Korruption?

NRW: Gewaltige Missstände im Umgang mit Steuergeldern

Der Landesrechnungshof kritisiert massive Verstöße bei der Vergabe von Aufträgen. Bei den Mitarbeitern der Landesbetriebe fehle es an Sparsamkeit und Überblick, zum Schaden der Steuerzahler.

Die Mitarbeiter der landeseigenen Betriebe gehen leichtfertig mit dem Geld der Steuerzahler um. (Foto: Flickr/Anil Mohabir)

Die Mitarbeiter der landeseigenen Betriebe gehen leichtfertig mit dem Geld der Steuerzahler um. (Foto: Flickr/Anil Mohabir)

Der Landesrechnungshof (LRH) in NRW hat den laxen Umgang mit Steuergeldern kritisiert. Dadurch würden einerseits Steuergelder verschwendet und andererseits viele mittelständische Handwerker und Unternehmen benachteiligt.

Im Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der für das Immobilienmanagement landeseigener Grundstücke zuständig ist, werden weiterhin massiv Steuergelder verschwendet. Es gebe schwerwiegende Verstöße bei der Vergabe von Millionen-Aufträgen, zitiert die WZ aus dem aktuellen LRH-Jahresbericht. So werden Vergaberechtsverstöße bei Neubauten eines Biomedizinzentrums in Bonn und eines Hubschrauberlandeplatzes in Aachen bemängelt. Außerdem attestiert der LRH ein chaotisches Dokumentenmanagement.

Schon in jeweils sechs Jahres- und Sonderberichten hat sich der Landesrechnungshof mit dem BLB beschäftigt, vor allem wegen Misswirtschaft und gravierender Vergaberechtsverletzungen. Zudem prüfen die Staatsanwaltschaft und ein Untersuchungsausschuss des Landtags verdächtige Immobiliengeschäfte.

29.07.13, 08:42 Zum Weiterlesen: