NRW: Polizei will bei häuslicher Gewalt und Ruhestörung nicht mehr ausrücken – Minister Jäger ruft zu konstruktiver Diskussion über Aufgaben auf

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http://www.report-k.de – Düsseldorf | Mehrere Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen stellen ihre Aufgaben auf den Prüfstand: Sie fragen sich, ob die Beamten weiter bei Ruhestörungen ausrücken oder Fälle häuslicher Gewalt bearbeiten sollen. Das geht laut der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ aus einer vertraulichen Übersicht der Aufgabenkritik der Polizeichefs von Düsseldorf, Köln, Dortmund, Münster, Essen und Aachen hervor. Den Anstoß zur Debatte hatte vor etwa einem Jahr der Polizeichef von Münster, Hubert Wimber, gegeben. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat nun zu einer konstruktiven Diskussion über die Aufgaben der Polizei aufgerufen und stellte gleichzeitig klar, dass die Polizei komme, wenn sie um Hilfe gerufen werde.

Er warb damals dafür, die Polizei von der Bearbeitung von Bagatellunfällen zu entlasten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte zuletzt gefordert, bei Temposünden den Autohalter haftbar zu machen, wenn er den Fahrer nicht nennt. Bei allen Initiativen geht es im Kern darum, den Aufwand zu reduzieren und die Sicherheitsbehörden auf ihre Kernkompetenz zu konzentrieren: Den Kampf gegen die Kriminalität.

Die Aufgabenkritik der Polizeichefs umfasst 33 Punkte. Am häufigsten werden der Objektschutz, die Begleitung von Schwertransporten und die Bearbeitung von Beschwerden wegen Ruhestörung genannt. In Dortmund stellt man die verstärkten Streifen im Vorfeld und am Zaun des Flughafens infrage.

In Essen entzündet sich die Kritik daran, dass die Justiz die Polizei mit Aufenthaltsermittlungen befasst. Münster schlägt den Verzicht auf Blutproben vor „zugunsten einer Atemalkoholanalyse“. Das würde bundesweit etwa 5.0000 Bluttests überflüssig machen.

Essen und Münster schließen sogar die Bearbeitung von häuslicher Gewalt in ihre Aufgabenkritik ein. Es geht nicht darum, die Aufgaben unerledigt zu lassen, sondern sie neu und anders zu verteilen. Beispiel Amtshilfe: So erledigt die Polizei Köln einfache Rauschgiftdelikte aus der Zuständigkeit der Bundespolizei. Beispiel Bürokratie: Die Beamten in Dortmund kritisieren, dass sie eine Unfallblattsammlung auf Papier vorhalten müssen. Außerdem gibt es Aufgaben, die von anderen Behörden erledigt oder sogar privatisiert werden könnten. Darunter fiele die sicherheitstechnische Fachberatung, die Überwachung beim Abschleppen von Autos oder die seit Jahren viel beklagte Begleitung von Schwertransporten. Mecklenburg-Vorpommern hat sie schon Mitte der 90er Jahre von den Aufgaben der Polizei gestrichen. Die Praxis ist von Land zu Land unterschiedlich.

NRW-Innenminister Jäger: „Wenn die Polizei gerufen wird, kommt sie.“

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat zu einer konstruktiven Diskussion über die Aufgaben der Polizei aufgerufen. „Die Sicherheit der Menschen steht an erster Stelle. Deshalb ist es eine Daueraufgabe zu überprüfen, wie die Polizei effektiver eingesetzt werden kann. Bei solchen Überlegungen darf es keine Denkverbote geben.“ Gleichzeitig stellte Jäger klar: „Es wird keine Schnellschüsse geben. Nur weil über die Verteilung von Aufgaben nachgedacht wird, heißt das nicht, dass wir jede Idee ungeprüft umsetzen. Natürlich wird die Polizei in NRW auch in Zukunft bei häuslicher Gewalt konsequent einschreiten. Wenn die Polizei gerufen wird, kommt sie und hilft. Das gilt auch bei Verkehrsunfällen mit Blechschäden und nächtlichen Ruhestörungen.“

dts | 15.08.2013 | 07:44:31 Uhr