Linke ist die einzige verfassungstreue Partei im Bundestag!

7.7.2012. Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am 29.6. einen kalten Putsch gegen das Grundgesetz durchgeführt, indem sie das Gesetz zur Etablierung des „Europäischen Stablitätsmechnismus“ ESM unterzeichnete und somit das Haushaltsrecht des Parlamentes an die nicht-gewählten, juristische Immunität genießenden ESM-Gouverneure übertragen hat. Lediglich die Linkspartei stimmte geschlossen gegen den grundgesetzwidrigen ESM – nur einige Abgeordnete der neoliberalen Parteien hatten sich vorher über ESM informiert und stimmten dagegen: bei der CDU/CSU waren es 7,3%, bei der FDP 9,6% und bei der selbsternannten Opposition von SPD 3,8% und DEN GRÜNEN nur ein Abgeordneter, nämlich Hans-Christian Ströble, die den Mut hatten, gegen die Entmachtung der Parlamente zu stimmen.

Kay Hanisch