Raus der EU oder doch nicht?

thietzDiese Presseerklärung ist trotz seines Alters heute wichtiger denn je!
Ich finde jeder sollte sich das mal unvoreingenommen durchlesen.

Denn wir tun bei der Zerstörung der Völker mit, wenn wir die Diktatur der EU gewähren
Lassen!

Petra Mensch

Peter Thietz

Presseerklärung 6/2011 vom 10.9.2011: Austritt Deutschlands aus EU und Währungsunion nunmehr dringendst geboten
Als ehemaliger Abgeordneter des Europa-Parlamentes kann aufgrund der skandalösen Fehlentwicklung der EU eine Mitgliedschaft Deutschlands nicht länger verantwortet werden und ist ein Austritt aus EU und Währungsunion dringend geboten.
Als Basis der europäischen Einigung galt ursprünglich das eherne Prinzip der Subsidiarität, wonach die souveränen Mitgliedsstaaten nur soviel Befugnisse auf eine zentrale europäische Ebene übertragen, wie es organisatorisch für ein Zusammenwirken der europäischen Staaten zum gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteil notwendig ist. Dieser Grundsatz wurde als angebliche Fortentwicklung einer europäischen Integration von der EU-Administration in der Praxis in Salami-Taktik fortwährend ausgehöhlt und die politischen Grundsatzverträge mit ihren als unumstößlich erklärten Prinzipien, wie der No bail out-Klausel, fortlaufend gebrochen.
Die unannehmbare Eskalation dieser Entwicklung ist offensichtlich auch der Grund, daß der Chefvolkswirt und stellvertretende Vorsitzende der EZB, Jürgen Stark, soeben sein Amt niederlegte und aus der EZB ausscheiden wird, da er die Verschleuderung unseres Volksvermögens durch den illegalen und gegen die Statuten der EZB verstoßenden Aufkauf von Schrottanleihen hochverschuldeter EU-Staaten – mit aktuellem Stand von 127 Milliarden Euro und weiter steigender Tendenz – nicht länger mittragen kann.
Diese unannehmbare und bürgerfeindliche Fehlentwicklung der EU sei an einigen Beispielen aufgezeigt:
1. Der uns gegen unseren erklärten Willen aufoktruierte EURO war uns als so „hart“ wie die D-Mark zugesichert worden und diese Zusicherung damit die unverzichtbare Basis dieser politischen Entscheidung. Doch das eingetretene Fazit: eine verschleierte Inflation von bisher wenigstens 50%, wobei viele heutige Preise des täglichen Bedarfes in 1:1-Verhältnis vorherigen D-Markpreisen entsprechen, und eine sich fortwährend verschärfende EURO- Dauerkrise innerhalb der Europäischen Union. Durch das eingetretene Gegenteil dieser unverzichtbaren Zusicherungen für die EURO-Währungsunion ist keine Basis für eine Weiterführung mehr gegeben und zu den nationalen Währungen, wie der D-Mark, zurückzukehren. Alle Politiker mit der unverantwortlichen Haltung, „Der EURO muß gerettet werden, koste es was es wolle“, sind in solcher Realitätsfremdheit ihres Amtes zu entheben.
2. Auch bisher als unverzichtbar geltende Rechtsgrundlagen der EU- Mitgliedsstaaten wurden durch EU-Anweisungen ausgehöhlt, wie durch die Einführung des skandalösen EU-Haftbefehls, durch den wir Bürger inhaftiert und ins Ausland ausgeliefert werden können, für angebliche Vergehen, die im Inland gar nicht strafbar sind. Die inzwischen durch die EU-Administration erfolgte politische Entmündigung der nationalen Parlamente zeigt hierzu drastisch der diesbezügliche Redebeitrag des Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, wonach der Bundestag durch EU-Zwang einem solchen Gesetz zustimmen mußte, obwohl alle Abgeordneten dieses Gesetz ablehnten:
„Herr Präsident. Meine Damen und Herren. Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist Gutes. Das, was zum Europäischen Haftbefehl aus Brüssel kommt, ist nichts Gutes. Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig. Deutschland muß einen deutschen Staatsbürger auch dann in ein europäisches Ausland ausliefern, wenn er dort einer Straftat beschuldigt wird, die in Deutschland keine Straftat ist. Wir dürfen also keinen Ab-gleich mit deutschem Recht vornehmen. Wir müssen den deutschen Staatsbürger sehenden Auges ins Ausland ausliefern, obwohl die Tat bei uns nicht strafbar ist. Dieser deutsche Staatsbürger kann nach der Verurteilung im Ausland nicht einmal beantragen, die dort verhängte Strafe in Deutschland verbüßen zu dürfen. Das geht nämlich nur dann, wenn diese Tat auch in Deutschland eine Straftat ist. Deutsches Recht läßt nicht zu, daß Strafen in der BRD verbüßt werden können, die im Ausland für in der BRD nicht unter Strafe gestellte Taten verhängt worden sind. Das heißt, dieser deutsche Bürger ist dann schlechter gestellt als nach dem derzeit bestehenden Recht.
Ausgeliefert wird bei Straftaten, die in einem Katalog aufgeführt sind, den man nur als reines Tohuwabohu bezeichnen kann. Sehenden Auges liefern wir deutsche Staatsbürger in ungeklärte Verhältnisse im Ausland aus. Wir werden diesem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses mit Tränen in den Augen und murrend zustimmen, weil wir keine andere Möglichkeit haben.“ (Aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 11.März 2004, Siegfried Kauder (CDU/CSU))
Der Inhalt dieses Gesetzes sowie die angeblich durch EU-Recht erzwungene parlamentarische Zustimmung ist unverantwortlich und sind ein Skandal.
3. Wie bekannt geworden ist, plant die EU die Einrichtung eines „Gouverneursrates“ als neues EU-Gremium zur Umsetzung der „EU- Rettungsschirme“, für den folgende unglaubliche rechtliche Grundlage eingefordert werden soll:
Vertrag zum Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM)
Art. 8 Das Grundkapital beträgt 700 Milliarden Euro
Art.9 (3) Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Aufforderung jeglichem Kapitalabruf innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.
10(1) Der Gouverneursrat kann Änderung des Grundkapitals beschließen und Art. 8 entsprechend ändern.
Art. 27 (2) Der ESM verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für das Anstrengen von Gerichtsverfahren. (3) Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität. (4) Das Eigentum, Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme…durch Regierungshandeln oder auf Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
Art. 30 (1) Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer …. Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke.
Dieses Gesetzesvorhaben, das bereits jedem Bundestagsabgeordneten auf dem Tisch liegen soll, ist als Vertragsforderung der EU-Administration an Skandaleskalation nicht mehr zu überbieten! Danach wären die 700 Milliarden nur eine erste Grundausstattung und die EU kann diesen Fonds nach Belieben und ohne jede Begrenzung von sich aus weiter erhöhen, ohne daß – wie von Deutschland als mit Abstand größtem Zahler – irgendeine regierungsseitige Einspruchsmöglichkeit besteht; sich das gesamte Gouverneursratspersonal durch Immunität außerhalb jeder Rechtsverantwortung stellt und jegliche Kontrolle seiner Tätigkeit ausgeschlossen wird; es bestünde auch durch neugewählte nationale Regierungen keinerlei Möglichkeit, hierzu noch korrigierend einzugreifen oder ihre Zustimmung hierzu aufzuheben. Auch wenn dieser Entwurf noch nicht durchgesetzt worden ist – was auch kaum real erscheint – so zeigt er doch eindringlich das verquere Denken und die Absichten der EU, sich eigenmächtig durch Erlangung von Immunität über Recht und Gesetz zu erheben. Und allein, daß es auf EU-Ebene möglich ist, einen solch skandalösen Gesetzesvorschlag zu formulieren, muß bei uns Volk die Alarmglocken auslösen und – wollen wir nicht durch eine EU-Nomenklatura vollständig entmündigt werden, müssen wir einen schnellen Austritt aus EU und Währungsunion fordern und vollziehen.
Darüberhinaus die unsinnigen EU-Beschlüsse, – die Staaten bei Strafe zu zwingen, den E10-Sprit durchzusetzen, trotz daß die deutschen Bürger diesen klar ablehnen und die nun zu erwartenden EU- Strafzahlungen auf den ohnehin hohen Benzinpreis aufgeschlagen werden,
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was zu einer weiteren Preiseskalation führt, – den CO2 Ausstoß zu limitieren und mit CO2-Zertifikaten zu kommerzialisieren, obwohl dieser als natürlicher Bestandteil der Luft in keinster Weise ein „Treibhausgas“ darstellt, was mit 0,035%, also nur drei Zehntausendstel Prozent, ohnehin eine absolute Unmöglichkeit darstellt, und so unsere Industrie und uns als Bürger finanziell zu drangsalieren und zu schädigen, – das Glühlampenverbot, obwohl die für „Energiesparlampen“ notwendigen Seltenen Erden in diesem Umfange kaum verfügbar sind, hierbei hochgiftiges Quecksilber zu entsorgen ist und damit lt. einem ersten Produzenten eine Preiserhöhung von 20% ausgelöst wird…. Außerdem besteht die Gefahr eines durch Energiesparlampen entstehenden gesundheitsschädigenden Elektrosmoks. – der an sich schon abzulehnende „Rettungsschirm“ (wohl vorerst!) auf das Doppelte angehoben werden soll, wodurch in unverantwortlicher Weise 2/3 unseres Bundeshaushalts verpfändet und so unsere Staatsfinanzen und dem folgend wir als steuerzahlende Bürger und Rentner in den finanziellen Ruin getrieben werden sollen.
Das alles hat zu einer solchen Entgleisung der EU geführt, die ja keinen Selbstzweck darstellt, sondern eine politische Konstruktion zum Wohle und nicht zur Schädigung von uns Bürgern dienen, und angeblich unseren Wohlstand sichern und erhöhen soll, daß keine andere Möglichkeit verbleibt, als aus der EU und damit auch aus der Währungsunion auszutreten, und die Integration Europas auf neuer Basis als in einer Gemeinschaft souveräner Staaten etwa in Art der früheren EWG neu zu beginnen.
Da dieser EU-Austritt und politische Neubeginn von uns Bürgern nur gegen hohen politischen Widerstand durchzusetzen ist und so eine möglichst breite Basis im Volke erfordert, sollte – so Sie sich diesen Forderungen hoffentlich anschließen – diese Presseerklärung auf möglichst vielen Internetz-Seiten übernommen werden, mit der Aufforderung an jeden Bürger, sich dieser Presseerklärung anzuschließen und den Text an das Bundeskanzleramt, 11011 Berlin, Platz der Republik als auch seine Forderung zu übersenden

www.hoffnung-deutschland.de