12.11.2011. Mehr Demokratie wagen: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes infolge der Klage des bekannten und unbequemen Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim, welches die 5%-Hürde bei Europawahlen als ungesetzlich kritisiert, fordern Linkspartei und Piratenpartei nun auch die Abschaffung der Hürde bei Bundestagswahlen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, durch die Hürde würden Parteien, die 4 oder 4,5% der Stimmen bekommen, nicht ins Parlament einziehen, wodurch dann Parlamentsparteien mehr Sitze bekommen aufgrund der Stimmen von Leuten, die diese Parteien gar nicht gewählt haben.

Kay Hanisch