Kurznachrichten 2009

OSZE: Deutsches Wahlrecht ist undemokratisch!

20.12.2009. Es war eine schallende Ohrfeige für das politische System in Deutschland: Der Prüfbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) monierte bei der Bundestagswahl ein undemokratisches Verhalten durch den Bundeswahlausschuss und dessen Vorsitzenden Roderich Egeler (CDU), der willkürlich kleine Parteien von der Wahl ausgeschlossen hat. Desweiteren kritisiert der Bericht der Wahlbeobachter, daß im Wahlausschuss nur Vertreter der Bundestagsparteien sitzen, die so ihre Konkurrenz von der Wahl abhalten können.

Journalisten von dänischer Polizei verprügelt

17.12.2009. In Dänemark wurden zwei österreichische Fernsehjournalisten des ORF (öst. Fernsehen), welche über den Weltklimagipfel berichteten von Polizisten mit Gummiknüppeln geschlagen und in die Menge der Demonstranten hineingeschubst. Auch nach Vorzeigen der Akkreditierung hätten die Polizisten ihre Aggression nicht eingestellt – ein Vorgang mit dem sich Journalisten künftig anfreunden sollten, seit dem der autoritäre EU-Vertrag in Kraft ist.

Die „Liberale Internationale“ plant weitere Militärputsche in Lateinamerika

21.11.2009. Die „Liberale Internationale“ (LI), ein weltweiter Zusammenschluß von größtenteils rechtspopulistischen und rechtsliberalen Parteien (u.a. FDP) versucht nach Honduras, nun auch weitere von linken oder mitte-links orientierten Präsidenten regierte Länder zu destabilisieren und Umstürze zu fördern. Nach provokativen Äußerungen zum Umsturz und einem Treffen mit nicaraguanischen Militärs, wurde der Vorsitzende der „Liberalen Internationale“ und niederländische Abgeordnete Hans van Baalen des Landes verwiesen, in Paraguay versucht die liberale Partei PLRA (LI-Mitglied) den ehemaligen Armen-Priester und jetzigen Präsidenten Fernando Lugo des Amtes zu entheben.

Lügenkampagne westlicher bürgerlicher Medien gegen Hugo Chavez

15.11.2009. Die bürgerlichen Medien in Europa berichten seit einigen Tagen darüber, daß der linksorientierte venezuelanische Präsident Hugo Chavez zum Krieg gegen Kolumbien aufrufe. Tatsächlich sprach Chavez davon, daß die Bevölkerung „das Vaterland verteidigen“ müsse, da die USA sieben Militärstützpunkte zum Zweck der Destabilisierung Venezuelas in Kolumbien errichten wollen und es bereits mehrere Terrorakte von kolumbianischen regierungsnahen Paramilitärs in der venezuelanischen Grenzregion gegeben hat.

Proteste gegen UN-Klimagipfel in Dänemark unter Strafe gestellt

7.11.2009. Protestierer gegen den UN-Klimagipfel in Dänemark dürften in wenigen Wochen ihr blaues Wunder erleben, denn die Regierung in Kopenhagen hat laut taz ein neues Gesetzespaket erlassen, daß die Verfünffachung der Bußgelder gegen Störung der „öffentlichen Ordnung“, zwölfstündige Präventivhaft bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten, 40 Tage Gefängnis für Blockaden und vieles mehr vorsieht. Da wird es die dänische Regierung freuen, daß sie jetzt, nach der Verabschiedung des EU-Vertrages, künftig auch auf Demonstranten schießen lassen darf.

Prozeß gegen Karadzic in Den Haag wird auch wieder zur Farce

7.11.2009. Der Prozeß gegen Radovan Karadzic, den Führer der bosnischen Serben vor dem Kriegsverbrechertribunal wird (nach dem gegen den kongolesischen Milizenchef Thomas Lubanga) ebenfalls zur Farce, da das Gericht Karadzic nun einen Zwangsverteidiger aufnötigt, weil Karadzic seinen Prozeß boykottiert und gedroht hat, nicht vor Gericht zu erscheinen. Karadzic, der sich selbst verteidigt, hatte sich erst zum Boykott entschlossen, nach dem man ihn mit zahlreichen Akten, darunter 450 Zeugenaussagen, „zugemüllt“ hatte (insgesamt ca. 1 Mio. Seiten), die er in einer Woche lesen sollte – wofür Behörden in Deutschland mindestens drei Jahre brauchen würden.

Luxemburgischer Premier kritisiert Merkels selbstherrlichen Vertragsbruch

28.10.2009. Der christlich-soziale Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, hat die Praxis großer EU-Staaten wie Frankreich oder Deutschland (wie im derzeitigen Fall G. Oettinger) kritisiert, ihre Kandidaten für die Positionen der EU-Kommissare selbst auszurufen. Dies verstoße gegen den EU-Vertrag, nach dem der Kommissionspräsident bei der Ernennung der Kommissare konsultiert werden muß, sagte Juncker, der hinzufügte, „Vertragstreue zählt nicht mehr viel in Europa“.

„Welt im Blick“ sieht Pressefreiheit in der Slowakei nicht gefährdet

21.10.2009. Im Gegensatz zur Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht „Welt im Blick“ die Pressefreiheit in der Slowakei nicht gefährdet, weil die gemäßigt linksnationale Regierung ein Gesetz zum Recht auf Gegendarstellung erlassen hat. Die Presse war unter der neoliberalen Vorgängerregierung weitgehend ideologisch gleichgeschaltet worden und schrieb nun, mal mit, mal ohne saftige Polemik, nahezu geschlossen gegen die derzeitige Regierung und ihre Sozialreformen an.

Dubiose Medienkampagne kickt DVU aus Landtag

1.10.2009. Die nationalkonservative Deutsche Volksunion (DVU), welche nach zwei Legislaturperioden nicht mehr in den brandenburgischen Landtag kam, ist offenbar Opfer einer dubiosen Medienkampagne geworden, welche auch von den anderen Landtagsparteien CDU, SPD und Linke unterstützt wurde. So wurden die DVU-Abgeordneten permanent als inkompetent beschimpft, ohne dies konkret zu belegen, der Abgeordnete der Linkspartei Ralf Christoffers in vielen Medien als Volksvertreter mit den meisten Redebeiträgen im Parlament bezeichnet, wo laut Statistik des Landtages jeder der sechs DVU-Abgeordneten mehr Redebeiträge als Christoffers hielt und in den Medien die Partei entweder totgeschwiegen oder unter die 5%-Hürde gekritzelt, damit sie weniger Stimmen bei der Wahl bekommt (die 5%-Hürde gilt als psychologisches Hindernis für den Wähler, da eine Stimme für eine kleine Partei möglicherweise unter den Tisch fällt).

Ghaddafis Hammer-Rede vor der UNO

24.9.2009. Das der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, der wegen seiner exzentrischen Auftritte mit weiblicher Leibgarde, eigener Kamelstute bei Auslandsbesuchen und seinem Beduinenzelt als Nachtlager oft als „Verrückter“ dargestellt wird, mehr Realitätssinn hat als mancher westliche Außenpolitiker, bewies er bei seiner Rede vor der UNO am 23. September. Er kritisierte, daß nicht alle Staaten die gleichen Rechte in der Welt haben, obwohl dies die UN-Charta vorschreibt, forderte eine Abschaffung des Veto-Rechtes im Weltsicherheitsrat, da dies von den Veto-Mächten nur zu eigensüchtigen Zwecken benutzt wird und regte an, daß die Ständigen Sitze im Sicherheitsrat auf Unionen und Föderationen (EU, Afrikanische Union, Russische Föderation, OAS und so weiter) verteilt werden, nicht auf Einzelstaaten.

Etablierte Politiker pöbeln in Brandenburg mittlerweile auf Nazi-Niveau

22.9.2009. Nach den geistigen Ergüssen des brandenburgischen, offenbar senilkonfusen CDU-Chefs Jörg Schönbohm zum Zusammenhang von Verwahrlosung und Jugendweihe, folgen nun Äußerungen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Linken-Geschäftsführer Christian Görke, welche die Parlamentarier der rechten
Deutschen Volksunion (DVU) als „Dödel“ und ähnliches beschimpfen. Die DVU, welche derzeit von den „unabhängigen“ Medien stark beschossen wird, um ihren Wiedereinzug in den Landtag zu verhindern, hat sich allerdings neben klassischen rechten Themen im Landtag mit hochbrisanten Fragen wie der illegalen Müllverkippung oder der Privatisierung der Brandenburger Seen beschäftigt – Themen, zu denen die angeblich sozialdemokratische Regierungspartei und ihr reaktionärer Juniorpartner CDU bisher nur ein dummes Gesicht machen.

Partei ruft zum Boykott der Bundestagswahl auf

15.9.2009. Die bürgerlich-linksnationale Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands), welche in Sachsen am 30. August 2009 zur Landtagswahl angetreten ist, ruft nun bei der Bundestagswahl zur „Wahlverweigerung“, sprich zum Boykott durch den Wähler auf. Die Partei begründet dies damit, daß die Bundestagsparteien die Bürgermeinung ignorieren (so z.B. mit der Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz und zum Lissabon-Vertrag) und will nun mit dem Aufruf zum Wahlboykott dem Bundestag die „Rote Karte“ (Zitat) zeigen.

Türkische Nazis zofften sich mit deutschen Rechtskonservativen in NRW

30.8.2009. Während einer Gegendemonstration bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen und islamkritischen Gruppierung „Pro NRW“ ist es in Radevormwald (Nordrhein-Westfalen) zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen die Besucher der Pro-NRW-Veranstaltung angegriffen und deren Fahrzeuge beschädigt wurden. Zu den gewalttätigen Gegendemonstranten gehörten neben selbsternannten „Linken“ auch Vertreter der rechtsextremistischen türkischen Organisation „Graue Wölfe“.

Deutsch-Türken wollen Holocaustleugnung in Schulbüchern

12.8.2009. Der Präsident der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, beschwerte sich darüber, daß das Land Brandenburg in einer Handreichung für den Geschichtsunterricht auf den türkischen Völkermord an der armenischen Minderheit 1915 hinweise. Kolat möchte die 1,5 Mio. ermordeten Armenier unter den Teppich kehren, da sich türkische Schüler in Deutschland unter Druck gesetzt fühlen könnten, wenn die Schüler von dem Holocaust erfahren.

Schmutzkampagne gegen Linkspartei in Thüringen

5.8.2009. Die CDU in Thüringen fürchtet um ihre Macht, die bei den Landtagswahlen am 30. August von einer SPD/Grüne/Linkspartei-Koalition bedroht sein könnte und startet über ihre Kaderschmiede „Junge Union“ (JU) eine Hetzkampagne gegen Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow mit unwahren Behauptungen. So verbreitet die dubiose Jugendorganisationen an Schulen, Ramelow würde diese schließen lassen oder behauptet in der Öffentlichkeit der linke Spitzenkandidat möchte die alten DDR-Bezirke wieder einführen.

Deutsche Sozialliberale kritisieren Wahltermine

29.5.2009. Die Partei Liberale Demokraten (LD), die sich 1982 als sozialliberale Alternative von der FDP abgespalten hat, tritt in Köln zur Kommunalwahl an und kritisiert, daß Bundestags- und Kommunalwahl nach dem Willen der etablierten Stadtratsparteien am gleichen Tag stattfinden sollen. Dies diskriminiere kleine Parteien, da die vorhandenen Werbeflächen der Stadt für Wahlplakate auf noch mehr Gruppierungen aufgeteilt werden; die großen Parteien aber, die zu allen Wahlen antreten, sich auf diese Weise mehr Werbefläche sichern können.

Überwachungswahnsinn wegen Bilderberg-Konferenz in Griechenland

26.5.2009. Die griechische Polizei hat mehrere Journalisten, auch ausländische, die versucht haben über das Geheimtreffen der Welt-Elite, der sogenannten Bilderberg-Konferenz, zu berichten, verhaftet, beschattet oder versucht bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu behindern. Während der von zahlreichen Sicherheitskräften geschützten dubiosen Tagung vom 14.-17.5. kam es zu zahlreichen Bürgerprotesten, bei denen auch Angehörige der Kommunistischen Partei Griechenlands mit Bussen eine Straßensperre durchbrachen und bis vor das Tagungshotel gelangten.

Gorbatschow kritisiert deutsche Presse hart

18.5.2009. Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef und heutige sozialdemokratische Oppositionspolitiker Michail Gorbatschow hat die deutsche Berichterstattung über Russland kritisiert, die das Land als „Aggressor“ und „Imperialisten“ darstellt. „Die deutsche Presse ist die bösartigste überhaupt“, sagte der im Westen geschätzte Gorbatschow am 14.5. dem Deutschlandradio Kultur.

Alt-Parteien wollen weniger Demokratie in Bremen und scheitern damit

15.5.2009. CDU, SPD und Teile der GRÜNEN haben in der Bremischen Bürgerschaft (dem Landtag) versucht, die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen wieder einzuführen und so kleine demokratische Oppositionsparteien und –gruppierungen den Einzug ins Parlament zu verwehren. Der Bremer Staatsgerichtshof hat dies aber untersagt und erklärt, dies würde die Chancengleichheit verletzen, zumal die 5%-Hürde erst 2006 bei einem Bürgerbegehren beseitigt wurde.

Kundgebung in Leipzig

24.4.2009. Am 22. April führte die Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen in Leipzig eine Kundgebung zur Problematik der Wirtschaftskrise durch und sprach sich für einen Stopp der Neuverschuldung und ein Schuldenmoratorium aus, um die Folgen der Krise zu bekämpfen. Die Politik der derzeitigen Bundesregierung wurde als verhängnisvoll kritisiert und als Weg in die Inflation.

Christliche Kleinpartei lädt zum Schweigemarsch gegen den EU-Vertrag

16.4.2009. Sogar die als evangelisch-fundamentalistisch geltende Partei Bibeltreuer Christen (PBC) hat im Gegensatz zu den Regierungsparteien CDU und SPD erkannt, was für eine Gefahr für die Demokratie vom Lissabon-Vertrag (EU-Vertrag) ausgeht und veranstaltet am 18.4. in Karlsruhe vom Markt beginnend um 11.00 Uhr einen Schweigemarsch. Die PBC kritisiert an dem Vertrag u.a. neben der mangelnden Mitsprache der europäischen Bürger, die Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung und befürchtet sogar eine „Christenverfolgung“ aufgrund der strittigen „Nichtdiskriminierungsklausel“, welche die Meinungs- und Glaubensfreiheit einschränke.

Hatte die BüSo recht?

3.4.2009. Etliche Jahre galt die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) als eine der skurrilsten politischen Kleinparteien in Deutschland, da sie auch schon in den Jahren des wirtschaftlichen Booms vor dem Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems warnte und mit Forderungen nach einer „neuen Seidenstraße“ Richtung Asien für Aufsehen sorgte. Interessant wäre die Frage, wie die Kritiker der früher so oft belächelten BüSo deren Positionen heute, nach dem Eintreten des Finanzcrashs sehen…

CDU verfolgt weiterhin autoritären Kurs

18.3.2009. Die CDU verfolgt weiter einen antidemokratischen Kurs und lehnt im Gegensatz zu ihrer Schwesterpartei CSU Volksentscheide zu Europafragen ab. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies bei der Diskussion ums CDU-Europaprogramm darauf, daß ihre Partei Volksentscheide generell ablehne, was eine direkte Mitbestimmung der Bürger in der Politik unmöglich macht.

Ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt tritt aus CDU aus

1.3.2009. Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, gab sein CDU-Parteibuch zurück und begründete dies mit der „Profillosigkeit“ der CDU und mit dem „unerträglichen Umgang“ der Parteivorsitzenden Angela Merkel mit anderen CDU-Mitgliedern. Münch, der dem Land 1991-1993 vorstand, kritisierte, daß die Kanzlerin die Grundregeln der Diplomatie und des persönlichen Anstandes in „grober Weise“ verletzt habe.

Chef großer Presseagentur beklagt Medienmanipulationen und Drohungen

14.2.2009. Tom Curley, Chef der großen und staatstragenden US-Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP) beklagte in der Universität Kansas, daß der Druck der US-Militärs auf die Berichterstattung immer größer würde und daß das Pentagon 27.000 Mitarbeiter mit einen Jahresbudget von 4,7 Mrd. US-Dollar beschäftigt, deren Aufgabe es zum großen Teil sei, gefälschte Wort- und Bildberichte unter Angabe falscher Quellen in Umlauf zu bringen.
Curley erklärte weiterhin, hohe Generäle hätten gedroht, daß man „die AP und ihn zerstören wird, wenn er und die Nachrichtenagentur weiterhin auf journalistischen Prinzipien bestehen“. (Zitat aus „junge welt“)

SPD-Europapolitiker verleumdet politisch Andersdenkende

5.2.2009. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), der schon mehrfach durch anti-demokratische Äußerungen aufgefallen ist, bezeichnete die europaweite EU-kritische Partei „Libertas“, die vor allem gegen den diktatorischen Vertrag von Lissabon (EU-Vertrag) auftritt, als „undurchsichtige Vereinigung am rechten Rand des politischen Spektrums“, welche die EU „zerstören“ wolle. Während „Libertas“, die u.a. vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus unterstützt wird, sich eindeutig zur EU bekennt und nur den Vertrag, der u.a. einen Schießbefehl auf Demonstranten legitimiert, bekämpft, hat Martin Schulz selbst den 700-Seiten-Vertrag offensichtlich noch nicht einmal gelesen.

Prozeß in Den Haag gerät zur Farce

28.1.2009. Wie die APA berichtet, verkommt der Prozeß gegen den in den Den Haag wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehenden kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga immer mehr zu einer Abrechnung statt zu einem fairen und gerechten Prozeß. Wie die Verteidigerin Lubangas, Catherine Mabille, erklärte, konnte sie mehr als die Hälfte der Unterlagen, auf denen die Anklage basiert, nicht einsehen, da diese von der Staatsanwaltschaft für geheim erklärt wurden waren, zudem wären weitere Textpassagen geschwärzt.

DVU-Chef Frey geht in politischen Ruhestand

19.1.2009. Der langjährige Bundesvorsitzende, Multimillionär und Hauptfinanzier der nationalkonservativ-rechten Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey (75), trat auf dem Parteitag in Magdeburg nach 22 Jahren nicht mehr als Vorsitzender an. Zu seinem Nachfolger wurde das 37-jährige Ex-CDU-Mitglied Matthias Faust gewählt, von dem erwartet wird, dass er die Partei näher an die NPD heranführt.

Kay Hanisch