Polizei ignoriert Gerichtsbeschlüsse und filmt Demonstranten

29.7.2010. Die deutsche Polizei ist offenbar nicht bereit, Gerichtsbeschlüsse zu akzeptieren. Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht den Polizisten verboten hatte, auf ausdrücklich friedlichen Demonstrationen Bürger zu filmen, da sich diese eingeschüchtert fühlen könnten, teilte Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) mit, man werde dennoch filmen, denn man teile die Rechtsauffassung des Gerichtes nicht.

Kay Hanisch