Neues Gesetz: Polizei erhält Zugriff auf PIN und PUKs der Bürger

  |  23.06.13, 23:31 

In einem Beschluss haben die Länder NRW, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern weitgehende, gravierende Befugnisse für die Polizei geschaffen. Besonders weit gehen diese in Mecklenburg-Vorpommern.

Immer mehr Daten werden gespeichert, ganz gleich, ob direkt auf der Straße oder in den eigenen vier Wänden. Und nun wird in einigen Bundesländern auch der Zugriff auf diese Daten noch erleichtert (Foto: Flickr/Danny Mekic').

Immer mehr Daten werden gespeichert, ganz gleich, ob direkt auf der Straße oder in den eigenen vier Wänden. Und nun wird in einigen Bundesländern auch der Zugriff auf diese Daten noch erleichtert (Foto: Flickr/Danny Mekic’).

Während deutschlandweit über die Spähprogramme des amerikanischen und britischen Geheimdienstes diskutiert wird, erweitert sich der deutsche Kontrollstaat stetig. Vergangene Woche wurde beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet. Mit diesem wird der Zugriff der Polizei auf sensible Daten ausgeweitet.

Die Rede ist vom Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft. Die Verabschiedung des Gesetzes erlaubt es nun jedem Polizist des Bundeslandes, persönliche Daten abzufragen. Dazu gehören unter anderem auch Passwörter für Cloud-Dienste und E-Mail-Konten, aber auch Zugangscodes für PINs und PuKs, so heise.de. Eine entsprechende richterliche Genehmigung muss dafür nicht eingeholt werden. Linke und Grüne stimmte gegen das Gesetz – jedoch ohne Erfolg, wie eine Mitteilung des Landtags zeigt.

Zum Weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/23/neues-gesetz-polizei-erhaelt-zugriff-auf-pin-und-puks-der-buerger/

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