Serbien: Ex-Premier Kostunica fordert Rücktritt von Präsident und Premier wegen Abkommen mit EU

23.4.2013. Der nationalkonservativ-neutralistische Ex-Premier (und frühere jugoslawische Präsident) Vojislav Kostunica von der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) hat den Rücktritt von Staatschef Tomislav Nikolic (gemäßigter Nationalist) und Premierminister Ivica Dacic (gewendeter Sozialist) gefordert, da diese durch das unter Druck der EU ausgehandelte Abkommen über den Status der Kosovo-Serben indirekt die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo anerkannt hätten. Um den Weg zu EU-Beitrittsverhandlungen freizumachen, hatte die serbische Regierung sich einverstanden erklärt ihre bisherige Zuständigkeit für die serbischen Gemeinden Nordkosovos im Gegenzug für weitreichende Autonomierechte für diese Siedlungen nicht mehr wahrzunehmen. (Kay Hanisch)

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