Kurznachrichten 2008

Bürgerbewegung erklärt den Rechtsstaat in der BRD für tot

24.12.2008. Die neutralistische Bürgerbewegung „Neue Richtung“, die vor wenigen Wochen der „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ beigetreten ist hat erklärt, dass mit der Annahme des BKA-Gesetzes durch den Bundestag am 19.12. 2008 die BRD aufgehört hat, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Das Gesetz erlaubt nun staatlichen Ermittlern die Bürger ohne richterliche Erlaubnis abzuhören oder innerhalb der Wohnung per Video zu überwachen, wenn ein „Tatverdacht“ bestehe.
www.neuerichtung.de

Cohn-Bendit outet sich als Anti-Demokrat

16.12.2008. Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, der sich aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen die Unterzeichnung des autoritären EU-Vertrages sträubt, bei einem Besuch auf der Prager Präsidentenburg nach einen Disput über den Vertrag angebrüllt: „Ihre Meinung interessiert mich nicht, Sie werden das unterschreiben müssen!“ Tschechische Abgeordnete verglichen Cohn-Bendits Verhalten daraufhin mit dem Reinhard Heydrichs, dem SS-Statthalter im besetzten Prag.

Neuer Vorsitzender bei Deutschlands ältester liberaler Kleinpartei

7.12.2008. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die 1982 gegründeten Liberalen Demokraten (LD), die sozialliberale Partei in Deutschland, auf ihrem Parteitag am 8. November mit dem langjährigen baden-württembergischen Landesvorsitzenden Bernd Grothkopp einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die seit 1989 als Bundesvorsitzende amtierende Kulturanthropologin Gabriele Safai trat nicht mehr zur Wahl an, wurde aber am gleichen Tag zur Ehrenvorsitzenden der Partei gewählt.
www.liberale-demokraten.de

CIA-Studie warnt vor Bürgerkriegen in West-Europa

5.12.2008. Einer CIA-Studie zufolge werden im Europa der Zukunft um 2020 bürgerkriegsähnliche Zustände (u.a. in Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Belgien, den Niederlande und Schweden) erwartet, bei denen bewaffnete Migranten sich rechtsfreie Räume erkämpfen und sich in einer direkten Konkurrenzsituation mit gewaltbereiten arbeitslosen oder sozial schwachen Einheimischen befinden. CIA-Chef Michael Hayden ist mit dieser Studie an die Öffentlichkeit gegangen, die von der Washington Post veröffentlicht wurde.

Über 100.000 Schüler treten in Deutschland in den Streik

13.11.2008. Nach Angaben der Tageszeitung „junge welt“ traten dieser Tage bei einem Streik gegen die katastrophale Bildungspolitik der Bundesregierung mehr als 100.000 Schüler und Lehrer deutschlandweit in den Ausstand. Schulen wurden besetzt, in Hannover der Landtag von Schülern blockiert und die Berliner Humboldt-Universität von Jugendlichen „gestürmt“, die rote Fahnen vom Balkon des Festsaals hingen, während die regierungszahme Mainstreampresse darüber kein Wort verlor und den Protest tot schwieg.

Deutsche Post als Zensurbehörde für die Staatsmacht-Parteien?

28.10.2008. Die Deutsche Post hat sich mit der Begründung, sie enthielten negative Passagen über den Kölner Oberbürgermeister Schramma (CDU), geweigert, über 300.000 Info-Broschüren der islamkritischen Bürgerbewegung „Pro Köln“ zu verteilen. Damit verstößt die Deutsche Post gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und hat sogar bewusst einen Vertrag gebrochen, den sie vorher mit „Pro Köln“ geschlossen hatte.

Größte Demonstration für Bürgerrechte in der BRD seit den 80igern

12.10.2008. Am 11. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration für Freiheit und Demokratie seit der Aktionen gegen die Volkszählung in der BRD statt. Zwischen 50.000-70.000 Demonstranten forderten unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ die Rückkehr zum demokratischen Rechtsstaat und den Rücktritt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).
www.vorratsdatenspeicherung.de

Neue Bürgerbewegung für Volksentscheide und Neutralität gegründet

10.10.2008. Anfang Oktober hat sich in Deutschland eine neue politische Bürgerbewegung mit dem Namen „Neue Richtung“ gegründet. Die Gruppierung, die auch offen für Mitglieder anderer demokratischer Gruppen und Parteien ist, fordert eine direkte Demokratie wie sie in der Schweiz existiert, mehr Bürgerbeteiligung, die Rückkehr zum Sozialstaat und eine Neutralität Deutschlands.
www.neuerichtung.de

Razzia gegen Oppositionspolitiker in Deutschland

21.9.2008. Wie bekannt wurde, haben bayrische Kriminalbeamte am 12.9.2008 die Privaträume von Ralph Hunderlach, Pressesprecher der „Piratenpartei“ durchsucht und gedroht, die ganze Wohnung auszuräumen, wenn Hunderlach seine Quellen nicht nenne. Die Partei, die besonders gegen die verstärkte Online-Überwachung durch den Staat kämpft, hatte nämlich ein brisantes internes Dokument aus dem bayrischen Justizministerium ins Internet gestellt, aus dem hervorgeht, daß zur Telefon- und Onlineüberwachung bereits Bundes-Trojaner benutzt werden, obwohl sie offiziell noch gar nicht zugelassen sind.

Protest gegen die Bundesregierung zum Tag der deutschen Einheit

19.9.2008. Am 3. Oktober ruft die „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ (ADPO) zu einem Protestautokorso in Leipzig „gegen die Raub- und Plünderpolitik der Regierung Merkel“ mit anschließender Kundgebung auf. Die von verschiedenen demokratischen Oppositionsgruppen getragene Allianz möchte damit nach eigener Aussage ein Signal für einen demokratischen Wandel in Deutschland setzen.
www.plattform-leipzig.de

Neue Partei tritt zur Europawahl 2009 an.

19.9.2008. Die 2008 um das ehemalige GRÜNEN-Gründungsmitglied Friedhelm Wegner gegründete Partei „Grundeinkommen und Volksentscheide“ tritt mit einer eigenen Liste zur Europawahl im kommenden Jahr an. Um zur Wahl zugelassen zu werden, muß die Partei zunächst 4.000 Unterstützungsunterschriften sammeln und bietet die Formblätter dazu gleich als Download auf ihrer Internetseite an.
www.grundeinkommen-volksentscheide.de

Ex-Minister Blüm kritisiert Lobbyismus

10.9.2008. Der frühere langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat die von Bundeskanzlerin Merkel und anderen Regierungsvertretern protegierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) kritisiert und ihr Wirtschaftslobbyismus unter einem scheinbar politisch neutralen Deckmäntelchen vorgeworfen. Blüm warf der von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierten INSM „Etikettenschwindel“ vor und forderte, dass es für die Bürger transparent sein muß, wer hinter solchen Gruppierungen wie der INSM oder dem „Deutschen Institut für Rentenversicherung“ (Ableger der Deutschen Bank) steht.

Zentralrat der Armenier kritisiert Linkspartei

11.8.2008. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) hat eine Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE kritisiert (Drucksache 16/9956), in welcher der Humanist Dr. Johannes Lepsius als „Befürworter eines Großdeutschen Kaiserreiches“, als „rechtsgerichteter Anti-Demokrat“ und als „stark anti-türkisch“ diffamiert wird. Lepsius, der sich mit seinem Engagement im 1.Weltkrieg für die vom Völkermord bedrohten Armenier durch die Türken einsetzte und somit auch Position gegen die kaiserliche Politik bezog, rettete mit seinem Hilfswerk mindestens 20.000 Armeniern das Leben.
www.d-armenier.de

Verfassungsfeindliche Bestrebungen beim CDU-Nachwuchs?

3.8.2008. Gottfried Ludewig, Vorsitzender der CDU-Nachwuchsorganisation RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) fordert seit Mai 2008 eine Änderung des Wahlrechts in Deutschland, bei dem sogenannte „Leistungsträger ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht“ erhalten sollen – auf deutsch: die Wählerstimmen der Reichen zählen doppelt! Daß die CDU nicht gegen die antidemokratischen Bestrebungen in ihrer Jugendkaderschmiede vorgeht, wird als Einverständnis der Partei mit einem Wahlsystem gewertet, bei dem nicht jeder Bürger das gleiche Recht hat.

Frankfurter Rundschau verunglimpft Wählervereinigung

8.7.2008. Die ehemals seriöse und linksliberale Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ (FR) bezeichnet die in Bremen zur Landtagswahl 2007 angetretene und nach eigenem Bekunden „liberal-konservative“ Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) in mehreren Artikeln als „rechtspopulistisch“, ohne dies zu belegen. Nachdem die früher angesehene FR vor wenigen Jahren von der SPD-eigenen Verlags- und Druckgesellschaft (DDVG) aufgekauft wurde und die Redaktion politisch „gesäubert“ wurde, entwickelte sich die Zeitung immer mehr zu einer oberflächlichen neoliberalen 0815-Mainstream-Postille.

Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet mit falschen Zitaten

19.6.2008. Die staatliche Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat ein Zitat des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in einer falschen Übersetzung veröffentlicht: statt „Israel muß von der Landkarte getilgt werden“, habe Ahmadinedschad wirklich gesagt: „Das Besatzungsregime muß Geschichte werden“, wie die bpb jetzt reumütig bekannte, nachdem sich u.a. auch Islamexperten zu dieser Übersetzung geäußert hatten. Wie es zu dieser falschen Übersetzung der Aussage, die oft als Beweis für Ahmadinedschads „antisemitische Einstellung“ angeführt wurde und von zahlreichen Medien einfach übernommen wurde, gekommen ist, ist unklar, ein politischer Hintergrund aber nicht auszuschließen.

Geheimkonferenz der Welt-Elite

7.6.2008. In Chantilly/Virginia/USA trafen sich Anfang Juni 130 Personen zur sogenannten „Bilderberg-Konferenz“, einem elitären Machtzirkel, bei dem Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft, Medien usw. hinter verschlossenen Türen die Weichen für die Weltpolitik stellen.
Was genau diese Gruppe, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügt, beschließt, wird öffentlich nie bekannt – es gibt allerdings auf Anfrage eine Teilnehmerliste, auf der sich in den vergangen Jahren auch deutsche Namen wie Angela Merkel, Guido Westerwelle (FDP), Otto Schily (SPD), Friedbert Pflüger (CDU), Mathias Döpfner (Springer-Verlag) und Josef Ackermann (Deutsche Bank) fanden.

Spitzelstaat BRD

7.6.2008. Die deutsche Presse ereifert sich über ein Gesetz in Venezuela, das es Geheimdienstlern ermöglicht, Telefone auch ohne richterliche Erlaubnis anzuzapfen und sprechen vom „Spitzelstaat Venezuela“. In Deutschland fragen die Geheimdienstler zwar auch keine Richter, wenn sie Wanzen legen, haben dies aber auch nicht nötig, da die deutsche Telekom in vorauseilendem Gehorsam die Bürger selbst abhört.

Mehr Chancengleichheit bei Kommunalwahlen

5.6.2008. Das Bundesverfassungsgericht, für viele Demokraten so etwas wie die letzte Bastion der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land, hat für verfassungswidrig erklärt, daß Spenden an Parteien von der Schenkungssteuer befreit sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen aber nicht und bis zum 30. Juni 2009 eine Änderung der entsprechenden Gesetze gefordert. Der Beschluß wurde als Niederlage für die etablierten Parteien gewertet, die sich bisher Kraft ihres Einflusses auf die Gesetzgebung mit einer Reihe von Regelungen finanzielle Vorteile gegenüber der Konkurrenz verschafft haben.

Kay Hanisch