Regierung betreibt Kriegstreiberei

Zensur: Iranischer Satellitensender wird in Deutschland gesperrt
9.4.2012. Wie bekannt wurde, hat die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) die in Unterföhring (Bayern) ansässige luxemburgische Satellitenbetreiberfirma SES Astra angewiesen, den beliebten englischsprachigen iranischen Auslandssender PressTV zu sperren, was Kritiker als mögliche Vorbereitung auf einen Krieg gegen Iran sehen. PressTV hatte sich bereits in der Vergangenheit den Zorn Deutschlands zugezogen, da er auch ausführlich über die brutalen Polizeiübergriffe auf deutsche Demonstranten – wie z.B. erst letzte Woche wieder in Frankfurt a.M. – berichtete.

Bundesregierung unterminiert Annan-Friedensplan in Syrien
9.4.2012. Während sich die deutsche Bundesregierung verbal zum Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan für Syrien bekennt, mischt sie in Wirklichkeit bei der versammelten Runde der Feinde Syriens (die sich zynischerweise in orwellscher Wortverdrehung den Namen „Freunde Syriens“ gegeben haben) mit – wozu neben den Diktaturen von Saudi-Arabien und Katar auch das US-Regime und der erwiesenermaßen korrupte französische Präsident Nicolas Sarkozy gehören. Die deutsche Mitarbeit in diesem zwielichtigen Gremium, welches eindeutig einen Regimewechsel in Syrien zum Ziel hat, um bessere Bedingungen für westliche Konzerne zu schaffen, war Gegenstand einer Erklärung von Wolfgang Gehrcke, Vorsitzender der Linkspartei im Außenpolitischen Ausschuß, der diese Untergrabungsstrategie des Friedensplanes durch die BRD heftig kritisierte.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 30. April 2012 veröffentlicht, in Kultur. Setze ein Lesezeichen mit dem Permanentlink.