ORGANKLAGE: Die Gültigkeit des Grundgesetzes auf dem Prüfstand

– Pressemitteilung –


Neun politisch anerkannte Bürgerparteien aus ganz Deutschland und ein überparteilich zugelassener Direktkandidat zur Bundestagswahl 2009 WK 174 – Giessen haben am 27.09.2012 eine unfassende
Organklage gegen die Bundestagsfraktionen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Die Kläger erheben Organklage und beantragen, zu den Punkten 1 und 4 zusätzlich im Wege einstweiliger Anordnung, für Recht zu erkennen, dass die Beklagten in 20 Punkten die verfassungsmäßige Ordnung herstellen und die internationalen Normen verwirklichen.
Die Kläger sind:

Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung, Allianz Graue Panther, Deutsche Konservative Partei, Deutsche Zukunft, Deutschland – anders, Familien-Partei Deutschlands, Freie Wähler Deutschland (FWD), GRAUE PANTHER Deutschland, Partei für Franken und Peter Klis.
Einige Forderungen der Organklage u. a.:

Punkt 1. Die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erfolgt in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl, wie es das Grundgesetz in Artikel 38(1) vorschreibt. Das bedeutet ausschließlich Personenwahl. (Auch Antrag auf einstweilige Anordnung)
Punkt 2. Zu allen Fragen, die ein angemessener Teil der Bevölkerung anders, individueller oder konkreter beantworten will, werden Volksabstimmungen auf der jeweiligen Ebene (Ortsteil, Gemeinde, Kreis, Land, Bund, Europa) gemäß Artikel 20(2) GG durchgeführt.
Punkt 4. Die bereits 2003 unterzeichnete VN-Konvention gegen Korruption wird unverzüglich ratifiziert. (Auch Antrag auf einstweilige Anordnung)
Punkt 5. Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption und das Zivilrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates werden ratifiziert.
Punkt 8. Die richterliche Exekutivunabhängigkeit auf Landes- und Bundesebene wird nach den Kriterien der Europäischen Union und des Grundgesetzes unverzüglich hergestellt.
Punkt 10. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter erfolgt durchs Plenum, wie es das Grundgesetzes in Artikel 94(1) vorschreibt.
Punkt 13. Im Hinblick auf die Wahlzulassung werden die Vorschläge der OSZE für eine verbesserte Regelung umgesetzt.
Punkt 18. Die weit verbreitete Ämterpatronage durch die etablierten Parteien wird eingestellt.

Ziel der Organklage ist die Verbesserung der demokratischen Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland durch Beseitigung der demokratischen Defizite gegenüber Europa und der Welt. In der Organklage können Sie unter www.initiative-volksentscheid.de Einsicht nehmen.

Marianne Grimmensein
Ansprechpartner
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Fax: (03212) 3652955