Neues aus der Diktatur: Polizei soll Mobilfunk abschalten können

5.12.2012. Nach Plänen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt soll das „Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ dahingehend geändert werden, daß es der Polizei ermöglicht wird, Telekommunikationsunternehmen zu zwingen, ihre Dienste für einen bestimmten Zeitraum und Ort einzustellen. Damit soll beispielsweise auf Demonstrationen verhindert werden, daß sich die Demonstranten mit Hilfe moderner Technik koordinieren oder das brutale Vorgehen von Polizisten dokumentieren und dann per Videostream online stellen. (Kay Hanisch)