Letztes Bollwerk der Bürgerrechte: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

24.3.2012. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) trotzt seit zwei Jahren – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – den Drohungen aus der EU, weil sie sich weigert, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zur „Terrorismusbekämpfung“ (zu deutsch: Überwachung der Bürger) vorzulegen. Gekippt hatte das alte Überwachungsgesetz in Deutschland ebenfalls Leutheusser-Schnarrenberger – damals noch als Oppositionspolitikerin.

Kay Hanisch