Kurzmeldungen Januar – Februar 2012

Parteien der Elite sichern ihre Pfründe gegen die Opposition

27.2.2012. Die Piratenpartei hat beschlossen vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die jüngste Änderung des Parteiengesetzes einzureichen. Hintergrund ist die Regelung, wonach die staatlichen Zuschüsse nicht höher sein dürfen als die Eigeneinnahmen der Parteien, was die finanzschwächeren und kleineren Parteien, die nicht auf große Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Großspenden aus der Industrie rechnen können, schwer benachteiligt – und das ist offensichtlich auch beabsichtigt.

Merkel-Regime geht gegen Bürgerrechtler und Kriegsgegner vor.

10.2.2012. Vor drei Tagen stürmte das BKA um Sechs Uhr morgens mehrere Wohnungen und verhaftete sechs Personen, von denen vier mit dem Buchautor, Oppositionellen, Kriegsgegner und ehemaligen Berater der Bundesregierung, Chritioph Hörstel einen Verein für deutsch-syrische Freundschaft gründen wollten. Hörstel selbst, der nicht angetastet wurde, protestierte in einem Schreiben an den Generalbundesanwalt wegen der Einschüchterungsversuche durch den Staat.

Tagesschau berichtet nach den Kriterien Adolf Hitlers

10.2.2012. Mit widerlicher Kriegshetze und der Verbreitung von wohlweislichen Unwahrheiten hatte sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen bereits beim NATO-Überfall auf Libyen schuldig gemacht, nun macht es mit der Verbreitung von Lügen, dem Weglassen und Hinzudichten von Fakten und tendeziöser Berichterstattung und Greuel- und Suggestiv-Propaganda im Falle Syriens weiter, um dem deutschen Volk einen Krieg gegen das arabische Land „schmackhaft“ zu machen. Bei den Nazis schrieb man seinerzeit solche denkwürdigen Aussagen zum Thema Propaganda: „…dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so [zu] beleuchten [sind], dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt.“ – noch Fragen?

München: Mindestens 4.000 Demonstranten gegen die NATO

8.2.2012. Trotz klirrender Kälte und Temperaturen um –15 Grad Celcius demonstrierten am Samstag mindestens 4.000 Menschen in München gegen die NATO und die Sicherheitskonferenz der Kriegsverbrecher und forderten die Auflösung des Militärpaktes und als ersten Schritt dazu Deutschlands Austritt. Auf dem alljährlich in der bayrischen Hauptstadt stattfindenden Gipfeltreffen der Kriegsverbrecher nahmen bedeutende Größen der Nord-Atlantischen Terror-Organisation teil, darunter die US-Massenmörderin Hillary Clinton.

Die „Frankfurter Rundschau“ entdeckt die Wahrheit

8.2.2012. Nachdem die „liberale“ Tageszeitung Frankfurter Rundschau (FR) während des NATO-Überfalls auf Libyen 2011 völlig kritiklos die Propaganda aus dem NATO-Hauptquartier in die Welt hinaustrompetet hatte, finden sich nun zwar leise, aber leicht kritische Untertöne zwischen den Zeilen. So berichtete die FR am 4. Februar 2012, daß die Golf-Diktatur Katar Waffen nach Libyen geliefert und radikal-islamistische Kämpfer ausgebildet habe und das es Katar und der Arabischen Liga bei ihrer Syrien-Politik um alles andere als um Menschenrechte geht, sondern das man den schiitischen Block Iran-Syrien-Hisbollah zerschlagen möchte, der ein Gegengewicht zum Block der mittelalterlichen Feudaldikatatoren der Ölscheichs darstellt.

Als Entwicklungshelfer getarnt BND-Agenten in Pakistan verhaftet

28.1.2012. Drei als Entwicklungshelfer und mit Fahrzeugen und Visitenkarten mit dem Logo der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ausgestattete Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) sind von der pakistanischen Polizei in Peshawar verhaftet worden. Der BND war nach Angaben des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom seit den 80iger Jahren in Pakistan aktiv, um die islamistischen Mudschaheddin-Kämpfer gegen das prosowjetische Nadschibullah-Regime in Afghanistan zu unterstützen – die Verhaftung dürfte wohl mit der jüngsten Entzweiung zwischen Pakistan und dem Westen zusammenhängen.

Bundestagsabgeordneter: Obama ist ein „Schlächter“

22.1.2012. Nachdem sechs Bundestagsabgeordnete der Linkspartei einen Aufruf gegen einen westlichen Angriff auf Syrien und Iran unterzeichnet hatten, wurden sie in der aktuellen Stunde des Bundestages von ihren „Abgeordnetenkollegen“ aus den kriegsfreundlichen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) verbal „verprügelt“ und scharf angegegriffen, wobei sich einige nicht entblödeten, den sechs MdB´s „Solidarität mit den Schlächtern“ (gemeint sollen wohl die Regierungen Syriens und des Irans sein) vorzuwerfen. Auf diesen geistigen Tiefflug reagierte der linke Abgeordnete Dieter Dehm, der zu den Mitunterzeichnern gehörte, mit der inhaltlich völlig korrekten, aber erstaunlich direkten Aussage, der US-Machthaber Barack Obama sei dann ebenfalls „ein Schlächter“, denn, „er und seine Wasserträger von Merkel über Cameron bis Sarkozy sind nicht nur für das systematische Abschlachten von Zivilisten in den Kriegen von Irak, Afghanistan, Libyen, sondern für den täglichen Hungertod von Zehntausenden Menschen verantwortlich“.

Antideutsche“ jammern über Anti-Kriegs-Aufruf

14.1.2012. Der rechtspopulistische Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom), eine dubiose Gruppe innerhalb der Linkspartei, die dadurch aufgefallen ist, daß sie bedingungslos das Obama-Regime und die rassistische Politik der israelischen Netanjahu-Regierung unterstützt und ansonsten relativ wenige Vorstellungen hat, die mit linken Ideen zu tun haben, hat einen Friedensaufruf des Vereins Freundschaft mit Valjevo, der sich gegen die Kriegshetze gegen Iran und Syrien richtet, scharf kritisiert und als „antisemitisch“ und „antiamerikanisch“ bezeichnet. Den Aufruf hatten mittlerweile über 1.300 Personen unterzeichnet, darunter prominente Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, wie deren außenpolitische Sprecherin Sevim Dagdelen (die Mitglieder von BAK Shalom bezeichnen sich selbst als „Antideutsche“, Anm.).

BRD: Anti-Wulff-Kampagne wegen Kritik des Präsidenten an der EU-Politik der Regierung?

8.1.2012. Das die Medienkampagne gegen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) eine Inszenierung ist, ist sehr leicht erkennbar, doch die Frage ist nur: warum? Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, meint, dies könnte mit der Kritik, welche der Bundespräsident vor einigen Monaten gegenüber der Europa-Politik der Bundesregierung geäußert hatte, zusammenhängen, andere politische Beobachter untertützen diese These und gehen noch weiter: Wulff wollte möglicherweise die Aufstockung des wirkungslosen Rettungsfonds verhindern.

Bundeswehr lernt persisch – Überfall auf Iran geplant?

8.1.2012. Die Gerüchte kursierten in der Dissidenten-Szene schon seit Monaten: bei der Bundeswehr wird persisch gelernt – wozu, wenn nicht ein Überfall auf den Iran geplant ist?!
Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger hat zu dem persischen Bundeswehr-Sprachführer eine Kleine Annfrage an den Bundestag gestellt und bekam von CSU-Staatssekretär Christian Schmidt die agressiv vorgetragene Antwort, der Führer sei für Kontakte mit der persisch sprechenden Minderheit in Afghanistan bestimmt, owohl die Beispieltexte in dem Buch eindeutig auf das Land Iran bezug nehmen.
EU nahm im März 2011 unter humanitärem Deckmantel Kontakt zu libyschen Rebellen auf

8.1.2012. Am 6. März 2011 entsandte die EU eine ‚fact-finding mission‘ (Untersuchungskommission) nach Libyen, um laut Pressemitteilung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton „die Bemühungen im humanitären Bereich und bei den Evakuierungen in Libyen zu beurteilen und den Bedarf an weiterer Unterstützung einzuschätzen“. Wie die Bundesregierung jetzt bekannt gabe, war genau das Gegenteil der Fall: man nahm illegal Kontakt zu den libyschen „Rebellen“ von Benghasi auf, um sicher zustellen, daß die rigide EU-Flüchtlingspolitik auch nach einem Sturz Ghaddafis in Libyen weitergeführt werden kann, wie die außenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, feststellte.

Wochenzeitung „FREITAG“ wird gleichgeschaltet

7.1.2012. Die linke Wochenzeitung „Freitag“, welche sich als „Ost-West-Zeitung“ verstand und zu deren Herausgebern Daniela Dahn, György Dalos, Frithjof Schmidt und Friedrich Schorlemmer und früher auch der Schriftsteller Christoph Hein und der Bürgerrechtler und Kirchenhistoriker Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) gehörten, wird nun auf Geheiß des Verlegers und Geldgebers Jakob Augstein – Sohn der SPIEGEL-Dynastie – zu einem „linksliberalen“ Blatt (sprich: Mainstream) umgewandelt. Den Herausgebern – bisher Garanten des links-pluralistischen Kurses der Zeitung – stellte Augstein einfach den Stuhl vor die Tür.

Die deutsche Tageszeitung „taz“ unterstützt offiziell die syrischen Aufständischen

04.1.2012. Die ehemals linke und heute mittlerweile völlig korrumpiert-neoliberale Tageszeitung „taz“ unterstützt die syrischen Aufständischen, welche sich bisher nicht klar von den Terroristen der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) distanziert haben. Auf der Internetseite der syrischen Aufständischen https://www.adoptrevolution.org/ wird die taz als „Medienpartner“ verlinkt – sie besorgt propagandistisch die Unterstützung für die zweifelhaften Ziele der selbsternannten syrischen Opposition und kann in keinem Falle im Syrien-Konflikt als unabhängige Zeitung gesehen werden – weshalb ihre Journalisten auch keine Visa für Syrien erhalten.

Kay Hanisch