Protest gegen ESM

11.6.2012. Die Freien Wähler, die Zivile Koalition e.V., das Bündnis Bürgerwille, der Bund der Steuerzahler Bayern und der Mehr Demokratie e.V. haben in München eine Demonstration gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit über 1.000 Teilnehmern durchgeführt. Der ESM untergräbt die nationale Souveränität der EU-Staaten weiter, entmachtet die Parlamente und setzt einen Gouverneursrat ein, der strafrechtliche Immunität genießt und sehr große Vollmachten hat – ESM ist das Ende der Demokratie.

Kay Hanisch