62% der Deutschen wünschen sich Unabhängigkeit von USA

STIMME RUSSLANDS Laut einer Befragung von ICM Research meinen 46 Prozent der Bürger der Europäischen Union, dass die EU unabhängig von den USA handeln sollte.

Experten behaupten, dass der Einfluss Washingtons auf die Europäische Union die EU-Politik in Bezug auf Moskau gebildet hätte, was die europäische Gesellschaft veranlasse, sich mehr darüber Gedanken zu machen, welche Rolle die USA spielten, indem sie von Europa eine Beteiligung an den Russland-Sanktionen durchsetzten.

„Unter EU-Bürgern wird der Standpunkt immer populärer, dass die Europäische Union den Forderungen Washingtons gegenüber zu gefügig sei. Sie fühlen zunehmend, dass die Vereinigten Staaten die EU zwingen, die ganze dreckige Arbeit für sie zu erledigen und Russland gegenüberzustehen“, stellte Mahdi Darius Nasemroaja, wissenschaftlicher Mitarbeiter von der Ontario University fest.

„Die USA sind in ihrer Reaktion gegenüber Russland angesichts der Ukraine-Krise insgesamt hartnäckiger gewesen als die Europäer“, meint Jewgenij Tschaussowski, Geopolitologe des Unternehmens STRATFOR. Nach Auffassung des Analysten haben die USA von Anfang an auf harten Sanktionen gegen Russland bestanden, während die EU-Länder nur ungern auf die Verhängung von ernst zu nehmenden Maßnahmen eingegangen sind.

Laut der Umfrage vertreten 62 Prozent der Deutschen die Ansicht, dass Brüssel weniger von Washington abhängig sein sollte. 38 Prozent der Befragten in Frankreich und 39 Prozent in Großbritannien sind der gleichen Meinung. 27 Prozent der Europäer sind der Meinung, dass die Sanktionen gegen Russland unter dem Einfluss Washingtons verhängt worden seien. 37 Prozent behaupten, dass die EU und die USA beim Verhängen von antirussischen Sanktionen gemeinsam vorgegangen hätten.

PEGIDA fordert Ende der Kriegshetze gegen Russland / morgen singen 20.000 Dresdner Weihnachtslieder

Commerzbank muss in den USA eine Milliarde Dollar Strafe zahlen

Commerzbank muss in den USA eine Milliarde Dollar Strafe zahlen

 Washington 17. Dezember 2014 – (Farsnews/IRIB)

Die USA haben die deutsche Commerzbank wegen Verstößen gegen das US-Embargo gegen einige Länder, darunter Kuba und den Iran mit einer Gledbuße von einer Milliarde Dollar bestraft.

Die gab Telesur am Mittwoch bekannt und fügte hinzu, dass ursprünglich die Strafe für den Verstoß gegen US-Sanktionen nach einer Einigung  zwischen der Commerzbank und den US-Behörden im September auf 650 Millionen Dollaro geschätzt worden war.

188 UN-Mitgliedsstaaten verurteilten am 28. Oktober die ungerechten Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die die USA seit über 50 Jahren gegen Kuba verhängt haben.

russische Analyse zu den anschwillenden Pegida-Protesten

Anti-islamische Stimmung macht sich breit in Deutschland

STIMME RUSSLANDS Die deutschen Geheimdienste warnen vor Konflikten zwischen deutschen Rechtsradikalen und Islamisten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

„Wir beobachten eine rasant wachsende Zahl an Salafisten und gleichzeitig ein besorgniserregendes Erstarken fremdenfeindlicher Aktivitäten“, sagte der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Nach seinen Worten besteht „ein erhebliches Konfliktpotenzial“ darin, dass viele Kämpfer radikaler Gruppierungen aus Syrien und anderen Ländern nach Deutschland zurückkehren. „Die Jahresbilanz im islamistischen Terrorismus ist erschreckend. Noch nie sind so viele Dschihadisten nach Syrien und Irak gereist wie seit der Ausrufung des Kalifats durch den Islamischen Staat (IS) im Sommer.“

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Pegida: 15.000 Teilnehmer bei Demonstration in Dresden!

Rekordbeteiligung nach der Kritik durch die Bundeskanzlerin: Am Montag kamen 15.000 Teilnehmer zur Pegida-Kundgebung nach Dresden. (Foto: dpa)Rekordbeteiligung nach der Kritik durch die Bundeskanzlerin: Am Montag kamen 15.000 Teilnehmer zur Pegida-Kundgebung nach Dresden. (Foto: dpa)

In Dresden ist die Zahl der Teilnehmer an der Pegida-Demonstration erneut angestiegen: Am Montag kamen 15.000 Menschen zur Demo. Eine Gegendemo war dagegen deutlich schwächer besucht als vergangene Woche.

BRD hilft mexikanischem Unterdrückungsregime mit verbotenen Waffen & Polizeiausbildung

BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus

Agenten der Polizeibehörde PFM in Mexiko

Agenten der Polizeibehörde PFM in Mexiko – Quelle: commons.wikimedia.org – Lizenz: CC by-sa 3.0

Berlin/Mexiko-Stadt 14. Dezember 2014 – amerika21

Schulungen finden trotz verheerender Menschenrechtsbilanz statt. Experten vermuten wirtschaftliche Interessen. Bundesregierung schweigt

Obwohl die Bundesregierung trotz zunehmender Kritik an einer geplanten Ausweitung der sicherheitspolitischen Kooperation mit Mexiko Informationen zurückhält, sind nun neue Details über ein bilaterales Sicherheitsabkommen bekannt geworden. Zugleich wurde publik, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mexikanische Polizeibehörden schon seit dem Jahr 2010 unterstützt.

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Anti-PEGIDA-Demonstranten vom Staat bezahlt?

Zehn Euro pro Stunde in der Jobvermittlung! Aus Steuergeldern?

Letzten Montag: 12.000 Demonstranten demonstrieren in Dresden bei PEGIDA gegen Islamisierung und Asylbetrug (nicht: gegen Islam und Asyl!) – angeblich 9.000 Demonstranten marschieren gegen PEGIDA auf. Die letzte Zahl ist zweifelhaft, niemals wurden diese 9.000 auf einem Haufen gesichtet. Die Monopolpressehat addiert, was bei verschiedensten Aufzügen in der Stadt an jenem Tag unterwegs war, und ein bisschen Weihnachtsmarkt hinzugezählt…

Und: Es könnte sein, dass ein Teil dieser sogenannten Anti-rechts-Demonstranten auch mit Stundenlohn gelockt wurde!  Jedenfalls schreibt ein Facebook-User, welcher mittlerweile unerkannt bleiben will, auf seinem Account: “Ich hatte mich vor acht Jahren bei einer Dresdner Promotionsagentur für Studentenjobs registriert. Von denen habe ich am 5.12.14 eine E-Mal bekommen, heute auf der Demo gegen PEGIDA zu arbeiten (Stundenloh 10€) – Flyer zu verteilen, Luftballons zu verteilen, um vor allem Stimmung zu machen.”

Als Beweis ist ein Screenshot der Email angefügt (s.u.). Auftraggeber und Bezahler des “Nebenjobs” ist demnach “So geht Sächsisch”, die  Promoagentur derr Stadt Dresden. Tatsächlich hatte sich die Oberbürgermeisterin und alle Stadtratsparteien (außer der AfD) an dem Aufmarsch gegen PEGIDA beteiligt. Sollten tatsächlich Steuergelder der Allgemeinheit für durchsichtige parteipolitische Zwecke geflossen sein, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wie auf dem Maidan vor einem Jahr in Kiew, als die Demonstranten gegen Janukowitsch teilweise bezahlt wurden…

(Danke anCOMPACT-Spürnase S.v.Maiwald,  die die Sache recherchiert hat!).

Wer hat uns verraten? – SPD-Gesetz zur “Tarifeinheit” beschlossen

Heute hat die Bundesregierung die umstrittene gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit bewilligt. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wurde wie erwartet durchgewunken. Der DGB-Vorstand freut sich, kleinere Gewerkschaften befürchten Einschränkungen im Streikrecht. Rechtsexperten bewerten den Gesetzentwurf als “verfassungswidrig”.

Wer hat uns verraten? – SPD-Gesetz zur “Tarifeinheit” beschlossen

11. Dezember 2014 – RT deutsch – Quelle: www.verdi.de

Mit diesem Gesetz sollen in Zukunft Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Betrieb, wie jüngst bei der Deutschen Bahn und Lufthansa, verhindert werden. Im Widerspruch zu den sonst hochgelobten Mechanismen der freien Marktwirtschaft wird nun per Gesetz geregelt, dass nur der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft im Betrieb gilt. Wettbewerb ist bei der Vertretung  von Arbeitnehmerrechten scheinbar unerwünscht. Ganz im Sinne des neoliberalen Mantras „De-unionize“ (Schaffe die Gewerkschaften ab). In Deutschland ist die Gründung von Gewerkschaften festgeschrieben im Grundgesetz:

GG Artikel 9 Abs.(3): Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

Die Tarifeinheit war im Juli 2010 vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben wurden. Dadurch konnte es zur „Tarifkollision“ kommen, wenn für dieselbe Gruppe von Beschäftigten unterschiedliche Tarifverträge von verschiedenen Gewerkschaften ausgehandelt wurden.

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Elsässer siegt im Verleumdungsverfahren über Ditfurth

COMPACT-Chefredakteur darf NICHT als “glühender Antisemit” geschmäht werden.

Jutta Ditfurth hat versucht, das Engagement von COMPACT und darüberhinaus der gesamten Friedensbewegung in die antisemitische Ecke zu drängen. Die frühere Grünen-Vorsitzende und heutige linksradikale Publizistin hatte mich in einer 3sat-Sendung “Kulturzeit” Mitte April 2014 als “glühenden Antisemiten” verleumdet. Sie nahm dabei Bezug auf mein Auftreten im Rahmen der Montagsdemonstrationen der Friedensbewegung.

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kranke Gesellschaft: Werbung impft Kindern ADHS zur Bedarfsbefriedigung ein

media Markt SchreihalsEin weiteres erschreckendes Beispiel der voranschreitenden Zerzersetzung und Unterjochung unserer Gesellschaft gibt diese Werbung ab. Sie drillt unsere Kinder zu quängelndeln Monstern, welche nur durch Befriedigung ihrer durch Außeneinflüsse geschaffenen Bedürfnisse gezähmt werden können, oder eben durch Ritalin. Ein extrem starkes, ruhigstellendes Medikament, dass nach ADHS-Diagnose, welche gerne auf erzeugte Symptome bezogen wird, Anwendung findet und somit zu einem Mittel der Flächendeckenden Geistesabstumpfung unsere Kinder gedeiht. Einhergehend damit, generiert sich Gerechtigkeitsverlust und bei immer kleiner werdenden Geldbeuteln der Elternschaft, Beschaffungskriminalität unter unserene Schutzbefohlenen. Ein Horrorszenario, welches leider keine Fiktion darstellt, sondern gerade massenmedial erzeugte Realität wird.

deutsche Persönlichkeiten fordern Dialog mit Russland & unvoreingenommene Berichterstattung

Politiker fordern die Bundesregierung zu einem Dialog mit Russland auf

STIMME RUSSLANDS Eine Gruppe von angesehenen Politikern, Wirtschaftwissenschaftlern und Kulturschaffenden der Bundesrepublik Deutschland hat der Regierung dieses Landes ein offenes Schreiben zukommen lassen.

Der Appell, der auf der Webseite der Zeitung „Tagesspiegel“ veröffentlicht wurde, enthält die Aufforderung, den Dialog mit der Russischen Föderation nicht zu unterbrechen.

Zu den Verfassern des Schreibens gehören der Chef des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, der Leiter des Koordinationskomitees des Petersburger Dialogs, Lothar de Maizière, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, insgesamt sind es 60 Unterschriften.

Im Schreiben ist davon die Rede, dass die Bundesrepublik und Europa Anstrengungen zur Deeskalation des Konfliktes unternehmen und Vertreter der Massenmedien die außenpolitischen Ereignisse unvoreingenommen beleuchten sollten. Die Geschichte selbst lehre, dass es notwendig sei, gutnachbarliche Beziehungen zu Russland aufzubauen, wird in em Appell unterstrichen.

Pussy-Riot-Aktivistinnen bekommen Hannah-Arendt-Preis

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Kirche rügt steigende deutsche Waffenverkäufe im Nahen Osten und Nordafrika

Kirche rügt steigende deutsche Waffenverkäufe im Nahen Osten und Nordafrika

STIMME RUSSLANDS Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche haben am Montag in Berlin die steigende Rüstungsexporte Deutschlands in den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika scharf kritisiert. Der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) Martin Dutzmann äußerte seine große Sorge über die massive Zunahme von Rüstungsgeschäften Deutschlands in den Konfliktregionen.

Er betonte die Notwendigkeit innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft ein „wachsames Auge“ auf die kontroversen Waffenexporte zu haben und somit den Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie nicht Waffen in die Krisengebiete schickt.

Dutzmanns Sorgen wurde von seinem katholischen Kollegen Karl Jüsten während einer Pressekonferenz geteilt.

„Besondere Sorgen bereite die weiter steigende Bedeutung nordafrikanischer Staaten und von Ländern aus dem Nahen und Mittleren Osten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, wie beispielsweise die weitere Umsetzung der Genehmigung einer Produktionstätte für Fuchspanzer in Algerien“, erklärte Jüsten.

Laut dem GKKE Rüstungsjahresbericht stiegen deutsche Rüstungsexporte in den Nahen Osten und Mittleren Osten sowie Nordafrika von knapp 1.9 Milliarden Euro in 2012 auf mehr als 2.360 Milliarden Euro im letzten Jahr.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Rüstungsexporte in arabische Staaten, im Nahen Osten und Nordafrika genehmigt, wie zum Beispiel Panzer, Patrouillenboote, fernbedienbare Waffenstationen, Granatmaschinen und Munition.

Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt davor gewarnt, dass diese Waffen entweder von diktatorischen arabischen Staaten zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können oder in die Hände de radikalislamistischen Terrorgruppierungen wie IS, Boko Haram oder Ansar al-Scharia gelangen könnten.

Verfassungsschutz „beobachtet“ alternative Medien

Verfassungsschutz: Russlandfreunde auf der schwarzen Liste – Schutzmaßnahmen gegen staatliche Überwachungswillkür

flickr.com/ HU Kampa/ (CC BY-NC 2.0)

30. November 2014buergerstimme

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, verdeutlicht in seinem Interview gegenüber Welt am Sonntag, daß prorussische Positionen unter Beobachtung stehen. Verfassungshüter sehen es mit Sorge, wenn versucht wird, auf das Meinungsbild in Deutschland Einfluss zu nehmen, so Hans-Georg Maaßen weiter. Wer genau dahinter steckt, sei bisher noch nicht bekannt. Folglich stellt sich die Frage: Müssen jetzt alle Bürger, welche Russland positiv gegenüberstehen, mit willkürlichen Überwachungsmaßnahmen rechnen?

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Transparency: Deutschland tut zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche

Transparency: Deutschland tut zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche

STIMME RUSSLANDS Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kampf gegen Geldwäsche voranzutreiben. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine zeitnahe Verabschiedung der vierten EU-Anti-Geldwäscherichtlinie einzusetzen, um das Aufspüren von Geldern aus illegalen Geschäften zu erleichtern“, sagte die Vorsitzende von TI, Edda Müller, während einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. „Hier bietet sich eine einmalige Gelegenheit, den Aktivitäten von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und korrupten Amtsrägern in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben“, ergänzte sie.

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OECD-Migrationsstudie: Jeder dritte EU-Einwanderer kommt nach Deutschland

OECD-Migrationsstudie: Jeder dritte EU-Einwanderer kommt nach Deutschland

STIMME RUSSLANDS Fast eine halbe Million Menschen sind 2013 nach Deutschland eingewandert, Tendenz steigend. Die berufliche Integration gelingt der OECD zufolge erstaunlich gut – mit der Sprache hapert es allerdings.

Die Zuwanderung nach Deutschland ist im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge so stark gestiegen wie in keinem anderen OECD-Land. Mit voraussichtlich 465.000 dauerhaften Immigranten im Jahr 2013 sei Deutschland das zweitwichtigste Einwanderungsland nach den USA, erklärte die Industriestaaten-Organisation am Montag. Der Anstieg gehe überwiegend auf die innereuropäische Wanderung zurück. 2013 war demnach jeder dritte Migrant innerhalb der EU nach Deutschland gegangen – noch 2007 war es nicht einmal jeder Zehnte.

Auch Beschäftigung und Qualifikation der Zuwanderer seien deutlich gestiegen, heißt es in dem OECD-Bericht. Über 56 Prozent der Zuwanderer, die weniger als fünf Jahre in Deutschland lebten, seien berufstätig – im Jahr 2000 seien es nur knapp 48 Prozent gewesen. In keinem anderen Land der 34 OECD-Staaten sei die Integration in den Arbeitsmarkt so stark gestiegen wie in Deutschland. Mittlerweile liege die Beschäftigungsquote von Migranten in der Bundesrepublik bei 68 Prozent.

Als problematisch bezeichnete die OECD hingegen den hohen Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die kaum deutsch sprechen und deutschsprachige Texte nicht lesen könnten. Dieses Problem betreffe mehr als ein Drittel der im Ausland Geborenen – in keinem Land der OECD ist dieser Wert höher. Der Spiegel

Korruption: Staatssekretär des Verteidigungsministeriums wechselt zu Lobbyagentur

Ein neuer Personalwechsel vom Verteidigungsministerium zur Lobbyagentur EUTOP wirft ein Schlaglicht auf das Ausmaß an Lobby-Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland.

Quelle: Lobbycontrol

1. Dezember 2014 – RT deutsch – Quelle: Lobbycontrol

Wie das Infoportal Abgeordnetenwatch berichtet, wird Stéphane Beemelmans, früherer Staatsekretär im Verteidigungsministerium, am heutigen 1. Dezember Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP in Berlin. Beemelman war als Staatsekretär für „Administration und Ausrüstung“ der Bundeswehr zuständig und gilt als enger Vertrauter des jetzigen Innenministers Thomas de Maizière.

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Asylindustrie: Wer macht den Reibach?

COMPACT klopft den Profiteuren auf die Finger!

Cover_Dezember_klein-426x600COMPACT nennt die Namen der Profiteure – und einer musste jetzt schon den Schwanz einziehen.

Da freut man sich doch: Kaum ist die neue Ausgabe von COMPACT-Magazin 12/2014 über die Profiteure der Asylindustrie auf dem Markt, schon muss einer der Genannten seinen Rückzug einläuten: Das Asylheim im Herzen von Leipzig, das am Anfang des folgenden Artikels erwähnt wurde, wird laut Mitteilung der Stadtverwaltung jetzt doch NICHT eröffnet. Wobei wir uns diesen schönen Erfolg nicht selbst auf die Fahnen schreiben wollen. Es war eher umgekehrt: Die Anwohner, deren Protest zum Abbruch des Vorhabens führten, haben uns mit den Informationen für den Artikel versorgt. So sieht die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Presse im Idealfall aus! COMPACT mit dem “Mut zur Wahrheit” steht für weitere sachdienliche Informationen zum Bereich Asylmissbrauch und seine Profiteure jederzeit gerne zur Verfügung!

Auszug aus COMPACT 12/2014 – die Printausgabe mit dem vollständigen Artikel kann man hier bestellen.

Flüchtlinge und Profiteure

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Brüssel rügt Deutschland wegen hoher Feinstaubbelastung

Brüssel rügt Deutschland wegen hoher Feinstaubbelastung

STIMME RUSSLANDS Deutschland schützt seine Bürger nach Darstellung der EU immer noch nicht ausreichend vor gefährlichem Feinstaub, der Krankheiten wie Asthma oder Krebs auslösen kann.

Die Brüsseler EU-Kommission rügte vor allem zu hohe Werte des Schadstoffs in Stuttgart und Leipzig und drohte mit rechtlichen Schritten. Damit geht ein Dauerstreit in die nächste Runde. Die EU verpflichtet ihre Mitglieder seit 2005, hohe Feinstaubwerte einzudämmen. Denn die winzigen Teilchen werden eingeatmet und lösen Gesundheitsprobleme aus. dpa

NSA setzt sich durch: Ermittlung zu Merkel-Handygate wird eingestellt

Deutschland wird wahrscheinlich die Untersuchung des NSA-Abhörskandals rund um das Diensthandy von Bundeskanzlerin Angela Merkel einstellen. Begründung: Es gäbe keine Beweise für „einen gezielten Lauschangriff.“ Diese Feststellung beruht aber nur auf der Einschätzung deutsche Sicherheitsbehörden. Edward Snowden, der den Skandal aufdeckte, wurde erst gar nicht als Zeuge geladen.

Quelle: RT

25. November 2014 –  RT deutsch

Wie das Nachrichten-Magazin FOCUS unter Berufung auf interne Quellen im Bundesjustizministerium berichtet, will die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum „angeblich abgehörten Mobiltelefon“ der Kanzlerin einstellen. Das Verfahren gegen die NSA sei vom Fachreferat Cyberspionage nach sechs Monaten Ermittlungen wegen fehlender Beweise kurz vor der Einstellung. Es gäbe keine Beweise für „einen gezielten Lauschangriff.“ Eine entsprechende Verfügung sei bereits verfasst worden.

Scheinbar wurden aber nur die deutschen Sicherheitsbehörden von der Bundesanwältin Sigrid Hegmann um Belege angefragt – ohne Ergebnis.

Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Informationen veröffentlicht hatte, wurde nicht als Zeuge einbestellt. Laut einem Gutachten der Bundesregierung wäre eine Anhörung Snowdens in Deutschland aus Gründen des „Staatswohls“ abzulehnen. Außerdem wurde befürchtet, dass die USA die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten „zumindest vorübergehend einschränkt.“

Das Verfahren selbst wurde nur widerwillig eingeleitet. Im Frühjahr 2014 sah die Bundesanwaltschaft schon keine Möglichkeiten, an zuverlässiges Material über die Aktivitäten des NSA britischen GCHQ zu gelangen.

Bundeskanzlerin Merkel soll gegenüber US-Präsident Obama im Dezember 2013 Vergleiche zum DDR-Überwachungsapparat angestellt haben. Auch die Vertrauenswürdigkeit der NSA soll sie angezweifelt haben, wenn Leaks wie von Snowden möglich sind. Allerdings wurde dies später dementiert. Der entsprechende Artikel der New York Times ist nicht mehr zugänglich, nur noch das Medienecho darauf bei RT auf Englisch sowie bei Netzpolitik auf Deutsch mit Auszügen aus dem NY-Times Artikel.

Die Linkspartei äußerte sich im Frühjahr empört, als die Bundesanwaltschaft vorerst keine Ermittlungen wegen der massenhaften Überwachung einleiten wollte. Dies wäre ein „beispielloser Akt der Rechtsbeugung“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger damals. Und weiter: „Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik juristisch unaufgearbeitet bleibt.“
Scheinbar behält er Recht.

Strategische Allianz zwischen Islamisten und Neonazis?

Das Politikmagazin „Panorama“ hat Verbindungen zwischen neonazistischen Kreisen in Deutschland und der dschihadistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS) nachgewiesen. Dies wäre nicht das erste Mal. Auch die Wehrsportgruppe Hoffmann und die NPD unterhielten Kontakte zu islamistischen Gruppen. In der Ukraine sollen faschistische Freiwilligenverbände Schulter an Schulter mit krimtatarischen Einheiten kämpfen, die zuvor für den IS im Einsatz waren.

Quelle: Ruptly

21. November 2014 – RT deutsch – Bild: Ruptly

Wie das Magazin berichtete, wird über den Server des Neonazi-Internetdienstes „0×300“ auch ein E-Mail-Konto der IS-Miliz verwaltet. Eine Propagandaschrift der Dschihadisten gibt eine Seite dieses in der Neonazi-Szene beliebten Services als Kontaktmöglichkeit an. Die Beliebtheit des Dienstes rührt nicht zuletzt daher, dass zumindest deutsche staatliche Stellen offenbar keinen Zugriff darauf haben.

Wie „Panorama“ berichtet, soll der Dortmunder Stadtrat der neonazistischen Partei „Die Rechte“, Dennis Giemsch, hinter „0×300“ stecken. Dieser war kürzlich dadurch aufgefallen, dass er im Stadtrat eine Anfrage stellte, die die Auflistung aller in der Stadt lebenden Juden zum Ziel hatte. Listen dieser Art wurden im Vorfeld der Machtergreifung durch den Hitlerfaschismus angefertigt und dienten später als Anhaltspunkt bei der Deportation jüdischer Mitbürger in die Vernichtungslager und als „Einkaufsliste“ für Nazis, die sich das Vermögen der Betroffenen aneigneten.

Einerseits stellen Islamfeindlichkeit und der Versuch, alle in Deutschland lebenden Muslime gedanklich in die Nähe von Terrormilizen wie dem IS zu rücken, wesentliche Elemente der politischen Agitation rechtsextremer Kräfte in Deutschland dar. Dies zeigt sich nicht zuletzt an Aufmärschen wie zu von Zusammenschlüssen wie „Hooligans gegen Salafisten“ oder „Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ durchgeführt werden.

Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland aber auch eine Tradition der Kooperation neonazistischer Gruppierungen und terroristischer Kräfte aus dem arabischen Raum. Bereits die berüchtigte „Wehrsportgruppe Hoffmann“ soll im palästinensischen Ausbildungslager Bir Hassan bei Beirut ein- und ausgegangen sein – zu dessen Hauptsponsoren Saudi-Arabien gehört haben soll. Gleichzeitig sind Gerüchte über eine Verbindung der Wehrsportgruppe zu westlichen Geheimdiensten und dem Nato-Untergrundnetzwerk „Gladio“ bis heute nicht verstummt.

Im Jahre 2002 kam es zu einer Annäherung zwischen dem damaligen Vorsitzenden der rechtsextremistischen NPD Udo Voigt sowie dem, die Partei im damaligen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertretenden, heute wegen Holocaust-Leugnung inhaftierten Ex-Anwalts und Mitbegründer der RAF Horst Mahler mit der pan-islamistischen Gruppe Hizb ut-Tahrir.

Hizb ut-Tahrir übernahm zudem nach der Sezession der Krim von der Ukraine die Aufgabe, die Volksgruppe der Krimtataren gegen die Russische Föderation zu mobilisieren. Kämpfer, darunter auch frühere IS-Kommandanten, sollen Berichten zufolge Teil krimtatarischer Einheiten sein, die im Zusammenwirken mit den Truppen des Regimes in Kiew und mit neonazistisch geprägten „Freiwilligeneinheiten“ gegen die Bevölkerung im Donbass vorgehen.

Die rechtsextreme Partei “Die Rechte” hat ein sehr ambivalentes Verhältnis zum Islam. Einerseits positioniert sich ihr Dortmunder Stadtrat Giemsch klar islamfeindlich und verkündet, dass der “Islamisierung Europas eine klare Absage zu erteilen” ist. Anderseits verkündet er in Internetblogs, dass der Islam “außenpolitisch einen wichtigen Bündnispartner für ein freies Deutschland“ darstellt. In einem weiteren Internet-Eintrag schreibt Giemsch jüngst, er und seine Kameraden hätten „eine Vielzahl von Kontakten zu arabischen Aktivisten geknüpft, mit denen wir in regelmäßigem Kontakt stehen und teils kontroverse Diskussionen über die Zielsetzungen unserer Bewegungen führen“.

Der hohe Grad der Unterwanderung der deutschen Neonazi-Szene mit Geheimdienstspitzeln und das höchst ambivalente Verhältnis des Westens zu dschihadistischen Terrorgruppen, die gerne aufgebaut und instrumentalisiert werden, legen es nahe, auch angesichts der aufgedeckten Verbindungen zwischen deutschen Neonazis und dem IS, diese weiter journalistisch im Blick zu haben.

hackt der BND alternative Medien? Steuert er Deutschlands Propagandazentrale?

Deutscher Geheimdienst hat einen Konzern jahrelang bespitzelt

Deutscher Geheimdienst hat einen Konzern jahrelang bespitzelt

STIMME RUSSLANDS Der Bundesnachrichtendienst Deutschlands (BND) hat seit vielen Jahren den führenden deutschen Medienkonzern Axel Springer bespitzelt. Das berichtet heute die Zeitung „Bild“.

Wie das Blatt feststellt, hat der BND vertrauliche Informationen sowohl über das Unternehmen selbst als auch über dessen Mitarbeiter zusammengetragen. Dabei hat der Geheimdienst insgesamt sieben Quellen bei Axel Springer besessen, obwohl er in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung keine Aufklärungsdaten im Inland zusammentragen darf.

Kommentar der Redaktion: Die „Springer“eigene Bildzeitung (Deutschlands auflagenstärkstes Blatt) rühmt sich derzeit in einer Werbekampagne mit Geheimdienstkontakten!

Der Bundesnachrichtendienst erkauft sich Informationen über Sicherheitslücken im Internet. Doch die Öffentlichkeit wird über mögliche Online-Gefahren nicht informiert. (Foto: dpa)Der Bundesnachrichtendienst erkauft sich Informationen über Sicherheitslücken im Internet. Doch die Öffentlichkeit wird über mögliche Online-Gefahren nicht informiert. (Foto: dpa)

Zero-Day-Exploit: „Der BND destabilisiert das Internet“

Deutsche Behörden arbeiten mit Privat-Firmen aus dem Ausland zusammen, von denen sie Informationen über Sicherheitslücken im Internet einkaufen. Was sie genau mit den Informationen anfangen wollen ist unklar. Zumindest wird die Öffentlichkeit über mögliche Sicherheitslücken im Internet nicht informiert.

BRD: Arme ärmer – Superreiche reicher – bereits über 15% verarmt

Neue Zahlen belegen, dass die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht hat. Gleichzeitig stieg die Zahl der Superreichen um mehr als sieben Prozent.

Quelle: Pixabay

21. November 2014 – RT deutsch – Quelle: Pixabay

Die aktuellen Zahlen zur Armutsquote in Deutschland, die das Statistische Bundesamt am Mittwoch veröffentlichte, haben es in sich. 15,5 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung gelten mittlerweile als arm. Besonders die Altersarmut in Ost und West ist dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge überproportional angestiegen.

„Wer diesen Trend stoppen will, braucht mehr als Mindestlöhne. Die Bundesregierung darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sondern muss einen echten Masterplan zur Armutsbekämpfung auf den Weg bringen“, forderte in Reaktion auf die Zahlen Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

„Die aktuellen Zahlen sind nur der Vorbote einer Lawine der Altersarmut, die in zehn Jahren auf uns zukommen wird, wenn nicht endlich politisch gegen gesteuert wird“, so Schneider weiter.

Auffallend ist auch die wachsende regionale Zerrissenheit in Deutschland. So sind beispielsweise in Bremen mit 24,6 Prozent mittlerweile mehr als doppelt so viele Menschen von Armut betroffen wie in Bayern. Dort liegt die Armutsrate bei 11,3 Prozent.

Beinahe gleichzeitig zu den Armutsstatistiken des Statistischen Bundesamtes veröffentlichte die Schweizer Großbank UBS und das Marktforschungsinstitut Wealth Xihrem ihren „World Ultra Wealth Report“. Dieser Bericht erfasst weltweit die Superreichen und die Veränderung ihres Vermögens zwischen Juli 2013 und Juni 2014. Deutschland belegt in diesem Report nach den USA den zweiten Platz mit 19.095 Superreichen. Dies entspricht einem Anstieg an extrem Reichen um gut sieben Prozent. Als superreich gilt, wer über ein Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro verfügt.

Besonders ins Auge fällt die Tatsache, dass vor allem im krisengeplagten Europa das Vermögen der extrem Reichen überdurchschnittlich gestiegen ist. In Lateinamerika, Asien und Australien wuchs das Vermögen der Superreichen hingegen unterdurchschnittlich.

Deutsche Bundeswehr bleibt mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan

Bundeswehrsoldaten im Distrikt von Charrah Darreh nahe Kundus auf Patrouille Foto: dpaBundeswehrsoldaten im Distrikt von Charrah Darreh nahe Kundus auf Patrouille Foto: dpa

Berlin 18. November 2014 (dpa/nd/IRIB)

Auch nach dem Ende ihres umstrittenen Kampfeinsatzes in Afghanistan soll die Bundeswehr mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben.

Das sieht der Mandatsentwurf für die neue Ausbildungs- und Unterstützungsmission »Resolute Support« (Entschlossene Unterstützung) ab dem 1. Januar 2015 vor, auf den sich die Staatssekretäre der zuständigen Ressorts am Montagabend verständigt haben.An diesem Mittwoch will das Kabinett ihn beschließen. Dann muss im Dezember noch der Bundestag zustimmen. Die Obergrenze für die Truppenstärke liegt etwas höher, als die bisher vorgesehenen 600 bis 800 Soldaten. Derzeit sind noch 1.520 deutsche Soldaten am Hindukusch. Die Bundeswehr ist seit 13 Jahren in Afghanistan stationiert. Zeitweise waren bis zu 5.350 deutsche Soldaten dort.Am 31. Dezember endet der NATO-Kampfeinsatz. Nach dem Mandatstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, besteht die künftige Hauptaufgabe der Bundeswehr zwar in der Ausbildung, Unterstützung und Beratung der afghanischen Streitkräfte. Die deutschen Soldaten sollen aber auch für die Sicherung, den Schutz und gegebenenfalls die Evakuierung militärischer und ziviler Kräfte eingesetzt werden können. Eine Verwicklung in Gefechte ist also weiterhin möglich.