Regierungspressekonferenz zu Prism und Nato-Programm im Wortlaut

In der Regierungspressekonferenz stellten sich Regierungssprecher Seibert und der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Paris, den Fragen zu Prism und dem Nato-Programm für Afghanistan.

Angesichts der zunehmenden Berichte über die NSA und ihre Programme, auch mit Blick in Afghanistan, hier die Mitschrift der Regierungspressekonferenz zu Prism vom Mittwoch:

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Es gibt Berichte, die Sie sicherlich auch alle neugierig machen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundesregierung auf diese Berichte hin Nachprüfungen durch das BMVg angestellt hat. Darüber wird Herr Paris gleich berichten. Aber auch der Chef des Bundeskanzleramtes hat den BND sofort beauftragt, darüber Auskunft zu beschaffen. Darüber hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes heute dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages berichtet. Ich kann diese Information an Sie weitergeben; sie ist auch vor wenigen Minuten als Pressemeldung des BND herausgegangen.

Veröffentlicht: 18.07.13, 10:54 Zum Weiterlesen: