Ökologie und Interessen

82_ecuador20.11.2013
QUITO/BERLIN
Kooperationspartner konservativer deutscher Stiftungen in Ecuador nutzen eine Umwelt-Kampagne, um die nach einer eigenständigen Entwicklung strebende Regierung des Landes zu schwächen. Mittel zu diesem Zweck ist die Auseinandersetzung um die Yasuní-ITT-Initiative, die vor Jahren angestoßen wurde, um den Verzicht Ecuadors auf die Erdöl-Förderung im ökologisch hochsensiblen Yasuní-Nationalpark zu ermöglichen. Weil unter anderem die Bundesrepublik ihre anfängliche Unterstützung für das Projekt fallenlassen hat, hat Ecuadors Präsident Rafael Correa es im Sommer für gescheitert erklärt. Die Nichtbeteiligung der Bundesrepublik habe „ganz erheblich“ dazu beigetragen, bestätigt der ecuadorianische Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, gegenüber german-foreign-policy.com. Gegen die Ankündigung des ecuadorianischen Präsidenten, die Erdöl-Förderung in einem kleinen Teil des Nationalparks zu gestatten, erhebt sich jetzt Protest. Beteiligt sind auch Kreise der alten ecuadorianischen Eliten, die im Unterschied zu Correa stets loyal US-amerikanische und westeuropäische Interessen bedienten. Sie genießen die Unterstützung mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen.
Die Yasuní-ITT-Initiative
Gegenstand der aktuellen Auseinandersetzungen in Ecuador ist die Entscheidung von Präsident Rafael Correa, die Erdöl-Förderung in einem kleinen Teil des Yasuní-Nationalparks wieder aufzunehmen. Anlass der Entscheidung war das Scheitern der Yasuní-ITT-Initiative, die Correa im Jahr 2007 gestartet hatte. Ziel war es, den Verzicht auf die Erdöl-Förderung in dem Nationalpark zu ermöglichen: Yasuní ist 1989 von der UNESCO zum Biosphärenreservat erklärt worden und verfügt über eine einzigartige Artenvielfalt. Allerdings ist Ecuador ökonomisch vom Erdöl abhängig, das 2011 immerhin 57,8 Prozent der gesamten Exporte des Landes ausmachte. Um den Erdöl-Verzicht zu ermöglichen, sah die Yasuní-ITT-Initiative vor, weltweit Mittel in einen Fonds einzuwerben; daraus sollten etwa die Entwicklung alternativer Energieprojekte sowie bitter nötige Gesundheits- und Bildungsvorhaben bezahlt werden, für die ursprünglich die Erdölerlöse vorgesehen waren. Zur Finanzierung sollten auch die wohlhabenden Industrieländer herangezogen werden, die ihre eigene Entwicklung ohne jede Rücksicht auf ökologische Belange vollzogen haben und heute von ihrem damals erworbenen Reichtum profitieren.
Deutschlands Beitrag zum Scheitern

Als nach sechs Jahren nicht die notwendigen 3,5 Milliarden US-Dollar in den Yasuní-ITT-Fonds eingezahlt worden waren, sondern lediglich 13 Millionen, da brach die ecuadorianische Regierung die Initiative ab. Deutschland kam dabei eine besondere Rolle zu. Berlin hatte zunächst eine erhebliche Beteiligung an der Finanzierung des Yasuní-ITT-Fonds in Aussicht gestellt und sich für ihn stark gemacht, das Projekt aber 2010 fallenlassen; dieser Schritt hatte international hohe symbolische Bedeutung. Die Nichtbeteiligung der Bundesrepublik „bremste die Initiative ganz erheblich ab“, bestätigt der Botschafter Ecuadors in Deutschland, Jorge Jurado, gegenüber dieser Redaktion.[1] In Ecuador haben inzwischen Proteste gegen die Entscheidung der Regierung zur Wiederaufnahme der Erdöl-Förderung im Yasuní-Nationalpark begonnen. Sie werden nicht nur von Indígena- und Umwelt-Organisationen getragen, sondern auch von Kooperationspartnern konservativer deutscher Parteienstiftungen, die in der Vergangenheit nicht wirklich durch Interesse an Umwelt-Themen von sich reden machten. Hintergrund sind taktische Erwägungen, die sich aus der sozialen Entwicklung Ecuadors erklären.
Rohstoffe als Fluch
Dazu hat sich kürzlich die Journalistin Christine Ax in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußert. Für Länder wie Ecuador sei ihr Rohstoffreichtum in mancherlei Hinsicht „zum Fluch“ geworden, schreibt Ax: Zunächst hätten „die Kolonialmächte“, danach „seit den fünfziger Jahren autoritäre Regime“ in zahlreichen Ländern Südamerikas dafür gesorgt, dass die Bevölkerungen „vom Rohstoffreichtum ihrer Regionen nicht profitierten“. In den 1980er Jahren habe eine „neoliberale Politik mit Privatisierungsprogrammen“ auch den Rohstoffsektor erfasst; dagegen habe sich in nicht wenigen Fällen „eine breite soziale Bewegung formiert“.[2] Aus gutem Grund, wie das Beispiel Ecuador zeigt. Dort hat der Erdölkonzern Texaco reichhaltige Lagerstätten ausbeuten dürfen – unter anderem in Ecuadors ökologisch hochsensiblem Amazonasgebiet. Tatsächlich brach Texaco (inzwischen von Chevron übernommen), wie Botschafter Jurado gegenüber german-foreign-policy.com erläutert, wichtige ökologische Zusagen und ließ das Land 1992 mit verheerenden Umweltschäden zurück.[3] Die betroffene Bevölkerung wehrt sich und hat schon 1993 begonnen, auf dem Rechtswege gegen den Ölkonzern vorzugehen; dieser weigert sich jedoch beharrlich, Entschädigung zu zahlen. (Nähere Informationen finden Sie in unserem Interview.) Nebenbei: Auch deutsche Firmen sind in Ecuador in Projekte involviert gewesen, die die Umwelt massiv gefährdeten. So gab es vor zehn Jahren massive Proteste gegen eine Erdöl-Pipeline, an deren Finanzierung die damalige deutsche WestLB beteiligt war (german-foreign-policy.com berichtete [4]).
Zerreißproben
Wie Christine Ax festhält, ist der Gedanke, „dass der Reichtum der Natur allen gehöre und die Natur geschützt werden müsse“, seit den 1980er Jahren in Lateinamerika erstarkt – besonders in Ecuador und Bolivien, wo mittlerweile Regierungen „mit dem Auftrag an die Macht“ gekommen seien, diesem Gedanken zur praktischen Umsetzung zu verhelfen. Tatsächlich werden die Regierungen beider Länder von breiten sozialen Bewegungen getragen und haben erstmals – gestützt auf unterschiedlichste Kräfte von indigenen Organisationen bis zur urbanen Öko-Bewegung – Umweltbelangen einen besonderen Status auch im Rechtssystem zugeschrieben: ein „Umdenken (…), das weltweit Beachtung findet“, urteilt Ax. Da beide Länder jedoch arm und – seit Beginn der kolonialen Ausbeutung – vom Export von Rohstoffen abhängig seien, ergäben sich „Zielkonflikte“ in den sozialen Bewegungen: Weil für manche die Armutsbekämpfung und Bildungsprogramme, für andere aber die Ökologie im Mittelpunkt stehe, gebe es beispielsweise über die Yasuní-Entscheidung der ecuadorianischen Regierung Streit – „Zerreißproben für den inneren Frieden“ der betroffenen Staaten.[5]
Kein Umweltaktivist
Tatsächlich sehen Kreise der alten ecuadorianischen Eliten mit der „Zerreißprobe“ Yasuní nun ihre Chance gekommen. Traditionell enge Kooperationspartner der USA und Westeuropas, haben sie Anfang 2007 die Macht in Quito an Rafael Correa abgeben müssen, der seinen Wahlsieg den sozialen Bewegungen verdankt.[6] Der Streit um Yasuní bietet nun die Chance, ihn – auch durch eine Spaltung der sozialen Bewegungen – zu schwächen. So hat sich zum Beispiel die Organisation CREO rasch dafür ausgesprochen, Unterschriften gegen die Erdöl-Förderung zu sammeln. CREO wird nicht mit besonderem ökologischem Engagement in Verbindung gebracht. So unterstützt die Vereinigung die Wiederwahl des Bürgermeisters von Guayaquil, Jaime Nebot, dem die Tagespresse schon 1996 eine „gefällige Haltung“ gegenüber Texaco im Streit um die Erdölkatastrophe im Amazonasgebiet nachsagte.[7] Guillermo Lasso, ehemaliger CREO-Präsidentschaftskandidat, hat jetzt ausdrücklich bekräftigt, er sei „noch nie ein Umweltaktivist“ gewesen.[8]
Die alten, loyalen Eliten
Die Organisation CREO, die den Streit um Yasuní nun auf ihre Mühlen lenken will, wird genauso wie ihr nahestehende Kreise von Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik unterstützt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zum Beispiel hat am 20. April ein „Seminar für Führungskräfte der Bewegung CREO“ aus der Provinz Loja durchgeführt. „Ziel“ sei es gewesen, „neue Formen der Politik in Lateinamerika“ zu analysieren „und die Elemente, die bei der Gestaltung politischer Strategien wichtig sind“.[9] Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung kooperiert mit dem Partido Social Cristiano (PSC) von Jaime Nebot, der für sich in Anspruch nimmt, dem CREO-Präsidentschaftskandidaten Lasso bei den jüngsten Wahlen zu einem beträchtlichen Teil seiner Stimmen verholfen zu haben.[10] Die Seidel-Stiftung erklärt allgemein, sie unterstütze „christlich-soziale und christdemokratische Gruppierungen“ beim „Wiederaufbau einer breiten bürgerlich-demokratischen Plattform im Land“ [11] – eine Umschreibung des Versuchs, denjenigen Teil der alten Eliten, der sich im PSC organisiert hat, insgesamt zu stärken. Langfristig zielt diese Politik darauf ab, die alten Eliten, die jahrzehntelang auch deutsche Interessen loyal bedienten, in Quito wieder an die Macht zu bringen – und damit die Versuche, eine eigenständige Entwicklung ohne vorrangige Rücksichtnahme auf den alten Westen zu ermöglichen, zu beenden.[12]
gefunden unter: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58739