ReGIERung: Zusammenarbeit BND und NSA “gut und richtig”

bndBosbach will Amt von Geheimdienstbeauftragten schaffen

Nach den jüngsten Berichten über massenhafte Datenweiterleitungen hat dieBundesregierung die Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND verteidigt. Der BND sei dazu da, im Ausland aufzuklären und arbeite dabei mit der NSA zusammen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Das sei “nicht schlimm”, sondern vielmehr “gut und richtig so”. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach schlug vor, das Amt eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags einzuführen.
Streiter betonte: “Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung bei der deutschen Fernmeldeüberwachung durch deutsche Dienste“. Der BND sei vielmehr zuständig für die Überwachung ausländischen Fernmeldeverkehrs. Die Übermittlung von Daten deutscher Staatsbürger an ausländische Stellen gebe es dabei nur im Rahmen der Gesetze und nur in Ausnahmefällen. Dies gelte für alle rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen: “Wer ein Recht hat, dessen Recht wird nicht verletzt.”
Ob und inwieweit die NSA selbst Daten deutscher Bürger abgreife, könne die Bundesregierung weiterhin nicht sagen. “Vielleicht ändert sich das einmal”, fügte Streiter mit Blick auf die seit Wochen laufenden deutschen Anfragen in den USA hinzu.
Der BND hatte am Wochenende Medienberichte bestätigt, nach denen er Metadaten seiner Fernmeldeaufklärung an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Diese stammten aus Telekommunikationsverbindungen im Ausland und würden vor der Weiterleitung um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt, erklärte ein BND-Sprecher. Die Zusammenarbeit mit der NSA besteht dem BND zufolge seit mehr als zehn Jahren und basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002.
Es stelle sich die Frage, ob mit den bisherigen Möglichkeiten die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste so umfassend wahrgenommen werden könne wie nötig, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Nach der Bundestagswahl müsse deshalb über Verbesserungsmöglichkeiten gesprochen werden. Der Beauftragte müsse insbesondere auch “Zugangsrechte und Akteneinsichtsrechte bei den Diensten” erhalten.
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