Posse um Niebels fliegenden Teppich offiziell beendet!

Erst läßt er seinen Teppich ausgerechnet durch den BND befördern, dann kümmert er sich nicht um die Verzollung und Versteuerung – und nun, nachdem die Sache durch die Presse ging, folgt die Potsdamer Staatsanwaltschaft Niebels Anwälten, daß der Teppich gar nicht zollpflichtig wäre. Aber stimmt das auch?
Zwar ist Afghanistan auf der Liste von Entwicklungsländern einer EU-Regulierung (EC No 732/2008)*, die Zollvergünstigungen für diese Länder vorsieht. Aber Teppiche gehören hierin zu solchen Waren, die keineswegs ganz zollbefreit sind, sondern lediglich mit einen um 3,5% verringerten Tarif weiterhin zollpflichtig sind (sog. „sensitive goods“, Annex II und Artikel 6). Und damit wäre der Teppich auch Einfuhrumsatzsteuerpflichtig ($11UStG).

Aber eine solches Verhalten, das das Gesetz auch „leichtfertige Steuerverkürzung“ nennt, paßt sehr gut ins neoliberale Bild, das Niebel und seine FDP abgeben: Steuern zahlen nur Dumme, und Entwicklungspolitik ist unter einem Niebel kein „Gutmenschengehabe“, sondern allein Direkthilfe für die Wirtschaft – aber nicht etwa die der Entwicklungsländer – nein, den armen deutschen Großkonzernen muß geholfen werden. Und politisches Gespür? Bei Niebel keine Spur: Paraguays ehemaligen Vizepräsidenten Franco adelt er durch den ersten offiziellen Besuch bei ihm – was diesen sehr ehrt: Er wird sonst von keinem lateiamerikanischem Land als rechtmäßiger Präsident anerkannt,** denn der gewählte Präsident Lugo war unter dubiosen Umständen vom Parlament des Landes entmachtet worden.

Links zu Quellen:
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http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:211:1:1:en:PDF

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http://www.fr-online.de/politik/paraguay-lugo-niebel-adelt-die-putschisten,1472596,16471618.html

Zé Daniel