Protestbündnis für Europa, oder deutsche geheime Machenschaften

30_ukraineKIEW/BERLIN

Anmerkung von Petra Menschzu dem Artikel

Was für ein politischer Sumpf ist hier und weltweit nur im Gang? Lest den Artikel genau durch und werdet endlich wach aus dem Koma der Lügen!!

+++++++++++++++++++++++++++

Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als „rechtspopulistisch“ etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer „Moskau-jüdischen Mafia“ befreien, um sie nach Europa zu führen – ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation. Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen – in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.

Beziehungen nach Deutschland

In Kiew und im westukrainischen Lwiw halten die Proteste gegen die Entscheidung der ukrainischen Regierung an, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zunächst auszusetzen. Am Sonntag gingen dort Zehntausende auf die Straßen, um sich dezidiert für die vertragliche Anbindung ihres Landes an die EU auszusprechen. Am gestrigen Montag dauerten die Demonstrationen – wenn auch mit deutlich geringeren Teilnehmerzahlen – an. Gelegentlich kam es zu Auseinandersetzungen mit den Repressionsapparaten. Wie Berichte bestätigen, werden die Proteste nach wie vor maßgeblich von drei Oppositionsparteien getragen: von Batkiwschtschina, der Partei der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko, von der Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko sowie von der vor allem in der Westukraine verankerten Partei Swoboda. Alle drei Parteien unterhalten enge Beziehungen nach Deutschland.

Die entscheidende Rolle

Dies trifft zunächst auf die Partei Batkiwschtschina („Vaterland“) der inhaftierten  zu. Batkiwschtschina ist seit dem Jahr 2008 mit Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei (EVP) registriert, in der CDU und CSU eine starke Stellung innehaben. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat der Partei in der Vergangenheit auch praktisch Hilfe geleistet. Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2012, die in Polen und der Ukraine stattfand, weiteten die Unionsparteien ihre Unterstützung für Batkiwschtschina aus. Unter anderem teilte die damalige Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, mit, sie übernehme im Rahmen eines Bundestags-Programms eine „Patenschaft“ über die inhaftierte Parteichefin Timoschenko. Deren Tochter Jewgenija, die für ihre Mutter unter anderem PR-Tätigkeiten ausführt, traf im letzten Jahr mehrmals mit hochrangigen CDU-Politikern zusammen, etwa mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Jewgenija Timoschenko appelliert jetzt an Berlin, Druck auf Kiew auszuüben, um die Unterzeichnung des EU-Abkommens durchzusetzen: „Deutschland spielt da eine entscheidende Rolle“, wird sie zitiert.[2]

Im Auftrag der Adenauer-Stiftung

Besonders enge Verbindungen nach Deutschland unterhält die Partei UDAR (Ukrainian Democratic Alliance for Reform) von Boxweltmeister Vitali Klitschko. Klitschko unterstützte schon Ende 2004 den Umsturz in Kiew zugunsten der prowestlichen Kräfte der „Orangenen Revolution“. 2006 trat er selbst als oppositioneller Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen in der ukrainischen Hauptstadt an und erreichte mit 26 Prozent der Stimmen den zweiten Platz. Wegen seines Erfolges wurde die Konrad-Adenauer-Stiftung auf ihn aufmerksam; wie der CDU-Politiker Werner Jostmeier berichtet, hat die CDU-nahe Stiftung Klitschko vor geraumer Zeit „damit beauftragt“, „in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren“ (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Im Gegenzug half die CDU-nahe Organisation dem in der Ukraine populären Boxer beim Aufbau von UDAR (das Kürzel ist identisch mit dem ukrainischen Wort für „Schlag“). Darüber hinaus brachte sie ihn in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt in Berlin, wo er letztes Jahr mit dem deutschen Außenminister über die Lage in der Ukraine konferierte. Klitschko räumt dankbar ein, die Adenauer-Stiftung sei für seine „im Aufbau befindliche (…) Partei eine große Hilfe gewesen“: „Wir hatten viele Fragen und haben hier Antworten gefunden.“[4]

Antisemitische Hasstiraden

Beziehungen nach Deutschland unterhält schließlich auch die Partei Swoboda („Freiheit“): Sie kooperiert mit der NPD. 1991 als „Sozial-Nationale Partei der Ukraine“ gegründet, gab sie sich 2004 auf Empfehlung des französischen „Front National“ ihren heutigen Namen. In den letzten Jahren ist sie erheblich erstarkt und konnte 2012 mit 10,45 Prozent der Stimmen in das ukrainische Parlament einziehen. Dort arbeitet die Partei, die in der Tradition ukrainischer NS-Kollaborateure steht, eng mit Batkiwschtschina und UDAR zusammen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Während kritische Analysen zu dem Ergebnis gelangen, Swoboda-Politiker ergingen sich immer wieder „in antisemitischen Verunglimpfungen und anderen Hasstiraden“ [6], kommt die Adenauer-Stiftung zu dem Schluss, Swoboda habe im letzten Wahlkampf neben „populistischen Maßnahmen“ auch „sinnvolle Schritte“ verlangt – „geringere(…) Steuern für kleine und mittlere Unternehmen“. Man müsse „die zunehmend wichtige Position“ anerkennen, „die Swoboda innerhalb der Opposition einnimmt“.[7] Die Partei nutzt ihre neue Stärke auch, um ihre Auslandskontakte zu vertiefen. Sie kooperiert unter anderem mit der British National Party sowie der ungarischen Partei Jobbik. Im Mai hat sie eine Delegation nach Deutschland entsandt, wo diese mit NPD-Politikern zusammentraf – nicht zum ersten Mal.[8]

Einheit von Blut und Geist

Als exemplarisch für Auffassungen, die Swoboda vertritt, können Äußerungen von Parteichef Oleh Tjahnybok gelten. Tjahnybok bezeichnet die Ukrainer als „soziale Nationalisten“, die in Kürze eine „dritte Revolution“ beginnen könnten. Die ukrainische „Nation“ definiere sich dabei als „Einheit von Blut und Geist“. Oft zitiert wird die Einschätzung des Swoboda-Anführers, die Ukraine stehe gegenwärtig unter dem Einfluss einer „Moskau-jüdischen Mafia“ und müsse sich von dieser befreien.[9] In Übereinstimmung damit ruft Tjahnybok nun dazu auf, die Anbindung der Ukraine an die EU durchzusetzen und zu diesem Zweck auf die Straße zu gehen. Swoboda ist dabei keine zu vernachlässigende Größe. Zwar wird sie im russischsprachigen Osten der Ukraine faktisch nicht gewählt, doch ist sie in einigen Regionen der Westukraine umso stärker. In der Region Lwiw – dort wird zur Zeit ebenfalls für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens demonstriert – wurde Swoboda bei den Parlamentswahlen 2012 mit rund 38 Prozent der Stimmen sogar die stärkste Kraft.

Über die Hintergründe der deutschen Bemühungen um die Anbindung der Ukraine an die EU, aus denen die Unterstützung für die prowestlichen ukrainischen Parteien resultiert, berichtet german-foreign-policy.com am morgigen Mittwoch.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

http://www.german-foreign-policy.com