Kurznachrichten 2010

Finanziert die EU Todesschwadrone in Honduras?

26.12.2010. Während die EU weiter Hilfsgelder (PASS-Programm) an die aus den Verhältnissen eines Militärputsches entstandene, international nicht anerkannte Regierung des „Präsidenten“ und Unternehmers Pepe Lobo überweist, wächst die Repression des Regimes gegen die Opposition und Zivilgesellschaft. So wurden seit Lobos Amtsantritt allein mehr als 50 Mitglieder der Nationalen Front des Volkswiderstandes (FNRP), einem Zusammenschluß der demokratischen Opposition, ermordet und das Regime läßt zivile Schläger in Fahrzeugen ohne Nummernschilder Jagd auf Demokratieaktivisten machen, so die Menschenrechtlerin Bertha Oliva, Vorsitzende des Komitees der Familienangehörigen der verhafteten Verschwundenen (COFADEH).

Syriens Präsident kritisiert deutsche Nahostpolitik

23.12.2010. Der syrische Präsident Baschar al-Assad kritisierte die Nahostpolitik der Regierung Merkel und erklärte, er könne „ein Interesse Deutschlands an einem Friedensprozeß nicht erkennen“. Die derzeitige Bundesregierung beschränke sich bei ihren Kontakten zu Syrien nur auf wirtschaftliche Aspekte, nicht auf politische und sei an einem wirklichen Dialog nicht interessiert.

UNO-Truppen unterstützen die Rebellen in der Elfenbeinküste

23.12.2010. Die Regierung des national orientierten Staatspräsidenten Laurent Gbagbo beschuldigt die UNO-Truppen, den Oppositionskandidaten Allasane Ouattara, der sich trotz unklaren Wahlergebnisses selbst zum Präsidenten ausgerufen hatte, zu unterstützen und damit nicht mehr neutral zu sein. Tatsächlich schützen UNO-Truppen das Hotel, in dem sich der von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung geförderte ehemalige IWF-Mitarbeiter Ouattara und seine „Regierung“ verschanzen.

Bürgerbewegung Neue Richtung fordert Rücktritt zu Guttenbergs

23.12.2010. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert den Rücktritt des deutschen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) nach dessen aggressivem Werben für eine militärische Verteidigung deutscher Wirtschaftsinteressen in der Welt und sieht in diesen Aussagen einen Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. Die Neue Richtung erklärte hierzu, die Äußerungen zu Guttenbergs verstoßen eindeutig gegen Art. 26 GG (Verbot des Angriffskrieges), nach dem alle Vorgänge unter Strafe zu stellen sind, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören.

Wieviel „Schutzgeld“ zahlt Deutschland an die USA?

19.12.2010. Japan, welches wie Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkrieges eine große Besatzungsstreitmacht us-amerikanischer Truppen ertragen muß, zahlt für die Präsenz dieser Soldaten der Besatzungsmacht noch eine „Miete“ von 2,2 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Nun wäre interessant, in Erfahrung zu bringen, wieviel Deutschland für die US-Präsenz im Lande bezahlen muß, doch diese Zahlen fanden sich nirgends bei unserer Recherche.

Dubiose deutsche „Menschenrechtsorganisation“ polemisiert gegen Kuba

18.12.2010. Es waren Treffen Ewiggestriger mit politischen Querulanten: die CDU-Konrad-Adenauer-Parteistiftung (KAS), die rechtsgerichtete „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ und Stasi-Opfer trafen sich mit kubanischen Dissidenten, wie den im Volk relativ unbeliebten „Damen in Weiß“ zu mehreren Veranstaltungen in Berlin, um gegen die kubanische Regierung zu agitieren, während draußen Pro-Kuba-Aktivisten demonstrierten. Die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ ist keine politisch neutrale Menschenrechtsorganisation, sondern stellt Menschenrechtsverletzungen fast ausschließlich in links oder progressiv-national regierten Staaten (Kuba, Guinea, Venezuela) fest – eine Anfrage von Welt im Blick, warum dies so sei, ließ die Gesellschaft unbeantwortet.

Heiner Geissler: Die Schweiz ist Vorbild

12.12.2010. Der im Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnhof- Mammutbauprojektes „Stuttgart 21“ als Schlichter eingesetzte frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geissler hat gefordert, Deutschland müsse künftig das Entscheidungsverfahren der Schweiz mit transparenter Planung und anschließender Abstimmung übernehmen. Die Schweiz sei bei Bürgerbeteiligung und Transparenz ein Vorbild.

Demonstranten dürfen weniger gefilmt werden

8.12.2010. Das Oberlandesgericht Münster hat in einem Grundsatzurteil das Filmen von Demonstranten für nicht rechtens erklärt. Die Kameraübertragung sei geeignet ein Gefühl des Überwachtwerdens und damit der Unsicherheit auszulösen, was ein Verstoß gegen das Demonstrationsrecht sei, da so Personen abgehalten werden könnten, zu einer Demo gehen.

Deutsche Oppositionsparteien fordern Volksentscheid über EU-Austritt

29.11.2010. Zehn demokratische Oppositionsgruppen der BRD haben in einem Aufruf einen Volksentscheid über einen weiteren Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören die Humanwirtschaftspartei Sachsen, die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung, der Verein Handwerk – Mittelstand – Freie Berufe e.V. (HMF Offensive e.V.), die bürgerlich-linksnationale Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands), die Freien Wähler Bremen e.V., das Bündnis für Freiheit und Demokratie,
die Wählervereinigung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche – Arbeit Familie Vaterland – und die konservativen Parteien Deutsche Soziale Union (DSU), Sächsische Volkspartei (SVP) und Deutsche Partei (DP).

SPD-Abgeordneter provoziert Eklat mit Nazi-Parolen in Brüssel

29.11.2010. Der Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten im Brüsseler Parlament, Martin Schulz (SPD) hat mit seiner typisch antidemokratischen Art und aggressiven Äußerungen, mehr Druck auf andere Staaten in der EU auszuüben, damit diese das „Rettungspaket“ für den Euro annehmen, den britischen Europaabgeordneten Godfrey Bloom von der eu-kritischen United Kingdom Independence Party (UKIP) so erregt, daß dieser lautstark in den Saal rief: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer!“ Godfrey, der Schulz außerdem einen „undemokratischen Faschisten“ nannte, gehört einer Partei an, die sich für einen EU-Austritt Großbritanniens stark macht, während Schulz in der Vergangenheit damit aufgefallen ist, Andersdenkende auszugrenzen und zu verteufeln, wie z.B. die weiter links stehenden slowakischen Sozialdemokraten.

Bundestagsabgeordneter Ströbele zweifelt Terror-Warnungen an

19.11.2010. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, linkes Urgestein der GRÜNEN, zweifelt daran, daß die von der Regierung beschworene Terrorbedrohung für Deutschland derartig akut ist. Ströbele glaubt vielmehr, daß die Überbetonung der Bedrohung von jenen Politikern geschürt werde, welche eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung in der BRD durchsetzen wollen.

Marokkanische Beamte üben Gewalt gegen deutsche Bundestagsabgeordnete aus

17.11.2010. Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Deutschen Bundestag, wollte sich selbst ein Bild von den katastrophalen Zuständen in der marokkanisch besetzten Westsahara machen, nachdem dort die Besatzungstruppen ein gewaltiges Protestcamp der Einheimischen gewaltsam geräumt und dabei mehrere Personen getötet hatten. Dazu kam es aber nicht, da die Bundestagsabgeordnete bereits im Transitbereich des Flughafens von Al-Aaiun keine Einreisegenehmigung bekam und unter sexistischen Beschimpfungen von den Sicherheitskräften zurück ins Flugzeug gezerrt wurde, da die Besatzer wenig Interesse an internationalen Beobachtern haben.

Leidet Ex-Kanzler Gerhard Schröder an Wahnvorstellungen?

14.11.2010. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich in der BILD-Zeitung zu Wort gemeldet und reklamiert den derzeit zu verzeichnenden Aufschwung (?) für sich und seine von 1998-2005 amtierende rotgrüne Regierung. Ohne die von ihr angepackten Reformen wie die Agenda 2010 wäre der von BILD und Co. ausgemachte angebliche Aufschwung niemals zu Stande gekommen, die Merkel-Regierung hätte laut Schröder damit nicht das Geringste zu tun.

BND finanzierte Jörg Haiders Irak-Reise

28.10.2010. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Reise des österreichischen Rechtspopulisten und Kärntner Landeshauptmanns (FPÖ, später BZÖ), Jörg Haider, in den Irak Saddam Husseins über einen österreichischen Geschäftsmann als Mittler bezahlt, so berichtet das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“. Haider unterhielt sehr gute Kontakte zu den Führern des Irak und Libyens – nur das Motiv für den Schachzug des BND ist noch unklar!

Bürger rückt Merkel auf die Pelle

28.10.2010. Ein frustrierter Bürger, auf dessen Briefe Bundeskanzlerin Merkel nicht reagiert hatte, trieb sich letzte Woche bereits zum zweiten Mal im Templiner Wochenendgrundstück der ehemaligen FDJ-Agitatorin herum. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin bemühte sich ziemlich schnell, den hartnäckigen 45-jährigen als „geistig verwirrten Einzeltäter“ darzustellen – offenbar soll so etwas nicht Schule machen, denn die Herrschenden wollen ungestört bleiben.

Schwere Umfrage-Niederlage für deutsche Regierungsparteien

28.10.2010. Protestforscher vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung haben über 800 Demonstranten gegen den Stuttgarter Bahnhofsneubau S21 befragt, wie sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären. Dabei kämen die GRÜNEN auf 75%, die Linke auf 13,2%, die SPD auf 2,3%, die CDU auf 0,1%(!) und die FDP würde glücklicherweise gar keine Stimme erhalten.

Kenneth Kaunda spricht in Berlin

27.10.2010. Der frühere Präsident von Sambia (1964-91), Kenneth Kaunda spricht in Berlin auf Einladung der Gesellschaft für afrikanische Philosophie im Berliner Afrikahaus, Bochumer Straße 25 am 28.10.2010 um 19 Uhr. Der 86-jährige, der in seiner Regierungszeit die Staatsideologie des „Sambischen Humanismus“ kreierte, die eine Mischung aus Ur-Christentum, Sozialismus und traditionellen afrikanischen Werten war, referiert zum Thema „Humanismus in Afrika“.

Stuttgart 21: Staat setzte bezahlte Provokateure ein

24.10.2010. Letzte Woche kamen im „Hamburger Abendblatt“ Polizisten zu Wort, welche der Politik die Verantwortung für die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Stuttgarter Demonstranten gegen den Bahnhofsneubau zu wiesen. So seien zum Beispiel laut Aussagen der Polizisten Zivilbeamte zum Einsatz gekommen, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten und diese aufstachelten oder ihre uniformierten Kollegen „provozierten“, damit diese einen Grund zum Eingreifen hatten und die Räumung vollzogen werden konnte.

Euro-Stasi im Aufbau

24.10.2010. Die europäische Polizeibehörde Europol soll zu einem riesigen Datensammel- und Analysezentrum ausgebaut werden, zu dessen Archiven auf die USA Zugriff erhalten sollen. So werden bei der Behörde schon jetzt Kontobewegungen, Kommunikationszeit- und standort bei Telefonaten usw. von politischen „Extremisten“, Tierschützern und Regimekritikern gespeichert.

Deutsche Polizei kritisiert die Politik und warnt vor Kollaps

15.10.2010. Nach der zunehmenden Kritik am brutalen Vorgehen der Polizei gegen die Stuttgarter Demonstranten wegen des Bahnhofsneubaus S21, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Konrad Freiberg: „Fehlende politische Überzeugungskraft kann nicht durch polizeiliches Handeln kompensiert werden.“ Weiter meinte Freiberg, die Polizei solle nicht für ungelöste politische Konflikte den Kopf hinhalten müssen – und erhielt damit Zuspruch von anderen Polizeifunktionären, die von der Politik forderten, die Folgen ihres politischen Handelns besser zu überdenken.

Deutsche Polizisten kritisieren brutales Vorgehen der Stuttgarter Kollegen gegen Demonstranten

10.10.2010. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Das Signal) e.V. kritisiert die brutale Niederschlagung der Proteste gegen den Stuttgarter Bahnhofsneubau „S21“ mit über 200 verletzten Zivilisten durch die baden-württembergische Polizei als unverhältnismäßig und weist den Führungskräften Verantwortung für die Eskalation zu. Die Bundesarbeitsgemeinschaft sieht in den Vorfällen in Stuttgart einen Beleg für einen „sich entkernenden Rechtsstaat“ und warnt vor einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte in Deutschand.

Anti-Euro-Kongreß in Berlin war ein voller Erfolg

29.9.2010. Der am 25.9. von der Volksinitiative (VI) des linken Publizisten Jürgen Elsässer und anderen Gruppen in Berlin veranstaltete Kongreß mit dem Thema „Der Euro vor dem Zusammenbruch“ war mit 670 Teilnehmern ein durchschlagender Erfolg. Auf der Konferenz, die in den Massenmedien totgeschwiegen wurde, um bloß keine Zweifel an der Euro-Währung aufkommen zu lassen, sprachen renommierte Persönlichkeiten wie z.B. Edgar Most (ehem. Vizepräsident der DDR-Zentralbank, später Deutsche Bank), Nigel Farage (Europaabgeordneter der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP), der Wirtschaftswissenschaftler und regelmäßige Autor in großen Zeitungen, Wilhelm Hankel, der frühere DDR-Staatssekretär Klaus Blessing (heute Mitglied der Linken und Autor im „Neuen Deutschland“) und der emeritierte Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, um nur einige zu nennen.

EU-Beamte kassieren schon wieder mehr Geld

27.9.2010. Die Beamten der Europäischen Union dürfen sich wieder über eine saftige, sogar bis 2009 rückwirkende, Geldspritze auf Kosten der Steuerzahler freuen. Währende Beamte der niedrigsten Gehaltsklasse mit einer Erhöhung von 225,- auf insgesamt 4.125,- hoffen dürfen, werden Beamte mit der höchsten Entlohnung (22.600,- monatlich) um 1.200,- Euro jeden Monat reicher.

Bundesregierung verplempert Millionen für Eigenwerbung

23.9.2010. Die deutsche Bundesregierung vergeudet mehre Millionen Euro für Eigenwerbung, während sie der Bevölkerung ein radikales Sparpaket mit höheren Krankenkassenbeiträgen, Repressalien und sozialen Kürzungen aufbürdet. So gibt allein das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Ursula von der Leyen 13,2 Mio. Euro (3,8 Mio. mehr als im Vorjahr) aus, während die Werbeetats der Ministerien für Forschung, Wirtschaft und Verkehr um jeweils 40-50% steigen.

Dirk Niebel torpediert Regenwald-Schutzprojekt

20.9.2010. Der deutsche Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) torpediert, offenbar im Auftrag der Erdöl-Lobby, den internationalen Rettungsfonds für den Yasuni-Nationalpark in Ecudor, der dafür Kompensationen leisten soll, damit Ecuador sein Erdöl in dem ökologisch sensiblen Gebiet im Boden beläßt. Niebel, dessen Kompetenz für das Ressort Entwicklungshilfe allgemein angezweifelt wird, hat die deutsche Zusage für den Fonds mit der nebulösen Begründung, es gäbe noch Klärungsbedarf, zurückgezogen – während seine Partei dafür bekannt ist, hauptsächlich Interessen ihrer Unternehmerklientel zu vertreten.

EU-Kommissionspräsident will noch mehr Gelder

14.9.2010. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, erklärte kürzlich auf seiner Rede zur Lage der Union, daß finanzielle System der EU sei „an seine Grenzen gestoßen“ und forderte, die Einführung von EU-Anleihen zur Finanzierung transeuropäischer Energienetze oder für Forschung, denn ein Euro in Europa ausgegeben bewirke oft mehr, als wenn er in einem Staat ausgegeben wird. Wieso gerade Gelder in dem korrupten Dschungel des EU-Rechts besser aufgehoben sein sollten, erklärte Barroso nicht.

Juristen fechten Europawahl an

13.9.2010. Deutsche Juristen, darunter der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim
haben beim Bundesverfassungsgericht die Europawahl von 2009 angefochten, da die in Deutschland geltende 5%-Hürde verfassungswidrig sei. Durch diese Sperrklausel konnten Parteien, die unter 5% der Wählerstimmen lagen, keine Abgeordneten ins EU-Parlament schicken, wodurch 2,8 Mio. Wählerstimmen entwertet wurden, während in anderen EU-Staaten keine 5%-Hürde existiert.

Achtung! Sex-Fallen für Oppositionelle werden weltweit immer beliebter!

27.8.2010. Nachdem der Gründer der bekannten Internet-Enthüllungsplattform „Wikileaks“, der Australier Julien Assange, in Schweden mit konstruierten „Vergewaltigungsvorwürfen“ madig gemacht werden sollte, kommt man zu der Feststellung, daß sich derartige „Sex-Fallen“ immer größerer Beliebtheit erfreuen, wenn es darum geht, unliebsame Personen aus dem politischen Leben zu drängen. Wir erinnern uns hier an Anwar Ibrahim, Oppositionsführer Malaysias und mehrfacher Familienvater, der wegen „Homosexualität“ (im muslimischen Malaysia strafbar) verhaftet wurde oder an Polens linkspopulistischen Volkstribun und Bauernführer Andrzej Lepper, der wegen „sexueller Nötigung“ aufs Kreuz gelegt wurde oder abschließend an jene vom Kreml bezahlte Nutte, die sich als Studentin ausgab und gleich mehrere Führer der Opposition (darunter Nationalbolschewisten-Chef Eduard Limonow) verführte und dabei heimlich filmte.

Wikileaks-Gründer wegen gefakten Belästigungsvorwurf unter Druck

26.8.2010. Julien Assange, der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform „Wikileaks“, die erst vor wenigen Wochen geheime US-Dokumente über den Irak- und Afghanistankrieg veröffentlicht hatte, ist in Schweden wegen „Vergewaltigung“ angezeigt wurden. Nachdem sich herausstellte, daß dieser Vorwurf nicht haltbar ist, münzten die beiden Frauen, welche sich beschwerten, ihre Anzeige in „sexuelle Belästigung“ um, was ebenfalls als Fake erkannt wurde.

20 Prozent der US-Bürger halten Obama für einen Moslem

26.8.2010. Dummheit kennt offenbar auch im Land der unbegrenzten Möglichkeiten keine Grenzen. Einer Umfrage des Pew-Forschungszentrum zufolge halten 20% der befragten US-Bürger ihren christlichen Präsidenten für einen Moslem, wofür u.a. die Desinformationskampagne der reaktionär-populistischen „Tea-Party“-Bewegung verantwortlich gemacht wird.

Berufsverbote in BRD sind wieder im Kommen12.8.2010.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt versucht, einem Schornsteinfeger im Burgenlandkreis die Kehrgenehmigung zu entziehen, weil er als Parteiloser für die NPD im Kreistag sitzt. Nachdem das Landesverwaltungsamt Halle dem Mann schon 2008 den Kehrbezirk entzogen hatte, mußte es im April 2010 nach einem Gerichtsbeschluß die Sache wieder rückgängig machen und versucht sich nun erneut am Entzug der Genehmigung.

Polizei ignoriert Gerichtsbeschlüsse und filmt Demonstranten

29.7.2010. Die deutsche Polizei ist offenbar nicht bereit, Gerichtsbeschlüsse zu akzeptieren. Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht den Polizisten verboten hatte, auf ausdrücklich friedlichen Demonstrationen Bürger zu filmen, da sich diese eingeschüchtert fühlen könnten, teilte Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) mit, man werde dennoch filmen, denn man teile die Rechtsauffassung des Gerichtes nicht.

Prominente Austritte bei der DVU

29.7.2010. Liane Hesselbarth, brandenburgische Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied der rechtsnationalen Deutschen Volksunion (DVU) und bis 2009 DVU-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag sowie ihr stellvertretender Landesvorsitzender Norbert Schulze haben die Partei verlassen. Als Grund wird die geplante Fusion der DVU mit der NPD angegeben, welche die beiden offenbar aus politischen Gründen nicht mittragen können.

Amnesty International kritisiert Menschenrechtsverletzungen in der BRD

11.7.2010. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in ihrem jüngsten Bericht Folter und Gewalt durch die deutsche Polizei und listet zahlreiche Fälle auf, in denen Bürger durch Polizisten getötet, mißhandelt oder verletzt wurden. Diese Fälle häufen sich seit einigen Jahren, so die Organisation und prangert gleichzeitig die zu milden Strafen oder die Verschleppung der Ermittlungen gegenüber straffälligen Polizisten an.

Bürgerbewegung kritisiert Einmischung deutscher Stiftungen in ausländische Wahlkämpfe

7.7.2010. Die bundesweite Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert in einem Brief an Bundestag und Bundesregierung die Einmischung von Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) in die Wahlkämpfe in Venezuela und der Slowakei. Während die CDU über ihre Stiftung in dem lateinamerikanischen Land rechte, neoliberale Oppositionsparteien finanziert, tut dies die FDP in der Slowakei, so die Neue Richtung, die eine Einstellung dieser mit Steuergeldern finanzierten „Hegemonialpolitik“ von der Bundesregierung fordert.
Weitere Infos: www.neuerichtung.de

Die Schweiz geht auf Expansionskurs

4.7.2010. Fast 30 Abgeordnete der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) stellten einen Gesetzesantrag im Parlament, nachdem es an die Schweiz angrenzenden Gebieten wie Baden-Württemberg (BRD), Vorarlberg (Österreich), Elsass und Savoyen (Frankreich) sowie Como und Varese (Italien) ermöglicht werden soll, sich als Kantone der Schweiz anzuschließen. Umfragen in Süddeutschland ergaben, daß die baden-württembergische Bevölkerung in der Mehrheit (fast 70%) einen Anschluß an die Schweiz befürwortet – eine Ohrfeige für das politische System in der BRD.

CDU verliert unter Merkel ein Fünftel ihrer Mitglieder

27.6.2010. Die CDU hat unter der Führung von Angela Merkel tausende ihrer Mitglieder verloren, darunter allein von August 2009 bis Februar 2010 rund 5.000 Personen, so berichtet das dumpf-populistische Kampfblatt aus dem Hause Springer, die BILD-Zeitung. Damit setzt sich die Erosion der selbsternannten Volksparteien CDU und SPD weiter fort.

Obama als Retter der deutschen Kleinbürger?

24.6.2010. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten hat US-Präsident Barack Obama davor gewarnt, bei den Sparmaßnahmen, welche im Zuge der Wirtschaftskrise ergriffen werden, die Binnenkonjunktur zu vernachlässigen. Besonders Deutschland solle nach seiner Ansicht mehr zur Belebung des heimischen Konsums unternehmen.

Deutsche Parteistiftungen greifen massiv in den slowakischen Wahlkampf ein

11.6.2010. Verschiedene deutsche Parteistiftungen greifen verstärkt in den slowakischen Wahlkampf zu Gunsten der neoliberalen Opposition ein, um die sozialdemokratisch-patriotische Dreierkoalition von Premier Robert Fico, der in den letzten Jahren etliche soziale Verbesserungen eingeführt hatte, zu stürzen. Während die Böll-Stiftung (Grüne) und Ebert-Stiftung (SPD) über Fico und seine Partei
Smer lästern, organisierte die Adenauer-Stiftung (CDU) ein Treffen aller großen neoliberalen Oppositionsparteien und die FDP-eigene Friedrich-Naumann-Stiftung, welche letztes Jahr in Honduras noch einen Militärputsch unterstützte, sponsert den neuen radikalkapitalistischen Shooting-Star, die Partei
Freiheit und Solidarität (SaS).

Margot Käßmann bläst zum Widerstand

08.6.2010. Die zurückgetretene Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, die im Volk sehr beliebte Bischöfin Margot Käßmann, hat in einer ersten Reaktion auf das Sparpaket der Bundesregierung, was hauptsächlich sozial Schwache trifft, die Kirche aufgerufen, Widerstand zu leisten. Die Kirche dürfe politisch sein und müsse nun ihr Wächteramt wahrnehmen, so Käßmann auf dem Martin-Luther-Forum in Gladbeck.

Kriegsverbrecher Kissinger bei Bilderberg-Treffen

07.6.2010. Der frühere US-Politiker und Kriegsverbrecher Henry Kissinger (verantwortlich u.a. für Kriegsverbrechen und Massenmorde u.a. in Vietnam, Laos, Kambodscha, Indonesien und Osttimor sowie für den blutigen Putsch in Chile 1973) hat nach Angaben der Frankfurter Rundschau an einem Treffen der sogenannten Bilderberg-Konferenz teilgenommen, einem jährlichen geheimen Treffen der Weltelite, welches dieses Jahr in Spanien stattfand. Zu der Veranstaltung, zu der Journalisten nicht zugelassen sind und deren Inhalte geheim sind, wurden u.a. die niederländische Königin, der spanische Monarch Juan Carlos, Bill Clinton, Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair, der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und ähnliche, einflußreiche, aber dubiose Elemente geladen.

Schürte die BRD mit Waffenlieferungen den Jugoslawien-Krieg?

06.6.2010. Der ehemalige Führer der bosnischen Serben, Radovan Karazic, der sich in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof teilweise selbst verteidigt, verlangte Zugang zu bundesdeutschen Unterlagen, welche belegen sollen, daß der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) 1995 in Waffenlieferungen nach Srebrenica verwickelt war. Daß die Bundesregierung die prozeßrelevante Akteneinsicht „aus Sicherheitsgründen“ verweigert, obwohl der Krieg schon 15 Jahre vorbei ist, legt die Vermutung nahe, daß es tatsächlich diese Waffenlieferungen gegeben hat.

Massaker: Israelische Soldaten töten humanitäre Helfer

02.6.2010. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat das israelische Militär mehrere Schiffe, der „Free-Gaza-Flotte“, welche Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen bringt und mit zahlreichen Prominenten, darunter deutschen Bundestagsabgeordneten, besetzt ist, gekapert und zehn Zivilisten an Bord erschossen und die übrigen nach Israel verschleppt. Dieser terroristische Piratenakt war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, da sich der Überfall in internationalen Hoheitsgewässern ereignete.

Zwerg-Demos beharken sich vor kubanischer Botschaft

19.3.2010. Gestern fand vor der kubanischen Botschaft in Berlin ein „Aufmarsch“ von Anhängern des Verbandes der Opfer des Stalinismus
statt, um gegen die Menschenrechtslage in Kuba zu protestieren. Den nur sieben Demonstranten (!) standen 30 Kuba-Unterstützer aus Linkspartei, DKP und Kuba-Solidaritätsgruppen gegenüber.

Haitis Präsident kritisiert internationale Hilfe

11.3.2010. Haitis Präsident René Preval hat die Arbeit der internationalen Hilfsorganisationen in seinem von einem starken Erdbeben getroffenen Land kritisiert und folgerichtig bemängelt, daß der Import von Nahrung und Wasser die haitianische Produktion nicht ankurbeln wird und das Land immer weiter abhängig von ausländischer Hilfe macht. Deutsche Medien kritisieren inzwischen, daß der Präsident nicht genügend Mitgefühl seinem Volk gegenüber zeige, obwohl sie Wochen zuvor berichteten, daß er sogar aus Solidarität mit seinen obdachlosen Mitbürgern in einem Zelt schlafe.

Westerwelle kassiert Geld von Schwarzgeld-Bank

24.2.2010. Wie jetzt bekannt wurde, hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von einer Liechtensteiner Bank, welche in den Schwarzkontenskandal deutscher Anleger verwickelt ist, Honorar für einen angeblichen Vortrag bekommen. Westerwelle habe in der vergangen Legislaturperiode 35 Vorträge bei Banken und Versicherungen gehalten, für die er pro Rede jeweils über 7000,- € abgesahnt hat.

Piraten sei Dank – Fischbestände erholen sich

1.2.2010. Mehrere Fischerei-Verbände aus Kenia haben festgestellt, daß sich die Meeresfischbestände an der ostafrikanischen Küste erholt haben führen dies auf die Kaperfahrten somalischer Piraten zurück. Bevor die Piraterie am Horn von Afrika überhand nahm, hatten ausländische Fischfangschiffe die Küstengewässer leergefischt – einkommenslose einheimische Fischer sattelten deshalb auf Pirat um und vertrieben so die fremden Fangschiffe.

Margot Käßmann schlägt zurück

15.1.2010. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Margot Käßmann, welche nach ihrer kürzlichen Kritik am Afghanistan-Krieg von der Regierung öffentlich gemaßregelt wurde, hat neue Kritik an der verhängnisvollen Politik der Bundesregierung geäußert. Konkret kritisierte Käßmann die Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Regierung, welche nachfolgenden Generationen noch mehr Schulden hinterläßt, die Armutsbekämpfung in den Kommunen schwer schädigt und forderte, daß sich die Politik nicht nur von den Medien vor sich hertreiben lasse, sondern auch „langfristige Visionen und Konzepte“ haben sollte.

Adenauer-Stiftung fordert die EU zur Einmischung in den ukrainischen Wahlkampf auf

15.1.2010. Nico Lange, Repräsentant der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew, hat kritisiert, daß die EU ihre „transformatorische Macht“, im ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf nicht genutzt hat. So hätte die EU nach Langes Auffassung durch Visafreiheit für die Ukrainer die EU-kritische Stimmung unter den Wählern beeinflußen können.