Rotröbchen und der böse Wolf

Verraten und verkauft, von denen, welche das deutsche Volk schützen sollten. Verraten und verkauft, von denen, die darauf einen Eid geschworen haben.

Mit einer Höchstgrenze von 190 Milliarden wurde die Beteiligung zum ESM von den Verfassungsrichtern durchgewunken. Noch nie waren sich Regierung und Opposition so einig, wie beim ESM. Mit anderen Worten, noch nie war man sich darüber so einig, das deutsche Volk ins Verderben zu führen. Das deutsche Volk wurde schon einmal ins Verderben geführt, aber damals ohne die Beteiligung der Opposition!

Wenn Regierung und Opposition im Gleichschritt gehen, dann wird aus Demokratie Diktatur. Wenn die Verfassung das deutsche Volk schützen soll, aber die Hüter dieser Verfassung sich der Diktatur beugen, dann ist das heutige deutsche System nicht besser als es alte deutsche Systeme waren. Frau Merkel dürften derzeit neue DDR-Heimatgefühle heimsuchen. Einen Blick, in noch weiter zurückliegende Deutsche Geschichte, erspare ich mir an dieser Stelle.

Aber wundern muss man sich über das Urteil nicht, denn jede Regierung und jede deutsche Diktatur, hatte ihre Richter, das hat uns die deutsche Geschichte gelehrt.

Am Ende muss man sich aber fragen, warum wird Deutschland verraten und verkauft? Vielleicht weil es Lobbyisten gibt, die ein Deutschland mit aufrichtigen Politikern fürchten? Denn ein Deutschland mit aufrichtigen Politikern, welche zum Wohle des Volkes handeln, wäre ein, charakterlich und finanziell, starkes Deutschland und dies ist der Welt der internationalen Lobbyisten ein Dorn im Auge, denn sie könnten Deutschland nicht mehr für ihre Interessen, welche hauptsächlich aus Profitgier bestehen, beeinflussen und lenken.

Eine Frage soll gestattet sein! Was bitte hat der oberste deutsche Richter im Rotary Club zu suchen? Unter anderem, neben Herrn Andreas Voßkuhle, im Rotary Club: Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des BVerfG, Martin Winterkorn, Ferdinand Piëch (beide Volkswagen), Franz-Josef Paefgen (Bendley), Gerhard Cromme (ThyssenKrupp), Nicolas Sarkozy, Bill Gates und noch einige andere Großkaliber. Kein Wunder, dass der Aktienmarkt nach dem Urteilsspruch in Spitzenlaune ist.

Und hier ein Auszug aus dem Urteilsspruch:
„Eine den deutschen Anteil am genehmigten Stammkapital in Höhe von 190.024.800.000 Euro übersteigende Zahlungspflicht dürfte sich wohl auch nicht aus der in Art. 25 Abs. 2 ESMV geregelten Möglichkeit eines revidierten erhöhten Kapitalabrufes ergeben. Zwar kann ein solcher Kapitalabruf dazu führen, dass die Bundesrepublik Deutschland Mittel aufbringen muss, die nach den Regelungen des Vertrages eigentlich von anderen Mitgliedstaaten aufzubringen wären. Sollte ein ESM-Mitglied einem Kapitalabruf nach Art. 9 Abs. 2 oder Abs. 3 ESMV nicht nachkommen (können), ergeht an alle Mitgliedstaaten ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, der nach dem Vertragstext ausdrücklich die Funktion hat, die Einzahlung des erforderlichen Kapitals in voller Höhe zu gewährleisten, was naturgemäß nur durch eine höhere Belastung der leistungsfähigen und -willigen Mitgliedstaaten sichergestellt werden kann. Daraus wird man jedoch nicht schließen können, dass eine Inanspruchnahme dieser Mitgliedstaaten auch jenseits der durch Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV bestimmten Obergrenze ermöglicht werden soll. Die Obergrenze wäre anderenfalls funktionslos.“

In Kurzform. Es gibt eine Höchstgrenze für Deutschland, die aber unter bestimmten Voraussetzungen nicht eingehalten werden muss. Sprich, wenn Deutschland den Anteil der ESM Bürgschaften der zahlungsunfähigen Länder mit übernehmen muss.
Somit liebe Leser, die 190 Milliarden sind wie alles Andere bei dieser EU reinste Augenwischerei. 17 ESM-Mitgliedsländer, wovon die Hälfte bereits ausgefallen ist oder auszufallen droht. Angaben in Prozent der zu zahlenden Hilfe:

Germany 27.1464
France 20.3859*
Italy 17.9137*
Spain 11.9037*
Netherlands 5.717
Belgium 3.4771
Greece 2.8167*
Austria 2.7834
Portugal 2.5092*
Finland 1.7974
Ireland 1.5922*
Slovakia 0.824
Slovenia 0.4276*
Luxembourg 0.2504
Cyprus 0.1962*
Estonia 0.186
Malta 0.0731

* sind bereits ausgefallen, oder dabei auszufallen

Die Anteile der Zahlungsfähigen erhöhen sich somit um weitere rund 58%!
Deutschland steht natürlich wieder an der Spitze, aber auch der Anteil von Österreich wird sich gewaltig erhöhen. Dafür sehen wir unseren Nachbarn und FREUND Frankreich, auf der anderen Seite. Der Freund, der uns den Euro für die Deutsche Wiedervereinigung zur Bedingung gemacht hat, der Freund, der seine Bürger mit 62 in Rente schickt, dieser Freund freut sich nun über seine neuen deutschen Freunde aus Karlsruhe!

Zur Erinnerung das Wahlversprechen der CDU 1999
Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspackt wird von vornherein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmer-Staaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.

Wenn Deutschland ein Konzern wäre, so säße die Regierung als Firmenleitung und die Opposition als Aufsichtsrat bereits wegen Betrug, Täuschung, Konkursverschleppung und Steuerbetrug hinter Schloss und Riegel. Und zwar neben der Zelle der Rotröbchen, welche wegen Beihilfe zu diesen Straftaten sitzen würden!

Ich hoffe ich bin nicht der einzige Bürger, der mit diesem Politbüro inklusive Volkskammer nebst Rechtsbeugern, abrechnen möchte. (Michael Uhlig)