Kurzmeldungen Jan.-Juni 2011

Deutsche Bürgerbewegung fordert von Obama Rückgabe des Friedensnobelpreises

17.6.2011. Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat in einem Offenen Brief den US-Präsidenten Barack Obama aufgefordert, den Friedensnobelpreis wieder zurückzugeben, da Obama einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Libyen vom Zaun gebrochen habe, was das Ansehen und den Sinn des Preises völlig ad absurdum führt. Gleichzeitig sandte die Bewegung ein Schreiben an das Nobelpreiskomitee in Oslo, mit der Bitte, hierbei Druck auf Obama auszuüben.

NATO gefährdet medizinische Versorgung in Libyen und bombardiert Friedensaktivisten

17.6.2011. Die NATO hat bei einem Luftangriff die einzige Fabrik zur Herstellung von Flüssigsauerstoff, welche die Krankenhäuser beliefert, bei einem Bombardement zerstört, wodurch die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern nun aufs Äußerste bedroht ist. Außerdem flog die NATO Angriffe auf Ghaddafis verlassene Residenz, wo noch kurz zuvor eine Friedensdemonstration stattgefunden hatte, u.a. mit ausländischen Anti-Kriegs-Aktivisten.

Streubombenlüge: Nicht Ghaddafi, sondern die NATO setzt Streubomben in Libyen ein!

17.6.2011. Wie die Menschenrechtsorganisation »Human Rights Investigations« (HRI) durch Studieren von Rüstungseinkäufen bei einschlägigen Herstellern ermitteln konnte, werden die gefundenen Streubombengeschosse vom spanischen Typ MAT-120 nicht vom libyschen Militär (weil es nach hoher Wahrscheinlichkeit diese Waffen nicht gekauft hat), sondern auf Schiffen der NATO verwendet, welche vor Libyens Küste patrouillieren. Der libysche Generalmajor Saleh Abdallah Ibrahim erklärte der „jungen Welt“, die Armee habe keine Streubomben in ihren Arsenalen und kein libyscher Soldat sein auch im Umgang mit diesen Waffen ausgebildet wurden.

Westliche Handelsabkommen ruinieren afrikanische Staaten

14.6.2011. Die EU versucht immer stärker durch den Abschluß sogenannter EPAs (Economic Partnership Agreements) wirtschaftlichen Einfluß in afrikanischen Staaten zu gewinnen, was aber dazu führt, daß durch diese Freihandelsverträge die schwache Industrie der Entwicklungsländer vernichtet wird. Durch den mit den EPAs verbundenen Abbau von Importzöllen kann sich einer Studie der Nichtregierungsorganisation EUROSTEP zufolge z.B. in Ghana nur ein Viertel der heimischen Industrie gegenüber der Konkurrenz aus der EU halten, während dem Staat jährlich 90 Mio. Euro an Zolleinnahmen verloren gehen.

NATO will in Libyen jetzt stärker zivile Ziele bombardieren

14.6.2011. Nachdem NATO und der von ihr militärisch unterstützte Benghasi-Clan bereits drei Waffenstillstandsangebote des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi abgelehnt haben, hat dieser nun erklärt, er werden bis zu seinem Tode weiterkämpfen und ist offenbar nicht bereit, das Land den Imperialisten kampflos zu überlassen. Der NATO gehen derweil die militärischen Ziele aus und so wird im Hauptquartier überlegt, ob man nicht, wie im Jugoslawien-Krieg 1999 verstärkt die zivile Infrastruktur zerstören soll, wie Brücken, Straßen, Elektrizitäts- und Wasserwerke etc..

Internationaler Strafgerichtshof wird in NATO-Kriege und dessen Propaganda mit eingebunden

9.6.2011. Der im Volksmund auch als „Imperialer Strafgerichtshof“ bezeichnete Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und sein Chefankläger werden immer mehr zur Propaganda-Waffe der NATO, um Lügen und Ammenmärchen unters Volk zu streuen, wie die letzte Behauptung von Luis Moreno-Ocampa, Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi habe containerweise Viagra bestellt, um seine Soldaten zu gezielten Vergewaltigungen anzustacheln. Abgesehen davon, daß Ghaddafi dies in den letzten 40 Jahren seiner Herrschaft, die mehrfach von Aufruhr bedroht war, bisher nicht getan hat (warum dann jetzt?), müßte das Schiff mit den Viagra-Containern als einziges durch die US-Blockade gelassen wurden sein und die US-Firma, welche Viagara herstellt, als einzige die Sanktionen umgehen dürfen – gehts noch schrulliger?

Deutschland plant politische Einmischung in Weißrußland

7.6.2011. In einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) werden Möglichkeiten analysiert, wie der Westen und Deutschland stärkeren Einfluß auf Weißrußland, daß bisher eine Schaukelpolitik zwischen Rußland und der EU betreibt und sich den Forderungen des IWF nach massiver Deregulierung widersetzt, ausüben kann. Die Vorschläge laufen auf eine Unterstützung der im Entstehen begriffenen neureichen Oligarchie hinaus, deren wirtschaftlicher Appetit durch den Westen stimuliert werden soll, um den seit 1994 regierenden unbequemen Ex-Kommunisten Alexander Lukaschenko zu stürzen.

Hochkarätige Podiumsdiskussion über den Libyen-Feldzug in Berlin

7.6.2011. Am 9. Juni um 19.00 Uhr findet im Viethaus, Leipziger Straße 54 (U-Bhf. Spittelmarkt) in Berlin eine Podiumsdiskussion statt u.a. mit Prof. Udo Steinbach, dem langjährigen Leiter des deutschen Orient-Institutes in Hamburg und Helmut Schäfer (FDP), von 1987 bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt und ein ausgewiesener Fachmann für den Nahen Osten der unter anderem den ersten Kontakt der Bundesregierung zu Arafat hergestellt hat. Moderiert wird die Veranstaltung von dem linken Publizisten Jürgen Elsässer, der bekannt ist, heiße Eisen anzupacken.

Israel begeht Massaker an Demonstranten

7.6.2011. Bei einer Demonstration von 500 Personen in den von Israel besetzten Golan-Höhen (die eigentlich Syrien gehören) ist es zu einem Blutbad gekommen. Israelische Soldaten eröffneten das Feuer und töteten ca. 23 Personen, während mindestens 350 verletzt worden sind.

Belgien: Keine Regierung, kein Geld, aber beim Krieg mitmischen!

7.6.2011. Der erste „Failed State“ in Europa, Belgien, der aufgrund seiner zerstrittenen Parteien seit einem Jahr keine richtige Regierung hat und wegen der Sparmaßnahmen der Spekulantenlobby zu liebe Kürzungen in sozialen Bereichen durchführen muß, ist allerdings an vorderster Front mit dabei, wenn es ums Bombenwerfen geht. Es stößt zunehmend auf Widerspruch in der belgischen Bevölkerung, daß sich das Land am NATO-Krieg gegen Libyen mit acht F-16-Kampfflugzeugen und zwei Kriegsschiffen beteiligt, während der Staat immer mehr zerfällt und das für den Militäreinsatz bewilligte Budget von dem wirtschaftlich angeschlagenen Land bereits um 1,5 Mio. Euro überzogen wurde.

Menschenrechtsorganisation wirft Marionettenpräsident Vergeltungsaktionen vor

4.6.2011. Die Menschenrechtsorganisationen „Human Rights Watch“ (HRW) hat dem vom Westen ins Amt gehievten kapitalfreundlichen „Präsidenten“ Alessane Ouattara in der Elfenbeinküste vorgeworfen, Vergeltungsaktionen gegen die Anhänger des vom ihm gestürzten Staatspräsidenten Laurent Gbagbo durchführen zu lassen, die schon 149 Todesopfer gefordert hätten. Erst kürzlich hatte Ruandas Präsident Paul Kagame Frankreich vorgeworfen „seinen“ Kandidaten mit militärischer Unterstützung durchgesetzt zu haben, während Outtara die Erhöhung der französischen Truppen in seinem Land forderte.

USA wollen Hackerangriffe mit Bombardements ahnden

4.6.2011. Hitlers inszenierter Überfall auf den „Sender Gleiwitz“ läßt grüßen: die USA suchen krampfhaft Gründe, um weitere Angriffskriege auf noch unabhängige Staaten rechtfertigen zu können und brachten nun die Möglichkeit der militärischen Vergeltung von Hackerangriffen gegen die USA ins Spiel. Die USA wollen diese neue Doktrin damit begründen, daß Hacker, die es schaffen, das öffentliche Leben der USA zeitweise lahmzulegen, dies nur tun könnten, wenn sie Hilfe von ausländischen Regierungen hätten.

Ist der Klimawandel durch CO2-Ausstoß eine Finte?

4.6.2011. Es mehren sich die Stimmen, die behaupten, der Klimawandel hänge nicht mit dem Ausstoß von CO2 zusammen – einer der prominentesten Vertreter dieser Theorie ist der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Nun trägt auch die angeblich so um den „Klimaschutz“ besorgte deutsche Bundesregierung dazu bei, diese These zu erhärten, in dem sie aus der Finanzierung des Yasuni-ITT-Projektes in Ecuador (das Land will auf Erdölförderung im Regenwald und somit Abholzung des Waldes verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte des Erdöls bezahlt) ausstieg, obwohl sie bereits vorher Gelder zugesagt hatte – dann braucht sie aber auch nicht mehr den Klimawandel öffentlich zu bejammern.

NATO: Drei weitere Monate Bombenterror gegen Libyen!

4.6.2011. Da der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi nicht ins Exil gehen und die libysche Regierung westlichen Konzernen nicht alle Bodenschätze komplett überlassen möchte, werden die Luftangriffe auf Libyen drei weitere Monate fortgesetzt. Dies beschlossen kürzlich die Botschafter der NATO, während sich das Bündnis in zynischer Propaganda erging und behauptete, es wolle mit der Bombardierung einer Millionenstadt „Zivilisten schützen“ – eine Verhöhnung für alle Getöteten, Verletzten und Ausgebombten.

NATO bombardiert christliche Kirche und tötet hunderte Zivilisten

4.6.2011. Bei den NATO-Luftangriffen auf Tripolis wurde eine koptische Kirche getroffen,
wie der Bischof der libyschen Hauptstadt, Giovanni Martinelli, dem vatikanischen Pressedienst Asianews bestätigte. Insgesamt haben die Luftangriffe des westlichen Bündnisses bereits 718 Zivilisten getötet und über 4.000 verletzt, knapp 500 davon schwer.

Karzai droht NATO mit Konsequenzen wegen ziviler Opfer in Afghanistan

31.5.2011. Eine Maus, die brüllte: Afghanistans Marionettenpräsident Hamid Karzai drohte nach einem US-Bomben-Massaker an 12 Kindern am Wochenende der NATO, das afghanische Volk werde diese Angriffe nicht länger tolerieren. Doch Kritik dürfte folgenlos bleiben – Herr im Haus ist nicht der Präsident, sondern die ausländischen Militärs – zumal Karzai in der Vergangenheit sich öfter derartig kritisch gegenüber dem Luftkrieg geäußert hätte – ohne das es Konsequenzen für die Besatzer hatte.

Ehemaliger französischer Außenminister will Sarkozy wegen Libyen-Überfall verklagen

31.5.2011. Der Rechtsanwalt und frühere französische Außenminister Roland Dumas (1981-95) will gemeinsam mit dem renommierten Anwalt Jacques Verges den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verklagen, da Sarkozy den Krieg begonnen hat. Die Luftangriffe der NATO haben mittlerweile über 20.000 zivile Tote gefordert, erklärten die Anwälte, welche in Tripolis Verwundete in den Krankenhäusern besucht hätten.

Daniel Cohn-Bendit zieht sich aus der Politik zurück

31.5.2011. Endlich einmal gute Nachrichten: der deutsch-französische Grünen-Politiker und EU-Angeordnete Daniel Cohn-Bendit, ein fanatischer EU-Politiker, welcher den demokratiezerstörenden EU-Vertrag mit aller Macht unterstützte, will sich nun aus der Politik zurückziehen, nachdem seine politischen Ansichten auf einem Parteitag keine Mehrheit mehr fanden. Die Anhänger der Demokratie und des Sozialstaates in Europa können aufatmen – doch es gibt noch viele Cohn-Bendits in der Politik.

Ghaddafi macht einen vernünftigen Vorschlag – doch die NATO lehnt ab

31.5.2011. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi habe sich bereit erklärt den Friedensplan der Afrikanischen Union (AU), der eine Waffenruhe, politische Reformen und ein Ende der NATO-Bomben-Angriffen vorsehe, umzusetzen – vorausgesetzt, alle Seiten halten die Waffenruhe ein, denn bisher haben die Rebellen während der vom Regime ausgerufenen Waffenstillstände immer weiter geschossen. In einem Gespräch mit Südafrikas Präsident Jacob Zuma erklärte Ghaddafi, den Libyern müsse die Chance gegeben werden, untereinander über die Probleme ihres Landes zu sprechen – als Antwort darauf flog die NATO nach Zumas Abreise sofort wieder Luftangriffe auf das wehrlose Land.

Ausländische Ärzte in Libyen: USA verursachen Genozid am libyschen Volk

29.5.2011. Mediziner aus Rußland, der Ukraine und Weißrußland, welche seit mehreren Jahren in Libyen arbeiten, haben, wie Welt im Blick jetzt bekannt wurde, einen Offenen Brief bereits im April an den russischen Präsidenten Medwedjew und an Premierminister Putin gesandt und beide aufgefordert, sich stärker für die Beendigung des NATO-Bombardements Libyens einzusetzen. In dem Brief, der die Leiden der Zivilbevölkerung durch den Bombenterror sehr eindrücklich beschreibt, heißt es u.a.: „Als verantwortungsbewußte Zeugen und Beteiligte des Geschehens erklären wir, daß die USA und ihre Verbündeten auf diese Weise einen Genozid gegen das libysche Volk begehen – so wie es in Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak der Fall war.“

Leutheusser-Schnarrenberger will MAD auflösen

28.5.2011. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine der letzten Bürgerrechtsliberalen in der FDP, möchte den Militärischen Abschirmdienst MAD auflösen und macht auch sonst Front gegen die „Anti-Terror-Gesetze“ genannten Repressionsmaßnahmen. Die Aufgaben des MAD sollen nach ihrem Willen auf Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst übergehen und etliche Anti-Terror-Gesetze sollen „auslaufen“.

SPD will Mitglieder bei Linkspartei abwerben

28.5.2011. Der Niedergang der SPD muß zu einem derart großen personellen Aderlaß geführt haben, daß Parteichef Sigmar Gabriel sich gezwungen sieht, Mitglieder der Linkspartei in einer öffentlichen Aussendung zum Übertritt in die SPD zu ködern und ihnen sogar politische Ämter verspricht. Da der rechte „Seeheimer Kreis“ in der SPD, der sich noch in den 90iger Jahren vehement gegen die Aufnahme von PDS-Mitgliedern in die Partei ausgesprochen hatte, diesen Aufruf ebenfalls unterstützte, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf den Zerfall der einstigen Volkspartei.

Führende deutsche Friedensforschungsinstitute warnen vor Eskalation des Libyen-Kriegs

26.5.2011. Die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute warnen in einer gemeinsamen Aussendung davor, daß der NATO-Einsatz zu einer „unkalkulierbaren Eskalation“ des Bürgerkrieges in Libyen führen wird. Die derzeitigen Angriffe auf Tripolis würden nicht zum Schutz von Zivilisten führen, wie es die UNO-Resolution 1973, auf die sich die Angreifer berufen, vorschreibt, sondern genau das Gegenteil bewirken.

16 Millionen Euro für einen Stützpunkt der Bundeswehr in Usbekistan

26.5.2011. Die Kosten, welche die NATO-Mitgliedschaft der BRD für unser Volk aufwirft, finden sich nirgends transparent veröffentlicht, klagten unlängst Aktivisten der Friedensbewegung gegenüber Welt im Blick. Wenn man aber bedenkt, daß nur für den einen Militärstützpunkt der Bundeswehr in Termes (Usbekistan) pro Jahr 15,9 Mio. Euro zu Buche schlagen (laut Frankfurter Rundschau), dann kann man abschätzen, was der Krieg und die Stützpunkte in Afghanistan, die Beiträge fürs NATO-Bündnis, der Unterhalt der westlichen Besatzungstruppen in der BRD etc. zusammen kosten werden.

Wurde Dominique Strauss-Kahn Opfer einer Verschwörung?

26.5.2011. Während immer mehr Theorien in den Medien auftauchen, ob der mächtige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, dem „Vergewaltigung“ eines Zimmermädchens in den USA vorgeworfen wurde, scheinen diese Thesen in der Tat einer gewissen Logik zu folgen: der Salon-Sozialist Strauss-Kahn wollte in Frankreich 2012 als Präsident kandieren und lag bereits in den Umfragen vor Amtsinhaber Sarkozy – der seinerzeit von einflußreichen Unternehmern ins Amt gehievt wurde. Zum anderen gibt es Berichte, daß Strauss-Kahn den Internationalen Währungsfonds dahingehend reformieren wollte, daß der IWF den Nationalstaaten Rückendeckung gibt, wenn sie sich vor „Heuschrecken“ genannten Kapitalanlegern abschotten wollen.

NATO-General: Bodentruppen nach Libyen und danach gleich nach Syrien

24.5.2011. Wie der ehemalige NATO-Militärchef, US-General Wesley Clark in einem Interview dem „Standard“ mitteilte, würde er gern Bodentruppen nach Libyen entsenden, da sowohl seine „Rebellen“ keine militärischen Erfolge mehr erzielen, als auch die Libyer den Luftschlägen seit Wochen trotzen und würde auch danach gleich in Syrien intervenieren. Um nun Ghaddafis Stellungen hinwegzufegen und den „Rebellen“ bzw. CIA-Söldnern freie Bahn zu verschaffen, beginnen Frankreich und Großbritannien damit, Kampfhubschrauber in die Region zu verlegen.

Libyscher Rebellenrat: der Westen darf sich die libyschen Rohstoffe sichern

24.5.2011. Während die NATO wieder mit Bomben libysche Zivilisten tötet, um eben solche angeblich zu schützen und die EU in Benghasi ein Verbindungsbüro zur Rebellion errichtet hat, läßt Mustafa Jalil, Chef des selbsternannten Übergangsrates, gegen den in Tripolis wegen Korruption ermittelt wird, durchblicken, wohin die Reise unter seiner Herrschaft gehen wird: „Unsere Freunde, die dieser Revolution Rückhalt geben, werden die besten Gelegenheiten für zukünftige Geschäfte in Libyen erhalten.“ Geht es noch offensichtlicher?

Internationaler Strafgerichtshof: Ermittlungen gegen Ghaddafi waren ein „Witz“!

21.5.2011. Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Gerichtshofes hat einen Haftbefehl gegen den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, gegen seinen Sohn Seif al-Islam und den libyschen Geheimdienstchef beantragt, wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, weil die libyschen Streitkräfte gegen einen bewaffneten Aufstand im Osten des Landes vorgehen. Für die Beantragung des Haftbefehls waren 30 Ermittlungsmissionen in 11 Ländern notwendig – nur in Libyen selbst waren die Ermittler nicht, um sich ein Bild von der Lage zu machen – denn dabei hätten sie möglicherweise auch von NATO und Rebellen getötete Zivilisten entdeckt.

Deutsche Tageszeitung setzt Zeitungsente aus

21.5.2011. Die deutsche konservative Tageszeitung „Die Welt“, zum Springer-Verlag zugehörig, berichtet, das Venezuela gemeinsam mit dem Iran plane, eine iranische Raketenbasis in dem lateinamerikanischen Land zu errichten. Die Regierung Venezuelas wies den Bericht der „Welt“, die bereits oft mit Hetz-Propaganda gegen US-kritische Regierungen aufgefallen ist, empört zurück und verwies darauf, daß die Errichtung ausländischer Militärstützpunkte auf venezuelanischem Gebiet durch Verfassung verboten sind.

Abdul Kadir Khan: Atomwaffen schützen vor Angriffen des Westens

19.5.2011. Abdul Kadir Khan, der „Vater“ des pakistanischen Atomprogramms erklärte laut „Neues Deutschland“ vom 18.5.2011, daß nur der Besitz von Atomwaffen vor westlichen Interventionen schütze: „Länder, die keine Atomwaffen hatten, sind Opfer von Angriffen, Besetzungen oder gar territorialen Veränderungen geworden. Wären Irak und Libyen Atommächte gewesen, wären sie nicht zerstört worden, wie es jüngst geschehen ist,“ so Khan weiter.

USA: Verbündet mit Al Qaida?

19.5.2011. Pack schlägt sich und Pack verträgt sich: Während die USA und ihre Satellitenstaaten in Afghanistan angeblich gegen die islamisch-fundamentalistische Terrororganisation Al-Qaida kämpfen, haben sie sich in Libyen mit deren Kämpfern verbündet. So haben Angehörige der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), einem al-Qaida-Ableger, zum „Dschihad“ gegen Libyens Machthaber Ghaddafi aufgerufen und kämpfen in den Reihen der libyschen Rebellen – was einmal mehr zeigt, daß al-Qaida ein Kunstprodukt des Westens ist, welches man nach belieben als Drohkulisse oder als verbündete Söldner einsetzen kann.

Russischer Nationalistenführer: Völker dieser Erde sollen Solidarität mit Ghaddafi bekunden

19.5.2011. Der selbst in der westlichen Presse gern verleumdete Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei Rußlands (LDPR), Wladimir Schirinowski, ruft alle muslimischen Länder und Völker der Welt zum Kampf gegen die „Kreuzfahrer“ und zur Solidarität mit dem in der westlichen Haß-Presse als „Monster“ und „Schlächter“ titulierten libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi auf. Die Demokratie in Libyen dürfe nicht von außen zerschlagen werden und Obama solle seinen Friedensnobelpreis zurückgeben, forderte Schirinowski weiter.

Rasmussen: Libysche Bevölkerung muß bombardiert werden, so lange Ghaddafi an der Macht ist

14.5.2011. Der NATO-Generalsekretär hat einem möglichen Waffenstillstand in Libyen eine Absage erteilt, so lange der 1979 bereits zurückgetretene Staatschef Muammar al-Ghaddafi „noch an der Macht“ sei. Er halte es für schwer vorstellbar, daß die „empörenden und systematischen Angriffe auf das libysche Volk aufhören, solange Gaddafi an der Macht bleibt“, erklärte der Generalsekretär des Kriegsbündnisses, welches u.a. die libysche Hauptstadt Tripolis bombardiert und letzte Woche erst Patienten eines Krankenhauses durch Bombardement töteten mit einem selbstkritischen Unterton.

Tripolis: Bomben-Terror gegen zivile Ziele

12.5.2011. Es bedarf offensichtlich eines militärischen Eingreifens von außen, um libysche Zivilisten zu schützen – vor den Bomben der NATO und weniger vor Ghaddafi zerschlagener Armee! Denn bei ihrem jüngsten Bombenterror gegen Libyen haben die NATO-Krieger städtische Mobilfunkanlagen in Tripolis, die libysche Mutter- und Kinderschutzbehörde, den örtlichen Sitz der UNESCO und eine Spezialklinik für Verbrennungsopfer getroffen.

Ist die Idee einer anderen Verrechnungseinheit für Erdöl der Grund für den Sturz Ghaddafis?

12.5.2011. Wie im Internet immer häufiger diskutiert wird, kann der Gedanke des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, einen afrikaweiten „Gold-Dinar“ als neue Währung einzuführen und auch das Erdöl nicht mehr in US-Dollar, sondern in dieser Währung zu verrechnen, dazu geführt haben, daß die NATO und die weitgehend von Banken und Konzerninteressen gesteuerten Regierungen der westlichen Staaten den Krieg gegen Libyen losgetreten haben. Fest steht: Ghaddafi hat bereits 1986 und 2000 Konferenzen zu diesem Thema abgehalten und erst in den Monaten vor der Intervention die afrikanischen Staaten aufgefordert, eine auf Gold basierende Währung einzuführen.

Wird Schottland bald unabhängig?

12.5.2011. Mit dem Wahlsieg der linksnationalen Schottischen Nationalpartei (SNP), die unter Premier Alex Salmond bereits die letzten vier Jahre als Minderheitsregierung amtierte, baut die Partei ihre Position bei den kürzlich erfolgten Wahlen aus und strebt nun im Laufe der nächsten vier Jahre ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien an. Alex Salmond, scharfer Gegner der britischen Kriegsbeteiligungen gegen Jugoslawien, Irak und derzeit Libyen hat für dieses Projekt schon einen prominenten Unterstützer gefunden: den als „James Bond“ weltberühmt gewordenen Schauspieler Sean Connery, ein bekennender Schotte.

NATO bombardiert libysches Diplomatenviertel

12.5.2011. Wie der kubanische Botschafter in Libyen laut dem Nachrichtenportal america21.de mitteilte, befand sich das Gebäude, das vor einigen Tagen von der NATO in Tripolis bombardiert wurde, um Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi zu töten, in einem Stadtviertel, in dem zahlreiche Diplomaten untergebracht sind. Daß es der NATO egal ist, wieviele Libyer bei ihren Angriffen getötet werden, verwundert nicht; neu ist nur, daß sie bei ausländischen Diplomaten offenbar ebenso wenig Skrupel hat.

Nicaragua: EU will Wahlergebnis beeinflussen

12.5.2011. Bei der Sitzung der COLAT-Arbeitsgruppe hat die finnische Regierung angekündigt, 800.000 Euro bereitzustellen für die Unterstützung „zivilgesellschaftlicher Strukturen“ in Nicaragua, die natürlich ausnahmslos regierungskritisch sind, bereitzustellen und während Deutschland und die Niederlande diese Position unterstützen, macht sich auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die 2009 in Honduras einen Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya sekundiert hatte, für die finanzielle Unterstützung der rechten Opposition stark. Ziel des westlichen Staatenbundes ist es, zu verhindern, daß der selbstbewußte und linke Staatspräsident Daniel Ortega, welcher sogar als einer der wenigen Staatsoberhäupter öffentlich dem von NATO-Bomben bedrängten, libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi seine Solidarität ausdrückte, wiedergewählt wird.

Bundestagsanfrage ergibt: Nicht Ghaddafis Privatkonten, sondern Konten des libyschen Staates wurden eingefroren

9.5.2011. Wie eine Kleine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung ergab, sind die in Deutschland eingefrorenen Konten (57 Konten mit 6,1 Mrd. Euro Einlagen) des „libyschen Machthabers“ Muammar al-Ghaddafi gar keine Privatkonten des Langzeitherrschers, wie in den Medien immer wieder behauptet wurde, sondern reguläre Konten des libyschen Staates. Während Ghaddafi eigentlich dafür bekannt ist, persönlich einen relativ spartanischen Lebensstil zu pflegen, wurde in unserer Presse immer wieder so getan, als handele es sich bei den Geldern auf den Konten nicht um libysches Staatsgeld, sondern um geraubte Milliarden á la Mubarak und Ben Ali.

Amnesty International: Saudi-Arabien ist diktatorischer als Libyen

5.5.2011. Wie die bekannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihren Länderberichten schreibt, war die Menschrechtssituation in Libyen vor Ausbruch des Bürgerkrieges im Februar 2011 nicht schlechter als in vielen anderen arabischen Staaten und sogar wesentlich besser als in Saudi-Arabien und anderen westlichen Verbündeten im Nahen Osten. Da stellt sich die Frage, warum Saudi-Arabien dann nicht von der NATO bombardiert wird?

US-Kriegsverbrecher fordert gezielte Tötung Ghaddafis

3.5.2011. Der im Vietnam-Krieg zu zweifelhaftem Ruhm gekommene Kampfpilot und „republikanische“ US-Senator John Mc Cain forderte, Ghaddafis Kommandozentrale auszuschalten „und wenn er dabei getötet oder verletzt wird, ist das gut.“ Schade, daß Mc Cain nicht auf diese Idee kam, als George W. Bush noch an der Macht war – ein solches Vorgehen gegen das Weiße Haus hätte in der Tat hunderttausende Zivilisten retten können!

Wer Italien zum Freund hat, braucht keinen Feind mehr!

3.5.2011. Italien beteiligt sich an den Luftangriffen auf Libyen – und das, obwohl das Land durch einen Freundschaftsvertrag mit Libyen verbunden ist, der besagt, daß beide Staaten keinen Angriff aufeinander starten werden. Italien bestätigt damit seine historische Rolle als zweifelhafter Verbündeter – so hatte das offiziell mit Deutschland und Österreich-Ungarn verbündete Land wenige Tage vor Ausbruch des 1. Weltkrieges 1914 die Fronten gewechselt und sich den Entente-Mächten angeschlossen.

Libyen: Wütende Bürger zerstören westliche Botschaften

3.5.2011. Die Botschaften der USA, Großbritanniens und Italiens sind nach dem NATO-Anschlag auf Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi von protestierenden Bürgern beschädigt, zum Teil geplündert und im Falle der italienischen Botschaft angezündet wurden. Großbritannien warf Libyen vor, nicht für den Schutz der Botschaften gesorgt und kein Sicherheitspersonal dafür zur Verfügung gestellt zu haben – während die NATO Bomben auf Tripolis wirft.

Mißglückter NATO-Anschlag auf Ghaddafi macht das westliche Bündnis zum Kindermörder!

3.5.2011. Bei einem Bombardement der Residenz von Libyens Revolutionsführer Ghaddafi ist nicht nur dessen Sohn Saif al-Arab getötet wurden, sondern auch drei kleine Enkel des libyschen Machthabers, von denen keiner älter als 12 Jahre war. Während die NATO uns damit einen Einblick gibt, wie sie Zivilisten in Libyen schützt (ihr selbsternannter Auftrag), zeigen uns die Rebellen in Benghasi ihr Verständnis von Menschlichkeit: sie feiern die Tötung der Angehörigen des Revolutionsführers mit lauten Hupkonzerten.

Ghaddafi bittet um Waffenstillstand – die NATO antwortet mit Bomben

2.5.2011. Kurz nachdem der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi seine Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert hatte und die NATO um einen Waffenstillstand bat, erfolgte die Antwort des Westens, in dem die NATO eine Residenz Ghaddafis bombardieren ließ, wobei dessen jüngster Sohn Seif al-Arab und drei seiner Enkel ums Leben kamen, während sich Ghaddafi und seine Ehefrau retten konnten. Obwohl die Residenz in einem Wohnviertel stand, erklärte die NATO, sie hätte ein „militärisches Ziel“ bombardiert und Ghaddafi sei nicht das Ziel des Angriffs gewesen.

Demokratie auf libysch: Rebellen schlagen kritische Demo nieder

1.5.2011. Im von Rebellen beherrschten Benghasi wurde die kritische Wochenzeitung „Quryna“ geschlossen und mehrfach mit Waffengewalt Demonstrationen, welche sich gegen die Rebellen richteten, niedergeschlagen. Dies berichteten sowohl die deutsche Tageszeitung „Junge Welt“, als auch der lateinamerikanische Fernsehsender „TeleSur“.

Ex-Oberstleutnant: Libyen-Feldzug war lange geplant

1.5.2011. Es gibt weitere neue Beweise dafür, daß der Libyen-Krieg kein Feldzug zur Rettung von „Zivilisten“ ist, sondern ein lange geplantes und genau vorbereitetes Unternehmen der NATO-Staaten, wie der inzwischen für die Friedensbewegung aktive ehemalige Bundeswehr-Oberstleutnant Jürgen Rose berichtet. Rose verweist auf das unter dem Codewort Mistral vom 21.-25. März 2011 erfolgte NATO-Manöver im Mittelmeer, welches sich gegen einen imaginären feindlichen Staat, „SOUTHLAND“ genannt, richtet, welcher wiederum „verantwortlich für einen Angriff auf Frankreichs nationale Interessen“ sei.

Libyens Geheimdienstchef als Doppelagent für den Westen?

1.5.2011. Wie der FREITAG berichtet, war der libysche Ex-Außenminister Moussa Koussa offenbar als Doppelagent für die CIA und den britischen MI6 tätig – was auch sein Fluchtziel London erklären dürfte. Koussa sei 2001, als er selbst noch den libyschen Geheimdienst führte abgeworben wurde und solle Innenansichten aus der libyschen Administration geliefert haben.

Libyen: Nachkomme des letzten Königs will Monarchie in Libyen wieder einführen

29.4.2011. Der libysche Erbprinz Mohammed al-Senussi, dessen Großonkel Idris I.der letzte König des Landes war, befürwortet nach den Unruhen die Rückkehr zur Verfassung von 1951, welche mit der Machtübernahme Ghaddafis 1969 ausgesetzt worden war. Mehrere Monarchisten und Islambefürworter haben sich unter die Aufständischen gemischt und versuchen jetzt, sie Sinne des Westens in die Landespolitik einzugreifen.

Venezuela: Eine Opposition, gesponsert von den USA

29.4.2011. Im Zuge der 2012 anstehenden Präsidentenwahl wird Washington wieder verstärkt versuchen gegen den linken Präsidenten Hugo Chavez (seit 1999) zu intrigieren und die rechte und us-freundliche Opposition finanziell auszustatten. Bereits zwischen 2008 und 2011 flossen 40 Mio. US-Dollar an die Gegner des venezuelanischen Staatsoberhauptes.

Bahrein: Todesstrafe für Demonstranten

29.4.2011. So sehen die „reformorientierten“ Verbündeten des Westens aus: im absolutistisch beherrschten Golf-Emirat Bahrein wurden vier Teilnehmer an den Protesten gegen das Regime zum Tode verurteilt. Was den libyschen Machthaber Muammar al-Ghaddafi in unserer Revolverpresse wieder zum „irren Schlächter“ machen würde, wenn dieses Urteil in Libyen gefällt würde, hält man in Brüssel, Paris und Washington offenbar für legitim, wenn es bei Verbündeten passiert, denn Kritik aus diesen Hauptstädten war jedenfalls nicht zu hören.

Deutschland: Friedensbewegung steht gegen Libyen-Angriff auf

28.4.2011. Zum ersten Mal seit Jahren hatte die deutsche Friedensbewegung bei ihren traditionellen Ostermärschen in zahlreichen Städten wieder Zulauf und so waren allein in Berlin 4.000 Menschen gegen Krieg und Rüstungsexporte auf der Straße. Besonders gegen den NATO-Angriff auf Libyen richteten sich die Proteste und so waren Plakate mit Sprüchen wie „Zivilisten in Libyen vor der NATO schützen“, „Stoppt die kriminelle Aggression gegen Libyen“ und „Vernichtet die NATO, nicht Muammar Gaddafi“ zu lesen.

NATO versuchte durch Bombardement Ghaddafi zu ermorden

28.4.2011. Selbst über Ostern, während im Westen Tausende für den Frieden demonstrierten, kannte die NATO keine Zurückhaltung und bombardierte die libysche Hauptstadt Tripolis – darunter einen Parkplatz und eine Residenz des Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, der in dieser noch eine Woche zuvor Delegierte der Afrikanischen Union (AU) empfangen hatte, um einen Waffenstillstand mit den Rebellen einzuleiten. Die libysche Regierung bezeichnete den Bombenangriff als Versuch, Ghaddafi zu ermorden.

Libyscher Rebellenchef und „Menschenrechtler“ findet Golf-Monarchien nicht so diktatorisch

28.4.2011. Abdul Hafiz Ghoga, Vizechef des „Nationalen Übergangsrates“ der libyschen Rebellen ließ in einem taz-Interview vom 21.4.2011 ein merkwürdiges Demokratieverständnis durchblicken und bedankte sich bei den Westmächten für die Bombardierung von Tripolis und anderen Städten, bei denen Zivilisten umgekommen sind. Auch kritisierte er die Diktaturen in Libyen und Syrien, wo es immerhin so etwas wie Parlamente gibt, während er für die reaktionären Golf-Monarchien Katar, Bahrein, Saudi-Arabien, die seine Rebellen unterstützen, andere Maßstäbe anlegte, obwohl es dort keine Wahlen (nicht einmal manipulierte) gibt und in Saudi-Arabien Frauen oft wie Tiere behandelt werden.

Westerwelle unter Beschuß – wegen Friedenspolitik oder ist es Zufall?

27.4.2011. Da beweist Guido Westerwelle (FDP) nun einmal in seiner Amtszeit als deutscher Außenminister ein relatives Stehvermögen in der Libyen-Frage, schon wird er verstärkt von Mitgliedern der eigenen Partei angegriffen, welche nach seinem Rücktritt als Parteichef nun auch den Rücktritt als Außenminister fordern. Ein merkwürdiger Zufall, denn viele seiner Parteifreunde unterhalten enge Geschäftsbeziehungen zu den USA und Washington dürfte Westerwelles Ablehnung des Militäreinsatzes in Libyen sauer aufgestoßen sein – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Deutscher Ex-NATO-General für Verhandlungen mit Ghaddafi

27.4.2011. Der ehemalige Nato-General und Oberbefehlshaber der KFOR-Truppen auf dem Balkan, Klaus Reinhardt, hat sich für Verhandlungen über einen schnellen Waffenstillstand mit der libyschen Regierung ausgesprochen und gesagt, „man dürfe nicht immer nur auf die Rebellen hören“. Reinhardt kritisierte die westliche Haltung, Ghaddafi aus dem Amt zu entfernen, obwohl dieser doch für die Einleitung des Waffenstillstandes dringend gebracht werde.

EU- und NATO-Kritiker gewinnen in Finnland

27.4.2011. Die rechtskonservativ-populistische Partei Wahre Finnen, hat bei der Parlamentswahl einen Erdrutschsieg erzielt und konnte ihr Wahlergebnis von ca. 5% bei der letzten Wahl auf 19% erhöhen. Die Partei unter Parteichef Timo Soini lehnte eine Einschränkung der nationalen Souveränität durch EU und NATO ab – ebenso wie Finnlands Teilnahme am Euro-Rettungsschirm.

USA verzichten in Libyen auf Superflugzeug – obwohl dies das Bombardement verhindert hätte

27.4.2011. Der NATO-Einsatz in Libyen erweist immer mehr als abgekartetes Spiel, bei dem es darum ging, um jeden Preis Krieg zu führen. Wie der Schweizer „Tagesanzeiger“ berichtet, verzichteten die USA ausdrücklich darauf, ihre neuen, pro Stück 412 Mio. Dollar teueren, Tarnkappen-Kampfjets F22 einzusetzen, die für das libysche Radar „unsichtbar“ sind und somit zur Durchsetzung der Flugverbotszone die libysche Luftabwehr nicht hätten ausschalten müssen.

Bremer Wählervereinigung verklagt pseudolinken Autor

27.4.2011. Die konservative Bremer Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat den angeblich „linken“ Autor und Sozialwissenschaftler Alexander Häusler verklagt, da dieser in einem Aufsatz falsch aus dem Programm der BIW zitiert und durch die „Umformulierung“ ein rassistischer Unterton entstand, den der Autor dem BIW dann auch anhängte. Obwohl vom BIW mehrfach aufgefordert, dies zu korrigieren, hat der „Linke“ Häusler, dessen Buch im Springer-Verlag (!) erschienen ist, nicht darauf reagiert und wurde daher von der Wählervereinigung wegen des de-facto-Rufmordes verklagt.

Ghaddafi-Sturz seit Jahren von den USA geplant

25.4.2011. Das Szenario, welches sich derzeit in Libyen abspielt, ist offenbar kein spontaner Aufstand, sondern eine wohlgeplante Inszenierung, wie Alfred Ross, Vorsitzender der New Yorker Denkfabrik »Institute for Democracy Studies« erklärte und u.a. auf die schnelle Bewaffnung der Rebellen anspielte, während die Aufständischen in Tunesien und Ägypten nicht oder kaum die Möglichkeit hatten, sich zu bewaffnen. Auch der US-Vier-Sterne-General Wesley Clark hat öffentlich bestätigt (siehe YouTube), daß bereits unter dem Bush-Regime Pläne ausgearbeitet wurden, wie in fünf Jahren sieben Staaten (Irak, Libyen, Syrien, Libanon, Somalia, Sudan, Iran) „übernommen“ werden können.

Ghaddafi will Wahlen abhalten lassen

25.4.2011. Die libysche Regierung erklärte über Außenminister Abdelati Laabidi al-Obeidi, daß sie bereit sei, von der internationalen Gemeinschaft überwachte Wahlen in sechs Monaten abzuhalten, bei denen auch die Verfassung und der Verbleib Ghaddafis an der Staatsspitze zur Disposition stehen könnten, wenn dies gewünscht wäre. Die Voraussetzung dafür sei eine Einstellung des NATO-Bombardements und ein Waffenstillstand mit den Rebellen, so der Außenminister – doch es sieht immer mehr danach aus, daß der Westen eine friedliche Lösung gar nicht will, sondern auf die Besatzung Libyens hinarbeitet.

Wikileaks: USA finanzieren seit Jahren die syrische Opposition

24.4.2011. Die USA haben seit mehreren Jahren syrische Oppositionsgruppen, darunter einen Fernsehsender finanziell unterstützt, wie es in US-Botschaftsdepeschen heißt, welche die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte. In den letzten Jahren versuchen die USA immer häufiger sich in die Zivilgesellschaft anderer Staaten, vorzugsweise mit US-kritischen Regierungen einzukaufen und auf diese Weise Regimewechsel zu befördern.

NATO-Krieger verstoßen gegen eigene UN-Resolution

23.4.2011. Der britische Premier David Cameron schrieb kürzlich in einem Beitrag für internationale Zeitungen bezüglich des Libyen-Bombardements: „Solange Gaddafi an der Macht ist, müssen die Nato und ihre Koalitionspartner ihre Operationen weiterführen, so dass Zivilisten geschützt bleiben und der Druck auf das Regime steigt.“ Damit zeigt sich, was von Anfang an das Ziel des Krieges war, nämlich der von der UN-Resolution 1973 nicht gedeckte Regimewechsel und nicht wie behauptet, der Schutz von „Zivilisten“, die angeblich von Ghaddafis Truppen bedroht werden.

Spanischer Ex-Premier kritisiert Luftangriffe auf Libyen

18.4.2011. Der frühere spanische Premierminister José Maria Aznar von der konservativen Volkspartei (PP) hat die NATO-Bombenangriffe auf Libyen kritisiert und den libyschen Machthaber Ghaddafi als „Freund“ bezeichnet. „Gaddafi ist ein extravaganter Freund, aber er ist ein Freund,“ so Aznar, der bisher als ausgesprochen US-treu galt.

Im Ausland wird für Ghaddafi und Gbagbo demonstriert

18.4.2011. Worüber die gleichgeschaltete Mainstreampresse von TAZ bis BILD in unserem Land nicht berichtet, ist, daß die von ihnen dämonisierten Staatsoberhäupter Laurent Gbagbo (letzte Woche durch Frankreich in der Elfenbeinküste gestürzt) und Muammar al-Ghaddafi (wird demnächst durch NATO-Bomben in Libyen getötet oder gestürzt) nicht nur in ihren eigenen Ländern noch über eine große Anhängerschaft verfügen, sondern auch Unterstützung von Bürgern aus dem Ausland bekommen. So demonstrierten in Paris letzte Woche 1.500 Menschen für Laurent Gbagbo, während kurz zuvor in Mali eine Pro-Ghaddafi-Demonstration mit mindestens 10.000 Menschen stattfand.

Früherer französischer Außenminister kritisiert Verwicklung seines Landes in den Putsch in der Elfenbeinküste

15.4.2011. Der frühere sozialistische Außenminister Frankreichs, Roland Dumas, hat die Beteiligung Frankreichs beim Staatsstreich in der Elfenbeinküste, der mit dem Sturz und der Verhaftung des amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbgo, eines in Paris unbeliebten Linksnationalisten, endete, scharf kritisiert. Französische Elitetruppen hatten auf einen „politischen Befehl“ hin (Dumas) Gbagbo aus seinem Bunker gezerrt und an die Milizen des selbsternannten „Präsidenten“ Allesane Ouattara ausgeliefert, die ihn und seine Frau mißhandelt haben.

Belgien lehnt Bewaffnung der Rebellen ab

15.4.2011. Belgien lehnt eine Bewaffnung der ostlibyschen Rebellen und das Anzapfen der „sichergesetellten“ libyschen Staatsgelder ab, um den Rebellen Geld und strategische Vorteile im Kampf gegen Machthaber Ghaddafi zu verschaffen. Die Position Belgiens ist der beste Beweis, daß man keine Regierung braucht, um eine vernünftige Entscheidung zu fällen.

Ghaddafi: „Demokratie wird nicht mit Bomben aufgebaut“

15.4.2011. Der libysche Revolutionsführer und Machthaber Muammar al-Ghaddafi hat in einem Brief an US-Präsident Barack Obama die Einstellung des Bombardements gefordert. In dem laut westlicher Mainstream-Presse als „wirr“ bezeichneten Schreiben (den Beweis der „Wirrheit“ blieben die Journalisten schuldig) schrieb Ghaddafi unter anderem, daß „Freiheit und Demokratie nicht mit Bomben und Raketen aufgebaut werden können“ – was an sich recht vernünftig klingt.

Katar liefert Waffen an libysche Rebellen

15.4.2011. Ausgerechnet das Golfemirat Katar betätigt sich als Vorreiter der „Demokratisierung“ Libyens, in dem es Waffen und militärische Ausbilder für die Rebellen in Ostlibyen bereitstellt. Katars Feudalregime von Scheich Hamad bin Khalifa al Thani, welches im Demokratieniveau noch hinter Libyen liegt (in Katar gibt es weder Parteien, Wahlen noch ein Parlament) hat in den letzten Jahren immer öfter die „Drecksarbeit“ für die Westmächte im Nahen Osten erledigt.

Ghaddafi zu Reformen bereit

11.4.2011. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ist nach Angaben seines Sprechers Moussa Ibrahim offenbar zu Reformen bereit, will aber nicht, wie von den Rebellen gefordert, „zurücktreten“, was ohnehin absurd ist, da Ghaddafi ja bereits 1979 vom Amt des Staatsoberhauptes zurückgetreten ist. Laut Ibrahim wäre die Regierung offen für Verhandlungen über eine Verfassung, Wahlen und ein Referendum, während der Sprecher gleichzeitig klarstelle, daß man nicht gegen Zivilisten kämpfe – „Wir kämpfen gegen bewaffnete Milizen und wer bewaffnet ist, ist kein Zivilist“

Linksliberale Partei in Bahrein verboten

11.4.2011. Während Libyen bombardiert wird, weil es sich militärisch gegen schwer bewaffnete Rebellenverbände wehrt, darf sich das kleine Königreich Bahrein offenbar alles herausnehmen, weil es us-amerikanische Truppen beherbergt. Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Perlenplatz hat das Regime in Bahrein die linksliberale Waad-Partei aufgelöst und die Parteizentrale niederbrennen lassen, weil die Waad die „Streitkräfte verleumdet“ und „Unfrieden gesät“ habe.

Rußland kritisiert französischen Putsch in der Elfenbeinküste

10.4.2011. Rußland hat den von Frankreich und (besonders schlimm) von UNO-Truppen unterstützten Putsch in der Elfenbeinküste, der in den westlichen Medien als „Machtübernahme des gewählten Präsidenten Alessane Outtara“ dargestellt wird, heftig kritisiert und möchte deswegen den Weltsicherheitsrat einberufen. Auch der der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Teodoro Obiang Nguema, Präsident von Äquatorial-Guinea, verurteilte das westliche Eingreifen in der Elfenbeinküste und in Libyen und erklärte, Afrika müsse seine Probleme selbst lösen.

Alessane Outtara zeigt Propagandafilme über Hitler

9.4.2011. An der Propagandafront läßt der neue Herr der Elfenbeinküste, Milizenführer Alessane Outtara Szenen aus dem Film „Der Untergang“ mit Bruno Ganz, der die letzten Tage Adolf Hitlers im Führerbunker darstellt im Fernsehen des Landes zeigen. Dies soll eine zynische und geschmacklose Anspielung auf den besiegten, aber nicht kapitulierenden Staatspräsidenten Laurent Gbagbo sein, der sich mit seiner Familie und ein paar Kämpfern in seinem Präsidentenbunker verschanzt hat und sich weigert, zurückzutreten.

UNO und Frankreich putschen einen Günstling an die Macht in der Elfenbeinküste

9.4.2011. Wie sich nun herausstellte war die Eroberung der Metropole Abidjan durch die vom Westen unterstützten Rebellen des früheren IWF-Mitarbeiters und Sarkozy-Freundes Alessane Ouattara dem massiven militärischen Eingreifen der in der Elfenbeinküste stationierten UNO-Soldaten und französischen Truppen zu verdanken, die im Vorfeld die schweren Waffen der Regierungsarmee ausschalteten. So zerstörten Hubschrauber der UNO und der französischen Militärmission „Einhorn“ vier der wenigen Flugabwehrbatterien und etliche Kampfpanzer, die zum Schutz der Regierungsgebäude stationiert waren – mit der Begründung, es müßten „Zivilisten“ geschützt werden – eine hanebüchene Begründung angesichts der Massaker, die Ouattaras Truppen in der Stadt Duékoué letzte Woche verübt hatten.

Elfenbeinküste: Rebellenmilizen übernehmen die Macht

9.4.2011. Die Milizen des vom Westen unterstützten Politikers Alessane Ouattara, der sich nach den umstrittenen Wahlen zum Präsidenten hatte ausrufen lassen, haben die frühere Hauptstadt und Wirtschaftsmetropole Abidjan, wo die Regierung des noch amtieren Linksnationalisten Laurent Gbagbo sitzt, eingenommen. In den vergangenen Tagen eroberten Ouattaras Milizen fast kampflos den von Gbagbos Armee kontrollierten Süden des Landes.

Ghaddafi zu politischen Reformen bereit – nur die Rebellen verschleppen den Prozeß

7.4.2011. Das Ghaddafi-Regime ist offenbar zu Reformen bereit, wie Regierungssprecher Moussa Ibrahim diese Woche erklärte. Man könne über alles verhandeln – Verfassung, Wahlen, Referendum, so Ibrahim – verlangte aber einen Volksentscheid über einen Abtritt Ghaddafis, was den Rebellen, die ja angeblich für Demokratie kämpfen doch entgegen kommen müßte – doch die lehnten ab.

Libyscher Rebellenrat will das der Krieg weitergeht

4.4.2011. Der „Nationale Übergangsrat“ der libyschen Rebellen aus dem Landesosten will offenbar ein schnelles Ende des Krieges verhindern und hintertreibt die Vermittlungsbemühungen. So reagierte er auf das Angebot von Machthaber Muammar al-Ghaddafi mit der derart unannehmbaren Gegenforderungen (z.B. Rückzug aller Militärs aus den Städten, damit diese von den Rebellen eingenommen werden können), daß die Regierungsseite diese ablehnen mußte!

Libyen: Rebellengeneral steht seit Jahrzehnten auf der Gehaltsliste der CIA!

4.4.2011. Der aus den USA nach Libyen zurückgekehrte General Khalifa Belkasim Hifter, welcher künftig die Rebellen kommandieren soll, ist kein Unbekannter, sondern ein langjähriger Söldner der CIA. Bereits in den 80iger Jahren kämpfte Hifter mit der Nationalen Front für die Rettung Libyens, finanziert mit CIA-Geldern vom Tschad aus gegen Ghaddafi, wurde aber nach der Machtübernahme durch Idriss Déby aus dem Tschad ausgewiesen.

Elfenbeinküste: Vom Westen unterstützter Politiker Outtara für Massaker an Zivilisten verantwortlich

4.4.2011. Der vom Westen unterstützte Politiker Alessane Outtara, der sich nach umstrittenen Wahlen selbst zum Präsidenten der Elfenbeinküste hatte ausrufen lassen, ist laut einem Bericht von Human Rights Watch (HRW) für ein Massaker an über 800 Zivilisten verantwortlich, die seine Milizen am Wochenende beim Einmarsch in die Stadt Duékoué abschlachteten. Outtaras Söldner befinden seit einigen Tagen auf dem Vormarsch in die Wirtschaftsmetropole Abidjan, wo sich der bisherige Amtsinhaber Laurent Gbagbo, der an seiner Macht festhält und ebenfalls glaubt, die Wahlen gewonnen zu haben, verschanzt hat.

Tschads Präsident kritisiert Frankreich

3.4.2011. Der tschadische Präsident Idriss Déby, der sowohl zu Frankreich als auch zu Libyen enge Kontakte unterhält, hat das von Frankreich angeführte militärische Bombardement und die Unterstützung der Rebellen kritisiert, weil es fundamentale Unterschiede zwischen „einer friedlichen Volkserhebung wie in Tunesien und Ägypten“ und „einem bewaffneten Aufstand wie in Libyen“ gibt. Eine militärische Unterstützung des Aufstandes von außen sei, so Déby, eine gravierende Verletzung der Bestimmungen des Gründungsvertrages der Afrikanischen Union (AU), zumal sich unter den Aufständischen radikale Islamisten befinden, die sich nun bei der Plünderung der libyschen Waffenlager reichlich bedient hätten – unter anderem mit Raketen.

Tausende Spanier demonstrieren gegen Libyen-Krieg

3.4.2011. Mehrere tausend Spanier demonstrierten letzte Woche gegen das NATO-Bombardement Libyens um einen Regimewechsel zu erzwingen. Zu dem Protest hatten verschiedene linke Parteien und Gruppen aufgerufen, darunter die Antikapitalistische Linke, die Alternative Linke, die im Parlament vertretene Vereinigte Linke (IU) sowie ein halbes Dutzend diverser kommunistischer Parteien.

Libysche Rebellen lynchen Ghaddafi-Anhänger

27.3.2011. Wie eine chinesische Nachrichtenagentur berichtete hätten Mitglieder der bewaffneten Rebellion im Osten Libyens zwei Polizisten erhängt und den geschäftsführenden Direktor eines Krankenhauses gefoltert. Während die westlichen Medien über die Opfer unter den Rebellenanhängern ausgiebig berichten, finden sich nirgends Meldungen über die Opfer auf Seiten des Regimes – fast so, als seien die bewaffneten Rebellen und islamischen Stammeskrieger Pazifisten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Die verschwiegenen Wahlresultate

27.3.2011. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde weitgehend verschwiegen, wie die außerparlamentarische Opposition abschnitt. Welt im Blick holt das hiermit nach und legt dar, was sich hinter den 6,8% für „Die Sonstigen“ verbirgt: 2,8% für die Freien Wähler, je 0,2% für die kommunistischen Parteien KPD und MLPD, sowie für die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), 1,6% für die Tierschutzpartei und 1,4% für die Piratenpartei sowie 0,4% für die SPV.

UNO-Generalsekretär mit Steinen beworfen

22.3.2011. Der Konvoi des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-Moon ist gestern auf dem Tahrir-Platz in Kairo von Demonstranten mit Steinen beworfen wurden. Die Wut der ca. 500 protestierenden Libyer und Ägypter richtete sich gegen die Unterstützung Bans für das NATO-Bombardement Libyens, bei dem bis jetzt 60 Zivilisten umkamen.

Chavez fordert eignen Menschenrechtsrat für Lateinamerika

21.3.2010. Der seit 1999 regierende, venezuelanische Präsident Hugo Chavez hat bei der offiziellen Gründung der „Union südamerikanischer Nationen“ (UNASUR) die Einrichtung eines eigenen völkerrechtlichen Tribunals und einer Menschenrechtskommission gefordert.
Chavez begründete diese Forderung damit, daß nur so die Gefahr gebannt werden kann, daß westliche Mächte die Menschenrechtssituation in Lateinerika als Vorwand benutzen, um militärisch eingreifen zu können.

USA foltern Wikileaks-Informanten

8.3.2010. Laut Informationen von Amnesty International wird der Obergefreite Bradley Manning, der das Internetportal Wikileaks und die Öffentlichkeit über die US-Kriegsverbrechen im Irak informierte, in US-Gewahrsam gefoltert. So soll Manning, dem wegen „Hochverrat“ die Todesstrafe droht, mit Schlafentzug gequält werden und alle fünf Minuten geweckt werden, zudem dürfe er keine normalen Kissen und Decken benutzen.

EU-kritische Facebook-Proteste in Kroatien

6.3.2011. Auch in Europa mach die Generation Facebook mobil: tausende Kroaten versammelten sich in der Hauptstadt Zagreb, forderten den Rücktritt der konservativen Premierministerin Jadranka Kosor und verbrannten die Fahnen der EU und der oppositionellen Sozialdemokraten. Die Demonstranten wandten sich gegen den Beitritt ihres Landes zur EU, weil sie nach einem Beitritt große soziale Einschnitte befürchten.

Guinea schickt Soldaten nach Libyen

28.2.2011. Wie die Zeitung „Le Jour“ in Guinea meldete, sind seit etlichen Wochen mehrere hundert guineische Soldaten in Libyen, um die dortige Regierung gegen die Aufständischen zu unterstützen, worum Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi Guineas neuen Präsidenten Alpha Condé bereits im Januar gebeten hatte. Der heutige Sozialdemokrat Condé, ein ehemaliger linker Castro- und Tito-Sympathisant äußerte Verwunderung darüber, daß es ausgerechnet in der „revolutionären Bastion“ Libyen „Angriffe“ auf die Regierung gebe.

EU plant Einmischung in den Wahlkampf in Nicaragua

28.2.2011. Die EU plant laut dem Nachrichtenportal www.america21.de
die massive Unterstützung von regierungskritischen, neoliberalen und oppositionellen Gruppierungen zu den nächsten Wahlen in Nicaragua im November 2011, da ihnen die linke, sandinistische Regierung von Präsident Daniel Ortega ein Dorn im Auge ist. Damit nicht genug, hat ein EU-Diplomat america21.de gegenüber erklärt, werde die EU Sanktionen verhängen, sollte sich die nicaraguanische Regierung der Finanzierung dieser Gruppen durch die EU widersetzen.

FDP-Dissident fordert von Merkel, zu Guttenberg fallen zu lassen

27.2.2011. Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein und treuer Anhänger des früheren umtriebigen FDP-Spitzenpolitikers Jürgen W. Möllemann, hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, den wegen Betruges bei seiner Doktorarbeit unter Beschuß geratenen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) fallen zu lassen. Kubicki empfahl Merkel, sich am Verteidigungsminister selbst ein Beispiel zu nehmen, der konsequent gegen Untergebene vorgeht, wenn diese Fehler gemacht haben – so bei der jüngsten Affäre um das Segelschulschiff der Bundesmarine, die „Gorch Fock“.

Volksaufstand in Kuba scheitert

27.2.2011. Nach dem Muster der arabischen Facebook-Revolten versuchten auch in Kuba Oppositionelle zu einem Volksaufstand mittels Internet aufzurufen, scheiterten aber kläglich.
Die vorsorglich ausgerückte Polizei in Havanna sah sich – selbst überrascht – nur ein paar vereinzelten Personen gegenüber – ein Beweis dafür, wieviel Rückhalt die kubanische Regierung trotz der schlechten Wirtschaftslage im Lande noch hat.

Tschad will Truppen zur Unterstützung Ghaddafis entsenden

24.2.2011. Der tschadische Präsident Idriss Déby erklärte in einer Pressekonferenz, er denke darüber nach, ca. 1.000 Soldaten zur Unterstützung des Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi in das Nachbarland Libyen zu entsenden, welches von den schwersten gewalttätigen Unruhen seit Jahrzehnten erschüttert wird. Déby, der 1990 mit libyscher Hilfe an die Macht gekommen war, hatte erst vor wenigen Jahren dank libyscher Vermittlung den Bürgerkrieg in seinem Land beenden können.

Geisteskranker US-Kongreßabgeordneter bezeichnet Chavez als Terroristen

21.2.2011. Der offenbar schwer geisteskranke rechtsrepublikanische US-Kongreßabgeordnete Connie Mack bezeichnete den venezuelanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez als Mischung aus „Osama bin Laden und Mahmud Ahmadinedschad“. Mack behauptete zudem, Chavez würde mit „Waffen wie Unterdrückung, Aggression, Terrorismus und Drogen die Freiheit und Demokratie in Lateinamerika zerstören“ – also genau die Methoden, mit denen die USA seit Jahrzehnten (nicht nur) in Lateinamerika arbeiten.

Surinam erkennt Palästina an

21.2.2011. Mit dem Kleinstaat Surinam hat nun der neunte Staat in Lateinamerika den unabhängigen Staat Palästina anerkannt. Die neue surinamische Regierung des erst Ende 2010 gewählten Präsidenten Desi Bouterse, der in den 80iger Jahren mehrere Jahre als Militärherrscher amtierte, will einen vom Westen unabhängigeren Kurs fahren.

US-Militärs schmuggeln Drogen und Waffen

21.2.2011. In Argentinien entdeckten Zollbeamte in einem US-Militärflugzeug Drogen und Waffen, darunter Maschinengewehre und Karabiner, deren Bestimmung unbekannt blieb, aber angeblich für „Weiterbildungsmaßnahmen“ der argentinischen Polizei gedacht war. Bereits mehrfach hatten die USA versucht, Polizei und Militärs in lateinamerikanischen Staaten zu instrumentalisieren, um Umstürze zu erreichen, zuletzt in Ecuador im Herbst 2010.

Israel: Großdemo gegen Demokratieabbau

17.1.2011. Man dachte schon, es gibt sie nicht mehr: die israelische Opposition! Am 15. Januar machten 20.000 überwiegend links orientierte Bürgerinnen und Bürger mobil, um gegen den Haftantritt des Friedensaktivisten Jonathan Pollack und ein Gesetz zu protestieren, welches Menschenrechts- und Friedensorganisationen diskriminiert.

Das Ausland schürt Unruhen in Weißrußland

17.1.2011. Der kürzlich wiedergewählte Präsident Alexander Lukaschenko bezichtigt das westliche Ausland, Unruhen wie die nach seiner Wiederwahl, zu schüren, um seinen Sturz herbeiführen zu wollen – wobei sich besonders Deutschland und Polen hervortun würden.
In diesem Zusammenhang wurden auch Diplomaten aus Großbritannien, Schweden, Lettland, Tschechien, Ungarn und Bulgarien ausgemacht, die sich an Oppositionsdemonstrationen beteiligen, und so die Demonstranten anstacheln, sich „mehr zu trauen“.

Dänemark: Etappensieg für EU-Kritiker

17.1.2011. Der Oberste Gerichtshof Dänemarks hat eine Beschwerde von 35 Bürgern gegen den dänischen Premier Lars Lokke Rasmussen angenommen, wegen dessen Unterzeichnung des EU-Vertrages (Lissabon-Vertrag). Die Kläger begründen ihre Aktion damit, daß eine Einschränkung der nationalen Souveränität nur durch Volksabstimmung oder eine Fünf-Sechstel-Mehrheit im Parlament beschlossen werden kann.

Demokratie in Israel in Gefahr?

17.1.2011. Nach einer Umfrage des Israelischen Institutes für Demokratie wünscht sich eine Mehrheit von 60% der israelischen Bevölkerung „ eine starke Führung anstelle demokratischer Debatten“ – was definitiv darauf schließen läßt, daß demokratisches Gedankengut bei der angeblich „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ (so die deutsche Israel-Lobby) nicht mehr sehr hoch im Kurs steht. Immerhin 53% der Israelis wollen, daß ihre arabischen Mitbürger „zur Abwanderung ermutigt“ werden.

Nach 23 Jahren: Diktator Ben Ali gestürzt

17.1.2011. Der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali, der das nordafrikanische Land 23 Jahre mit eiserner Faust beherrscht hatte, ist von den seit vier Wochen stattfindenden Protesten gegen die soziale Not, Korruption, Willkür und die gestiegenen Lebenshaltungskosten hinweg gefegt wurden – da halfen auch seine vollmündigen Versprechungen von freien Wahlen und 300.000 angeblichen neuen Jobs nichts mehr. Am 14. Januar verließ der Diktator das Land, seine raffgierige Ehefrau soll bei der Flucht 1,5 Tonnen in Gold mitgenommen haben.

Irischer Sinn-Fein-Sprecher kritisiert Euro-Rettungsschirm für sein Land

13.1.2011. Pearse Doherty, finanzpolitischer Sprecher der linksrepublikanischen Partei Sinn Fein („Wir Selbst“) hat das europäische Rettungspaket für sein Land kritisiert und erklärt, dies wäre der Sargnagel für die wirtschaftliche Souveränität Irlands. Die mit diesem Kredit verbundenen Bedingungen werden wirtschaftliches Wachstum verhindern und die Volkswirtschaft in eine Abwärtsspirale zwingen, so Doherty weiter.

Slowakei verscherbelt ihr Tafelsilber

10.1.2011. Die durch westliche politische Intervention ins Amt gekommene neoliberale Vier-Parteien-Koalition (Wahlsieger waren eigentlich die Sozialdemokraten) von Premierministerin Iveta Radicova möchte künftig auch Staatseigentum an der Börse verkaufen, darunter 17 Autobusunternehmen, sechs Heizkraftwerke und die Slovak Telekom.
Der 2006-10 regierende sozialdemokratisch-patriotische und in der EU unbeliebte Premier Robert Fico hatte derartige Unternehmen noch als „strategisch“ bezeichnet und z.B. die Privatisierung des Flughafens von Bratislava gestoppt.

Volksverhetzung mit Steuergeldern: die Adenauer-Stiftung

10.1.2011. Die zu über 90% mit Geldern der deutschen Steuerzahler ausgehaltene Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU übt sich wieder einmal in der Hetze gegen politisch Andersdenkende, wie in einer ihrer Positionen „Demokratien in Gefahr – die Karibik unter venezuelanischem Einfluß“ zu entnehmen und läßt ihren Autor Andreas Zenthöfer gegen das „sozialistische Regime“ von Hugo Chavez wettern. In dem Artikel wird ferner kritisiert, Venezuela benutze das Handelsabkommen „Petrocaribe“ (Öl aus Venezuela zum Vorzugspreis, Kredite mit niedrigen Zinsen), um seinen politischen und ideologischen Einfluß in der Karibik auszuweiten – also genau das gleiche, was die Adenauer-Stiftung mit ihren ideologischen Netzwerken und Schulungsprogrammen vor Ort auch tut.

Vorbildliches Ruanda: pro Schüler ein Baum

10.1.2011. Ruanda hat mit seiner Aktion „One tree per child“ wieder einmal die Nase vorn, denn diese Aktion scheint nicht nur für andere afrikanische Staaten nachahmenswert. Jeder Schüler in dem kleinen Land soll künftig einen Baum pflanzen, ihm einen Namen geben und ihn dann versorgen, womit der Staat das Umweltbewußtsein der Bevölkerung entwickeln und gleichzeitig gegen Entwaldung vorgehen möchte.

Ehemalige Schweizer Präsidentin: EU ist schwerfälliges Konstrukt

10.1.2011. Die christdemokratische Schweizer Bundesrätin und ehemalige Bundespräsidentin Doris Leuthard hat nach Forderungen des luxemburgischen Premiers, Jean-Claude Juncker, die Schweiz möge der EU beitreten, die Europäische Union als „schwerfälliges Konstrukt“ bezeichnet. Die Schweizer Regierung erklärte ihre ablehnende Haltung zu einem EU-Beitritt einstimmig u.a. damit , daß gerade der Zustand des Euros nicht vertrauenserweckend sei und die Mehrheit der Schweizer ohnehin eine EU-Mitgliedschaft ablehne.

Wikileaks: Israel läßt Palästinenser absichtlich darben

6.1.2011. Wie die Internetplattform Wikileaks berichtete, haben israelische Offizielle gegenüber der US-Botschaft mehrfach zugegeben, daß sie die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen wirtschaftlich ausbluten lassen wollten und die dortige Wirtschaft „am Rande des Zusammenbruchs“ gehalten haben, „ohne sie über die Kante zu stoßen“. Israel hatte, nach dem es Anfang 2009 das nur 202 Quadratkilometer große, dicht besiedelte Gebiet in die Steinzeit zurückgebombt hatte, scharfe Wirtschaftssanktionen verhängt.

Ouattara spielt mit dem Feuer

6.1.2011. Allesane Ouattara, der überzeugt ist, die Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste gewonnen zu haben, sprach sich für eine internationale Militärintervention in seinem Land aus, um Amtsinhaber Laurent Gbagbo, der ebenfalls glaubt, gewonnen zu haben, zum Rücktritt zu zwingen. Die Gefahr eines Bürgerkrieges, den internationale Experten sehen, wischt Ouattara dabei bewußt zur Seite – diese Möglichkeit sehe er nicht – obwohl der Norden des Landes bereits von pro-Ouattara-Rebellen kontrolliert wird, und der Süden von Gbagbos Militär.

Ungarn: Konzerne, bitte zur Kasse!

6.1.2011. Während die deutsche Bundesregierung selbst in der Krisenzeit vor den Großkonzernen auf dem Bauch rutscht, hat die selbstbewußte Regierung des kleinen Ungarn eine zeitlich begrenzte, „Krisen-Steuer“ genannte, Sonderabgabe für ausländische Konzerne durchgesetzt. Zu den ausländischen Konzernen, welche jetzt deshalb von der EU „Sanktionen“ gegen die Regierung von Premier Viktor Orban fordern, gehören u.a. Allianz, E.on, EnBW, Telekom, RWE und Rewe – ausgerechnet jene Unternehmen, die in Deutschland verantwortlich sind für Preistreiberei, Lohndumping und Bespitzelungsskandale!

Haiti: Präsident Preval lobt die kubanische Hilfe

6.1.2011. Der mitte-links orientierte Staatspräsident Haitis, René Preval, hat erklärt, Kuba sei „heute trotz seiner Schwierigkeiten das Land, das Haiti am meisten hilft« und bezog sich damit auf die zahlreichen Ärzte, welche die verarmte sozialistische Inselrepublik in das noch ärmere Haiti geschickt hatte und wo dank der kubanischen Mediziner über 50.000 Menschen vor der grassierenden Cholera-Epidemie gerettet werden konnten. »Das ist die bedeutendste, wirksamste und effizienteste Hilfe, die wir bekommen haben«, so der kleinwüchsige Präsident, der wegen seiner Kubafreundlichkeit im Westen zunehmend unbeliebt geworden ist.

Neuauszählung in der Elfenbeinküste gefordert

6.1.2011. Wegen der umstrittenen Wahl hat der vom Westen bedrängte Amtsinhaber Laurent Gbagbo eine Neuauszählung der Wahlstimmen gefordert, weil es in den Hochburgen des Oppositionskandidaten und selbsternannten „Präsidenten“ Allesane Ouattara, einem Amigo von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, zu massivem Wahlbetrug gekommen sein soll.
Unterstützt wird Gbagbo bei dieser Forderung u.a. von dem berühmt-berüchtigten „Diktatoren-Anwalt“ Jacques Vergés und dem französischen Ex-Außenminister Roland Dumas, die eine internationale Überwachung der Neuauszählung fordern.

Schelte für ungarisches Mediengesetz unbegründet?

6.1.2011. Während fast ganz Europa (inklusive der angeblich demokratisch-liberalen Presse wie Le Monde oder die taz) sich über das angeblich „restriktive Pressegesetz“ der rechtsnationalen ungarischen Regierung von Viktor Orban ereifert, interessiert es offenbar keinen, daß in Polen Journalisten entlassen werden, wenn sie positiv über die Wahlen in Weißrußland (Dez. 2010) berichten. Wie sich nun herausstellte, habe die internationale Presse das neue ungarische Mediengesetz, welches am 1.1. in Kraft trat, noch gar nicht genau studieren können, da es laut Regierung noch gar keine Übersetzung gibt.

BZÖ plant Volksentscheid über Beteiligung an Euro-Rettungspaketen

2.1.2011. Das einst von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) plant einen Volksentscheid über die Beteiligung Österreichs an Rettungspaketen für angeschlagene Länder der Euro-Zone. Wie Parteichef Josef Bucher mitteilte, drohe die Euro-Rettung „zu einem Faß ohne Boden“ zu werden und man durchaus in Betracht ziehen, einen „Plan B“ zu entwickeln zu den bisherigen Rettungsmaßnahmen.

Auch Ecuador erkennt Palästina als Staat an

2.1.2011. Die Regierung des linksnationalen Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, hat Palästina, bestehend aus Westjordanland und Gazastreifen, als unabhängigen Staat anerkannt.
Bisher haben schon Venezuela und Costa Rica, in den letzten Wochen aber erst Brasilien, Argentinien und Bolivien die Anerkennung Palästinas vollzogen und während Uruguay dies bereits für 2011schon angekündigt hat, versuchen einige chilenische Senatoren in ihrem Land eine Mehrheit für die Anerkennung zu organisieren.

SPD-Experte sieht westliche Politik in der Elfenbeinküste kritisch

2.1.2011. Jens Hettmann, Repräsentant der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in der Elfenbeinküste, kritisiert die einseitige Parteinahme des Westens und der internationalen Staatengemeinschaft für den angeblichen Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen, Allesane Ouattara, dessen Anhänger die Wahlkommission dominieren und bemängelt, daß die anderen Nationen lieber auf Vermittlung zwischen Ouattara und Amtsinhaber Laurent Gbagbo statt auf Druck hätten setzen sollen. Hettmann glaubt, daß eine Befriedung der Elfenbeinküste nur möglich sein wird, wenn sich beide Politiker zurückziehen.

Kay Hanisch