Überwachungsstaat ist längst perfekt. Mediengesetz Deutschland

zeitDa wir hier etwas mehr oder weniger veröffentlichen, möchte ich Euch folgendes Gesetz zur Kenntnis geben:
 
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek  (DNBG)     
Vom 22. Juni 2006
Darin geht es um :
§ 3   
Medienwerke
 
(1)  Medienwerke sind alle Darstellungen in Schrift,
     Bild und Ton, die in körperlicher Form verbreitet oder
     in unkörperlicher Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
     werden.
 
(2) Medienwerke in körperlicher Form sind alle Darstellungen
    auf Papier, elektronischen Datenträgern und
    anderen Trägern.
    (also auch Visitenkarten)
 
(3) Medienwerke in unkörperlicher Form sind alle
    Darstellungen in öffentlichen Netzen.
    (also auch in Foren/Newslettern)
 
(4) Filmwerke, bei denen nicht die Musik im Vordergrund
    steht, sowie ausschließlich im Rundfunk gesendete
    Werke unterliegen nicht den Bestimmungen dieses
    Gesetzes.

 
§ 14
Ablieferungspflicht
 
(1) Die Ablieferungspflichtigen haben Medienwerke
    in körperlicher Form nach § 2 Nr. 1 Buchstabe a in
    zweifacher Ausfertigung gemäß § 16 Satz 1 abzuliefern.
    Musiknoten, die lediglich verliehen oder vermietet werden
    (Miet- oder Leihmateriale), haben die Ablieferungspflichtigen
    in einfacher Ausfertigung gemäß § 16 Satz 1
    abzuliefern.
 
(2) Die Ablieferungspflichtigen haben Medienwerke
     nach § 2 Nr. 1 Buchstabe b in einfacher Ausfertigung
     gemäß § 16 Satz 1 abzuliefern, wenn eine Inhaberin
     oder ein Inhaber des ursprünglichen Verbreitungsrechts
     den Sitz, eine Betriebsstätte oder den Hauptwohnsitz in
     Deutschland hat.
 
(3) Die Ablieferungspflichtigen haben Medienwerke
     in unkörperlicher Form nach § 2 Nr. 1 Buchstabe a in
     einfacher Ausfertigung gemäß § 16 Satz 1 abzuliefern.
 
(4) Wird die Ablieferungspflicht nicht binnen einer
    Woche seit Beginn der Verbreitung oder der öffentlichen
    Zugänglichmachung des Medienwerkes erfüllt,
    ist die Bibliothek nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf
    von weiteren drei Wochen berechtigt, die Medienwerke
    auf Kosten der Ablieferungspflichtigen anderweitig
    zu beschaffen.
 
 
Wer muß abliefern ?
 
§ 15
Ablieferungspflichtige
 
Ablieferungspflichtig ist, wer berechtigt ist, das Medienwerk
zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu
machen und den Sitz, eine Betriebsstätte oder den
Hauptwohnsitz in Deutschland hat.

Und wer`s nicht macht ?
 
§ 19
Bußgeldvorschriften
 
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
 
1. entgegen § 14 Abs. 1, 2 oder 3 ein Medienwerk
   nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
   Weise oder nicht rechtzeitig abliefert
   oder
 
2. entgegen § 17 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
 
(2) Ordnungswidrig handelt, wer als gewerblich tätige
    Ablieferungspflichtige oder als gewerblich tätiger
    Ablieferungspflichtiger eine in Absatz 1 bezeichnete
    Handlung fahrlässig begeht.
 
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße
    bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
 
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1
    Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die
    Bibliothek.

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Aber Gott sei Dank fehlt in diesem Gesetz der Geltungsbereich.

Kommentar der Redaktion:

     Es werden alle die schreiben in die Illegalität abgedrängt
     und sie werden sich deshalb an Gesetze nicht mehr halten.
     D.h. alle die wie wir unentgeltlich arbeiten oder anonym
     publizieren sind weitgehend unfassbar. Alle die mit ihren
     Veröffentlichungen Geldverdienen müssen werden greifbar. Der
     Kläger und Richter kommt vermutlich erst dann, wenn man sich
     politisch nicht korrekt verhält.

     Der Überwachungsstaat ist längst perfekt.