NPD-Verbot: Ein absurdes Ablenkungsmanöver vom NSU-Verfassungsschutz-Skandal

10.12.2012. Während sich die deutsche Presse das demokratische Armutszeugnis ausstellt, das drohende Verbot einer Partei zu bejubeln, möchten die Funktionäre der herrschenden Parteien mit dem von ihnen angestrengten NPD-Verbotsverfahren nicht nur einen unliebsamen Konkurrenten ausschalten, sondern auch ablenken von der Verwicklung des deutschen Inlandsgeheimdienstes (der sich ironischerweise „Verfassungsschutz“ nennt) in die Neonazi-Morde um die von ihm unterstützte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Die Nationaldemokratische Partei (NPD) war 1964 als nationalkonservativ-rechte Partei gegründet wurden und wurde, nach dem sie in mehrere Landtage einzog und 1969 mit 4,3% nur knapp den Einzug in den Bundestag verfehlte, von Verfassungsschutzagenten unterwandert und in ein braunes, mit dem Nationalsozialismus kokettierendes Fahrwasser gebracht, um sie bei Normal-Wählern unmöglich zu machen. (Kay Hanisch)