Linkspartei und Piraten wollen 5%-Hürde kippen!

12.11.2011. Mehr Demokratie wagen: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes infolge der Klage des bekannten und unbequemen Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim, welches die 5%-Hürde bei Europawahlen als ungesetzlich kritisiert, fordern Linkspartei und Piratenpartei nun auch die Abschaffung der Hürde bei Bundestagswahlen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, durch die Hürde würden Parteien, die 4 oder 4,5% der Stimmen bekommen, nicht ins Parlament einziehen, wodurch dann Parlamentsparteien mehr Sitze bekommen aufgrund der Stimmen von Leuten, die diese Parteien gar nicht gewählt haben.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 28. April 2012 veröffentlicht, in Demokratie. Setze ein Lesezeichen mit dem Permanentlink.