Ohne Bundestag: Schäuble gewährt Spanien neuen Milliarden-Kredit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewährt Spanien ein „Globaldarlehen“ zur Hilfe für Unternehmen. Das Darlehen ist mit einer Staatsgarantie abgesichert. Dem Steuerzahler erwächst – ohne Zustimmung des Bundestags – ein neues Risiko. Schäuble will mit der Milliarde das deutsche Image in den Euro-Krisenländern verbessern. Das hätte man billiger haben können.

EU war gestern, heute kommt die bilterale Hilfe: Wolfgang Schäuble mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos und dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici.Foto: consilium)

EU war gestern, heute kommt die bilterale Hilfe: Wolfgang Schäuble mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos und dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici.Foto: consilium)

Die staatliche Förderbank KfW wird Spanien einen Kredit von 800 Millionen Euro überweisen. In Form eines sogenannten „Globaldarlehens“ wird die KfW über die spanische Staatsbank ICO mittelständische Unternehmen mit Krediten versorgen.

Für die Steuerzahler ist das eine riskante Sache. Der Bundestag hat keine Möglichkeit, über die neue Hilfs-Zahlung abzustimmen. Mit 800 Millionen Euro liegt das Volumen des Kredits unter der entsprechenden Zustimmungs-Grenze von einer Milliarde Euro. Der Kredit wird am Mittwoch im Haushalts-Ausschuss des Bundes behandelt werden.

Die KfW wird außerdem 200 Millionen Euro in sogenannten Mezzanin-Fonds platzieren, mit denen die Staatsbank hofft, andere Investoren wie die Europäische Investitionsbank (EIB) als Investoren für spanische Unternehmen zu gewinnen.

Die Aktion ist im Kern nichts anderes als der erste Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Schulden-Haftung. Denn der Kredit ist über eine Staatsgarantie abgesichert.

Der deutsche Steuerzahler muss also dafür geradestehen.

Zum Weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/05/ohne-bundestag-schaeuble-gewaehrt-spanien-neuen-milliarden-kredit/