Litauen: Selbstherrliche Präsidentin mißachtet den Wählerwillen

1.11.2012. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite möchte verhindern, daß die bei den Parlamentswahlen siegreichen Gruppierungen – die Sozialdemokraten (LSDP), die linkspopulistische Arbeitspartei (DP) und die rechtspopulistische Partei Ordnung und Gerechtigkeit (TT) – eine gemeinsame Regierung bilden, da alle drei angekündigt haben, die rigerose Sparpolitik der konservativen Vorgängerregierung abmildern zu wollen, was der EU nicht ins Konzept passen dürfte. Dabei war es gerade die unmenschliche Sparpolitik, die für die Niederlage der Konservativen verantwortlich ist – aber der Wählerwille scheint Präsidentin Grybauskaite offensichtlich völlig egal zu sein. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 2. November 2012 veröffentlicht, in Demokratie. Setze ein Lesezeichen mit dem Permanentlink.