuerst die ARD berichtete.

Als Kleinwaffen gelten neben Gewehren und Maschinenpistolen auch Handgranaten oder tragbare Raketenwerfer. Der Export ist umstritten, weil damit in Bürgerkriegen oder internationalen Konflikten besonders viele Menschen getötet werden – nach Schätzungen weltweit 400 000 jedes Jahr. Exporte nach Saudi-Arabien gelten wegen der Menschenrechtslage dort als besonders brisant. Die Bundesregierung betonte dennoch, dass sie bei ihrer restriktiven Exportpolitik bleibe. «Das gilt ausdrücklich auch für Kleinwaffen», sagte ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag vor Journalisten. Die Linke kritisierte die Exportpolitik der Bundesregierung dagegen scharf. «So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten», sagte der Außenexperte Jan van Aken. «Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt. Und es sind genau die Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken.»