russische Analyse zu den anschwillenden Pegida-Protesten

Anti-islamische Stimmung macht sich breit in Deutschland

STIMME RUSSLANDS Die deutschen Geheimdienste warnen vor Konflikten zwischen deutschen Rechtsradikalen und Islamisten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

„Wir beobachten eine rasant wachsende Zahl an Salafisten und gleichzeitig ein besorgniserregendes Erstarken fremdenfeindlicher Aktivitäten“, sagte der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Nach seinen Worten besteht „ein erhebliches Konfliktpotenzial“ darin, dass viele Kämpfer radikaler Gruppierungen aus Syrien und anderen Ländern nach Deutschland zurückkehren. „Die Jahresbilanz im islamistischen Terrorismus ist erschreckend. Noch nie sind so viele Dschihadisten nach Syrien und Irak gereist wie seit der Ausrufung des Kalifats durch den Islamischen Staat (IS) im Sommer.“

Auf der anderen Seite des sich abzeichnenden Konflikts stehen die Bundesbürger, die sich gegen die wachsende Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern wehren. Davon, dass diese Haltung nicht nur die Rechtsradikalen teilen, zeugt der jüngste Aufschwung der erst im Oktober gegründeten PEGIDA-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Damals rief der 41-jährige Dresdner Lutz Bachmann via Facebook zu einer Protestaktion auf. Zur ersten Demo kamen nur 150 Menschen, aber zwei Monate später waren es bereits 15.000.

„Das sind keine Demonstrationen am Rande der Gesellschaft“, sagte Alexander Kamkin vom russischen Zentrum für Deutschland-Forschungen. „Keine einzige ultrarechte Partei konnte so viele Unterstützer zusammentrommeln. Die einzige gesamtnationale rechtsradikale Partei, die NPD, wurde in den vergangenen Jahren im Grunde vom Staat zerschlagen.“ Dem Experten zufolge handelt es sich um eine große Bürgerbewegung, der im Unterschied zur Hooligan-Bewegung nicht nur Jugendliche, sondern auch Menschen aus anderen Altersgruppen angehören.

Auffallend ist auch der Umstand, dass die Proteste in Sachsen an Intensität gewinnen, wo der Anteil der Zu- bzw. Einwanderer bei nur zwei Prozent liegt. Die Organisatoren der dortigen Protestaktionen unterstreichen deren friedlichen Charakter, während die Demonstranten den kurz vor der Wiedervereinigung Deutschlands populär gewordenen Slogan „Wir sind das Volk!“ skandieren.

Experten zufolge ereilt PEGIDA entweder das Schicksal der fast von der Oberfläche verschwundenen Protestbewegung Piratenpartei oder kooperiert mit anderen Parteien (zum Beispiel Alternative für Deutschland). „Diese Protestbewegung ist bislang nicht politisch strukturiert: Die Anhänger der traditionellen europäischen Werte stellen Fragen an die Regierung, schlagen aber selbst keine Antworten vor“, so Kamkin.

Viele Politiker und Medien verurteilen die Proteste gegen Zuwanderer und verweisen auf die kriminelle Vergangenheit des PEGIDA-Organisators Lutz Bachmann und darauf, dass sich der Bewegung Hooligans, Rechtsradikale und Neonazis angeschlossen haben. In Deutschland gebe es keinen Platz „für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Justizminister Heiko Maas bezeichnete die Proteste als „Schande für Deutschland“ und SPD-Generalsekretärin Jasmin Fahimi bezeichnete sie als „Gift für das politische Klima“.