Mehr NATO, weniger Parlament

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26.09.2013 – BERLIN (Eigener Bericht) – Ein hochrangiger Beamter aus dem Auswärtigen Amt spricht sich für eine Einschränkung parlamentarischer Zustimmungspflichten bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten aus. Wie der ehemalige stellvertretende Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO, Ekkehard Brose, verlangt, soll das Parlamentsbeteiligungsgesetz geändert werden. Es regelt die Kompetenzen des Bundestags bei Interventionen der Bundeswehr. Wie Brose in einer gestern publizierten Studie schreibt, sollten sich deutsche Soldaten an Einsätzen von AWACS-Flugzeugen und von im Aufbau befindlichen NATO-Drohnenverbänden künftig auch ohne eine formelle Entsendung durch den Bundestag beteiligen dürfen. Auch müssten letzte Beschränkungen für die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten innerhalb von NATO-Kommandostrukturen entfallen. Der Vorstoß zielt auf eine Stärkung autonomer Kompetenzen des westlichen Kriegsbündnisses, das sich damit ein weiteres Stück von demokratischer Kontrolle entfernen würde. Dem Autor zufolge soll die Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in der jetzt beginnenden Legislaturperiode vollzogen werden.

NATO-erfahren

Bild: swp-berlin.org – Mit der Forderung, die Zustimmungspflicht des Deutschen Bundestages bei bestimmten Einsätzen deutscher Soldaten im Ausland einzuschränken, tritt Ekkehard Brose, ein hochrangiger Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, hervor. Brose hat seine Karriere im bundesdeutschen Außenministerium 1986 begonnen, war unter anderem als stellvertretender Büroleiter im Private Office des NATO-Generalsekretärs tätig – von 1996 bis 2000, also auch während des NATO-Überfalls auf Jugoslawien – und arbeitete zuletzt als stellvertretender Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO in Brüssel (2010 bis Juni 2013). Er war in seiner Zeit als Referatsleiter Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts (2003 bis 2004) mit der Ausarbeitung des 2005 verabschiedeten Parlamentsbeteiligungsgesetzes befasst, das die Kompetenzen des Bundestages bei der Entscheidung über Einsätze deutscher Soldaten im Ausland festhält – in einer Weise, die Brose heute als nicht zufriedenstellend empfindet. Seine Einwände und seine Forderungen sind einer am gestrigen Mittwoch publizierten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu entnehmen. – Zum Weiterlesen –

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