Merkel sitzt fundamentale Probleme aus

Keine Antworten sind auch Antworten

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Sind Sie, verehrte Leser, mit den Beschwichtigungen der „noch Kanzlerin“ zufrieden, wenn es um Fragen wie die NSA-Abhöraktivität oder um das immer noch bestehende Besatzungsrecht geht? Kann man überhaupt jemandem Glauben schenken, der seit Jahren über die Schnüffeleien ausländischer Geheimdienste bestens informiert war und dies entsprechend gebilligt hat? Könnte man nicht zumindest den Anschein des Bedauerns erwarten, angesichts der massiven Grundrechtsverletzungen gegenüber den Bürgern unseres Landes?

Weit gefehlt, keine Spur von Unrechtsbewusstsein, im Gegenteil kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, das Thema ist viel zu schnell vom Tisch gefegt worden, es wird so getan, als ob ein Anruf und die Aufkündigung von ein paar Gesetzen  genügen würden, um dem Treiben der US-Geheimdienste ein Ende zu setzen. In gleicher Manier wurde ein Zuhörer während einer Wahlveranstaltung in Stuttgart abgefertigt, der Merkel direkt auf das Besatzungsstatut ansprach. Merkel verwies auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag und behauptete, dass damit eigentlich die Souveränität Deutschlands hergestellt wurde. Eigentlich? Allerdings habe man festgestellt, dass gewisse Gesetze aus dem Jahre 1968, G10 genannt, die Souveränität eingeschränkt hätten, dies habe man vor wenigen Tagen geregelt. Na, dann ist ja alles bestens, oder? Vom Applaus der Zuhörer begleitet, erweckte Frau Merkel den Eindruck, alle Probleme diesbezüglich wären gelöst, und das noch vor den Wahlen. Hut ab, Frau Merkel. Leider fällt es schwer, Ihren Ausführungen zu glauben, allein schon das Tempo mit dem Sie vorgeben, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen zu haben, ist, pardon, mehr als unglaubwürdig. – Zum Weiterlesen –