Unionspapier: Mautsystem zur Erstellung von Bewegungsprofilen

800px-MautbrückeSo langsam aber sicher gehen die Verschwörungstheorien alle, da eine nach der anderen sich als Realität entpuppt. Bereits seit Jahren warnen einschlägige Webseiten wie unsere davor, dass die Systeme zur Mauterfassung genutzt werden um Bewegungsprofile zu erstellen. Auch für die biometrische Erfassung können die eingebauten Kameras verwendet werden. In der Schweiz werden bereits mobile Systeme an Autobahnen genutzt um mittels Kennzeichen und biometrischer Daten “Übeltäter” aus dem Verkehr zu ziehen.

Bisher dürfen “offiziell” die Systeme nicht zur Datenerfassung und Profilerstellung genutzt werden, dass wurde 2005 festgelegt. Die Zweckbindung verbietet eine andere Nutzung als jene zur Abrechnung der LKW-Maut. Dass die einschlägigen Dienste sich daran halten darf zwar bezweifelt werden, allerdings können die illegal gewonnenen Daten immerhin nicht eingesetzt werden.

In Verbindung mit Systemen wie INDECT sind die flächendeckenden Kameras auf Autobahnen mit Kameras ein sehr effektives Mittel zur Überwachung. Mittels sehr einfacher Algorithmen ließen sich auch sofort etwaige Geschwindigkeitsverstöße aus dem Stand ermitteln.

Das Unionspapier gibt natürlich wie immer vor, das alles nur zum “Besten” der Bevölkerung nutzen zu wollen. Bei Tagesschau.de heißt es dazu:

Friedrich will LKW-Maut-Daten nutzen
Die CSU will einem Medienbericht zufolge schon bald umfassende Bewegungsprofile auf deutschen Autobahnen erstellen lassen. Sicherheitsbehörden sollten nach Plänen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich künftig auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem für LKW zugreifen können, berichtete “Spiegel Online”.
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“Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff”, heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, aus dem “Spiegel Online” zitiert. Ziel sei deshalb die “Aufhebung der strengen Zweckbindung”.
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