OSZE: Deutsches Wahlrecht ist undemokratisch!

20.12.2009. Es war eine schallende Ohrfeige für das politische System in Deutschland: Der Prüfbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) monierte bei der Bundestagswahl ein undemokratisches Verhalten durch den Bundeswahlausschuss und dessen Vorsitzenden Roderich Egeler (CDU), der willkürlich kleine Parteien von der Wahl ausgeschlossen hat. Desweiteren kritisiert der Bericht der Wahlbeobachter, daß im Wahlausschuss nur Vertreter der Bundestagsparteien sitzen, die so ihre Konkurrenz von der Wahl abhalten können.

Kay Hanisch