Regierungsparteien verstoßen erneut gegen die Verfassung

Laut einem Urteil der Verfassungsrichter ist auch das neue Wahlrecht verfassungswidrig. Schon vor einigen Jahren hatten die Verfassungsrichter das Gesetz als widrig erklärt und eine Neuregelung notwendig gemacht. Damals, wie heute,  ging es in dem Urteil um die Stimmverzerrung durch Überhangmandate, auf die die oberste Verfassungsbruchpartei CDU/CSU nicht verzichten will. (Norman Knuth)